Neue heiße Gegenwart: Subventioniert Bäume statt Benzin und Flugtickets!

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Die Zukunft, die Klimawandelforscher vorhergesagt haben, die Hitzeszenarien, sie sind längst Wirklichkeit. Direkt vor unserer Haustür, auf die die Sonne brennt.

Zeitgleich verteilt die Bundesregierung fleißig Steuergeschenke auf fossile Emissionsträger, die genau zu dieser Erhitzung beitragen. Kaum endet zum Monatsende der Tankrabatt, sinkt Anfang Juli die Ticketsteuer im Flugverkehr.

Beide Maßnahmen tragen ihren kleinen Teil dazu bei, die Erde weiter anzuheizen. Sie kosten immense Summen – zusammen knapp zwei Milliarden Euro – und sie benachteiligen jene, die Bus und Bahn nutzen. Oder nur wenig tanken und fliegen.

Vor allem machen sie schmerzhaft deutlich, dass Deutschland die Augen vor der Realität verschließt. Saharahafte Sommertemperaturen sind die neue Normalität. Investiert werden sollte daher nicht in die Technologien der Vergangenheit, sondern in die Anpassung an das Klima, das wir schon jetzt zu spüren bekommen.

Steuerrabatte nach dem Prinzip Masse

Die pauschale Steuersenkung auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter begründete die Bundesregierung damit, nach den Preissprüngen durch den Irankrieg Gering- und Mittelverdienern helfen zu wollen. Doch die Senkung nutzte weniger den Opel-Corsa- und VW-Polo-Fahrern mit dem kleinen Tank – sondern vor allem jenen, die der Tankstellenbesuch nicht arm macht. Sie war zudem ein Konjunkturprogramm für die Mineralölkonzerne. Laut Berechnungen des ifo-Instituts wurden seit dem 1. Mai beim Diesel im Schnitt 12,6 Cent pro Liter weitergegeben, bei Super E10 waren es 15,4 Cent. Das heißt: Fast zwei, beim Diesel sogar mehr als vier Cent behielten die Ölkonzerne für sich.

Auch jetzt beim Flugticket-Rabatt gilt das Prinzip Masse. Wenn bald auf jedes Ticket 2,50 bis 11,40 Euro weniger Steuern fällig werden, kann sich der Mallorca-Urlauber davon vielleicht ein Eis mehr kaufen. Spürbar profitieren wird hingegen die Firma des herumjettenden Geschäftsreisenden – und die Luftfahrtindustrie.

Der Flugverkehr wird schon jetzt üppig subventioniert. Durch die Befreiung internationaler Flugtickets von der Mehrwertsteuer entgehen dem deutschen Staat laut Umweltbundesamt jedes Jahr vier Milliarden Euro. Dadurch, dass Kerosin von der Energiesteuer ausgenommen ist, sogar acht Milliarden. Das soll die 2011 eingeführte Ticketsteuer zumindest teilweise ausgleichen. Sie nun zu senken, ist unfair gegenüber den Nutzern aller anderen Verkehrsmittel.

Die Fluglinien argumentieren, durch hohe Kosten entstehe ihnen ein Standortnachteil in Deutschland. Lufthansa zahlt eigenen Angaben nach zum Beispiel für den Start eines A320-Jets in Frankfurt am Main neun Mal so viel Steuern und Gebühren wie in Madrid. Wahr ist aber auch: 2025 erzielte das Unternehmen einen Rekordumsatz und machte knapp zwei Milliarden Euro Gewinn. Braucht es da einen Steuerrabatt?

 Felix Kästle/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Mehr Bäume sind gut für die Wirtschaft.

© picture alliance/dpa/Felix Kästle

Wofür das Geld stattdessen ausgegeben werden sollte?

Schatten.

Wer vor zehn Jahren forderte, mehr Bäume zu pflanzen, den hätte man für einen hoffnungslosen Hippie gehalten. Heute genügt ein Spaziergang entlang glühender Betonstreifen und sommerlich-stickiger Abgas-Kreuzungen, um zu erkennen: Schatten und Grün sind unabdingbar, damit man heiße Tage noch erträgt. Stadtbäume können die Temperatur auf dem Fußweg darunter um bis zu 12 Grad senken.

Zwei Milliarden Euro: So viel fehlt aktuell etwa zur Umsetzung des Berliner Baumgesetzes. Eine Million Bäume soll es bis 2040 in Berlin geben, die Stadt rechnet mit Kosten von 3,2 Milliarden Euro. Den ursprünglich dafür eingeplanten Anteil aus dem Sondervermögen hat Schwarz-Rot unter Kai Wegner im vergangenen Jahr halbiert. Dass die fehlenden Mittel aus dem regulären Haushalt kommen werden, scheint angesichts knapper Kassen unwahrscheinlich.

Acht Milliarden Euro: So viel erwarten die Kommunen in ganz Deutschland pro Jahr ausgeben zu müssen, um sich fit für die Folgen des Klimawandels zu machen. Aktuell beträgt ihr Haushaltsdefizit fast 32 Milliarden. Über ein Bundesprogramm zur „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ wurden ihnen seit 2020 ganze 656 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Mit Bäumen ist es natürlich nicht getan. Die neue heiße Gegenwart stellt unsere Gewohnheiten infrage. Weil die Produktivität sinkt, kostet ein einziger Tag über 30 Grad die deutsche Wirtschaft laut einem Prognos-Gutachten 431 Millionen Euro. Städte, die bereit sind für das, was heute nicht mehr zu verhindern ist, sind nicht nur ein Gewinn für alle – in Zukunft werden sie zu einem Standortvorteil.

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