Petr Pavel: Tschechiens Präsident klagt auf Teilnahme an Nato-Gipfel

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat eine Klage gegen die Absage seiner Teilnahme am Nato-Gipfel eingereicht. Zuvor war ein Streit darüber eskaliert, wer Tschechien bei dem Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli vertreten darf. Die rechte Regierung entschied, Ministerpräsident Andrej Babiš, Verteidigungsminister Jaromir Zuna und Außenminister Petr Macinka zu dem Gipfel zu entsenden – nicht aber den liberalen Präsidenten.

Dieser klagte nun vor dem Verfassungsgericht. Es sei seine Pflicht, die Befugnisse des Staatsoberhaupts nicht nur auszuüben, sondern auch zu verteidigen, sagte der Ex-Nato-General Pavel. »Nicht meinetwegen, sondern für alle Präsidenten und Präsidentinnen, die nach mir kommen.«

In der Vergangenheit hatten in der Regel entweder nur der Präsident oder Präsident und Regierungschef gemeinsam das Land bei Nato-Gipfeln vertreten. Tschechien ist seit 1999 Nato-Mitglied.

Differenzen zwischen Präsident und Regierung

Pavel hatte immer wieder Regierungsprojekte öffentlich kritisiert. Zuletzt äußerte er sich ablehnend zur geplanten Abschaffung der Rundfunkgebühren und den damit verbundenen Kürzungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien.

Auch beim Thema Rüstungsausgaben gibt es Differenzen: Während Pavel seit langem höhere Ausgaben fordert, gibt sich der rechtspopulistische Regierungschef Babiš skeptisch. Erst vor kurzem räumte er ein, dass Tschechien das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben auch in diesem Jahr nicht erfüllen werde. »Erst müssen wir die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen«, sagte Babiš.