E5-Treffen in Berlin: Wie fünf Europäer die Nato retten wollen

Außenpolitisch dürfte es einer der wichtigsten Termine des Jahres werden. In knapp zwei Wochen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zu einem Gipfel in Ankara, bei dem es um die Zukunft der Allianz geht. Immer wieder hat US-Präsident Donald Trump öffentlich angezweifelt, dass sich die Mitgliedschaft für die USA noch lohnt. Und die Weigerung der Verbündeten, seinen unabgesprochenen Angriff auf Iran zu unterstützen, nimmt er ihnen bis heute übel. Beim G-7-Gipfel in Évian zeigte sich Trump vergangene Woche überwiegend freundlich. Doch daran, dass die gute Laune bis Ankara hält, herrschen Zweifel.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch nun jene europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin empfangen, auf die es aus seiner Sicht, außer auf ihn selbst natürlich, ankommt. Im Kanzleramt versammelten sich am späten Nachmittag neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk auch der britische Premierminister Keir Starmer, der am Montag seinen Rücktritt angekündigt hat. Aus Washington zugeschaltet zu den „E5“ wurde Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor dessen Treffen mit US-Präsident Donald Trump.

„Unsere Nachbarn sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland stärker wird“

Beim Nato-Gipfel vergangenes Jahr in Den Haag hatten die Mitgliedstaaten nicht zuletzt auf Druck Trumps vereinbart, ihre Ausgaben für Verteidigung drastisch zu erhöhen und damit einer Forderung Trumps nachzukommen. Bis 2035 sollen jeweils fünf Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben werden, davon mindestens 3,5 Prozent in klassische Wehraufgaben sowie weitere 1,5 Prozent in sicherheitsrelevante Ausgaben, etwa im Bereich der Infrastruktur. Die E5, so sagte es Merz am Mittwoch, setzten dies bereits um.

„Als fünf große europäische Staaten setzen wir heute fünf Botschaften“, sagte der Bundeskanzler am Abend nach den Gesprächen. Man stehe erstens gemeinsam für eine Nato, „die stark und einig ist“.  Zweitens wolle man die Allianz erneuern und den „europäischen Pfeiler“ stärken. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen würden bereits massiv in die Verteidigung investieren. Das lege das „Fundament für eine ausgewogene, transatlantische Partnerschaft“. Drittens wende man sich gegen nationale Alleingänge. „Unsere Nachbarn sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland stärker wird“, sagte Merz. Viertens wolle man in Ankara ein starkes Zeichen der Unterstützung der Ukraine setzen. Die Botschaft an Russland laute: „Die Ukraine bleibt stark. Europas Unterstützung lässt nicht nach.“

Als fünften Punkt nannte der Kanzler Iran. Man begrüße, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran über ein Rahmenabkommen geeinigt hätten. „Wir werden unseren Teil beitragen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind“, sagte er. Es gelte „natürlich noch die Bedingungen zu definieren“, sagte auch Macron über eine mögliche Mission zur Sicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus. „Wir befinden uns an einem Zeitpunkt, wo sich Europäer und Amerikaner wieder annähern“, betonte Macron.

Da klang die Hoffnung durch, dass ein wenig der guten Stimmung von Évian bewahrt werden könnte. Zugleich betonten alle Teilnehmer den Willen zu einer Stärkung Europas. „Europa will seine Verantwortung übernehmen“, sagte die Italienerin Meloni, die sich über die sozialen Netzwerke mit Trump ein Scharmützel darüber geliefert hatte, ob sie beim Präsidenten um ein gemeinsames Bild gebettelt hatte – was Meloni vehement bestreitet.

Für Donald Tusk war die Einladung nach Berlin besonders wichtig. Bei einem Treffen in einem kleineren Format, den E3, hatten sich Merz, Macron und Starmer kürzlich in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij beraten, unter anderem, um die Linie für mögliche Verhandlungen mit Russland abzustecken. Tusk reagierte darauf höchst verärgert. Der polnische Ministerpräsident besteht darauf, dass sein Land als wichtiger Ukraine-Unterstützer bei Verhandlungen mit am Tisch sitzt. Polen werde alles tun, damit die Länder, die direkt von der aggressiven Politik Russlands bedroht würden, „in allen Formaten“ repräsentiert werden, betonte er in Berlin. „Ohne Polen, ohne die skandinavischen Länder, ohne die baltischen Länder, ohne Rumänien wird es schwierig, hier irgendetwas zu erreichen“, warnte er. Schließlich gehe es um die Konfrontation von Zivilisationen mit einem „aggressiven Nachbarn im Osten“.

So kurz nach seiner Rücktrittsankündigung gewann das Treffen zumindest für den britischen Premierminister Starmer eine emotionale Seite. Der Reihe nach dankten ihm alle E5-Teilnehmer für seine Verdienste. Merz sprach von einem „gewissen Bedauern, dass du aus dem Amt ausscheiden wirst“.  Am Ende rührte der Pole Tusk Starmer mit einem besonderen Lob: „Dank deiner Arbeit konnte man eine Weile den Brexit vergessen.“