Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Trump droht Kanada mit "substanzieller" Reaktion möglichen auf China-Pakt
Epstein-Akten beinhalten möglicherweise auch Kommunikation mit ehemaligem Prinz Andrew
Trotz angedrohter Zölle: Trump stellt Einigung mit Kuba in Aussicht
Längerer Shutdown droht: Demokraten wollen Deal mit Republikanern ablehnen
Irans Präsident signalisiert Gesprächsbereitschaft: „Streben keinen Krieg an“
Republikanischer Senator blockiert Trumps Kandidaten für Fed-Spitze
Die Nominierung von Kevin Warsh zum neuen Chef der US-Notenbank Fed durch Präsident Donald Trump stößt auf unerwarteten Widerstand in den eigenen Reihen. Der republikanische Senator Thom Tillis kündigte am Samstag an, die Bestätigung Warshs im Kongress zu blockieren. Er werde gegen jeden Kandidaten für die Fed-Spitze stimmen, solange die Untersuchung des Justizministeriums gegen den amtierenden Notenbankchef Jerome Powell nicht „vollständig und transparent geklärt“ sei, schrieb Tillis beim Onlinedienst X. Trump reagierte verärgert und bezeichnete Tillis als „Blockierer“.
Da die Republikaner im zuständigen Bankenausschuss des Senats nur eine knappe Mehrheit von 13 zu elf Stimmen haben, kann ein einziger Abweichler das Verfahren stoppen. Tillis sagte, sein Vorgehen beweise, wie die Gewaltenteilung funktioniere. Ein einzelner Senator könne verhindern, dass der „mächtigste Mann des Planeten" die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Fed untergrabe. Hintergrund ist eine Untersuchung gegen Powell wegen angeblicher Kostenüberschreitungen bei einer Renovierung. Powell bezeichnet dies als Vorwand für politischen Druck auf die Zinspolitik.
Trump hatte sich noch am Freitag zuversichtlich gezeigt, dass sein Kandidat vom Senat bestätigt wird. Warsh sei „hochqualifiziert“ und könne auch Stimmen von einigen Demokraten erhalten, sagte Trump vor Journalisten. Er erwarte, dass Warsh im Falle seiner Bestätigung die Zinsen senken werde. Auf die Frage, ob Warsh ihm diesbezüglich Zusagen gemacht habe, sagte Trump jedoch, dies wolle und könne Warsh nicht tun.
Zusätzlich zu dem parteiinternen Streit droht Warsh auch Gegenwind von den Demokraten. Die Senatorin Elizabeth Warren erklärte, die Nominierung sei der jüngste Versuch Trumps, die Fed unter seine Kontrolle zu bringen. Der Konflikt fällt in eine Phase großer Spannungen zwischen der Regierung und der Zentralbank. Trump hatte zuletzt versucht, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, was derzeit vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird.
Trump droht Kanada mit "substanzieller" Reaktion möglichen auf China-Pakt
US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen Kanada bekräftigt, mit einer "sehr substanziellen" Reaktion zu antworten, sollte das Land ein Handelsabkommen mit China abschließen. "Wir wollen nicht, dass China Kanada übernimmt", sagte Trump. Trump hatte bereits in der Vorwoche erklärt, er werde Zölle von 100 Prozent auf kanadische Waren verhängen, sollte das Land ein solches Abkommen umsetzen.
Die Äußerungen sind die jüngste Eskalation in einer Reihe von Drohungen. Bereits am Donnerstag hatte Trump mit Strafzöllen von 50 Prozent auf alle in Kanada gefertigten Flugzeuge gedroht und angekündigt, die Zertifizierung für Maschinen des Flugzeugbauers Bombardier und anderer Hersteller entziehen zu wollen. Trump begründete dies damit, dass Kanada sich weigere, mehrere Flugzeugtypen des US-Konkurrenten Gulfstream zuzulassen.
Die neuen Drohungen fallen in eine Zeit größerer Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern. Der kanadische Premierminister Mark Carney drängt angesichts der US-Handelspolitik auf eine größere Unabhängigkeit von den USA. Vergangene Woche hatte er mit Blick auf die Politik der USA ein Ende der regelbasierten Weltordnung konstatiert und andere Staaten zu Partnerschaften aufgerufen, um dem entgegenzuwirken.
Epstein-Akten beinhalten möglicherweise auch Kommunikation mit ehemaligem Prinz Andrew
Die jüngst veröffentlichten Akten im Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein scheinen Einblick in dessen Korrespondenz mit dem früheren britischen Prinzen Andrew zu geben. So scheint aus einem E-Mail-Verlauf hervorzugehen, dass Epstein im Jahr 2010 für Andrew ein Dinner mit einer 26-jährigen Russin in London vermittelte – kurz nachdem der US-Amerikaner seine Strafe wegen Prostitution Minderjähriger abgesessen hatte. In der Antwort, die mit Andrews Signatur „HRH The Duke of York KG“ versehen und mit dem Buchstaben „A“ unterzeichnet ist, heißt es: „(...) ich wäre entzückt, sie zu sehen“.
Der sehr gut vernetzte Epstein betrieb er über Jahre einen Missbrauchsring. Andrew beteuerte stets, von den Machenschaften seines Freundes nichts mitbekommen zu haben. Dabei warf die inzwischen gestorbene US-Amerikanerin Virginia Giuffre Andrew vor, sie mehrfach sexuell missbraucht zu haben, unter anderem als Minderjährige im Jahr 2001 in London. Im Zuge dieser Vorwürfe verlor Andrew seinen Titel „Prinz“, ihm wurden alle Ehren und Titel aberkannt.
Keir Starmer, der britische Premier, forderte im Lichte der neu veröffentlichten Dokumente, Andrew solle über die Vorwürfe gegen ihn vor dem US-Kongress aussagen. Das sagte Starmer vor Reportern auf einer Asien-Reise. "Ich habe immer gesagt, dass jeder, der über Informationen verfügt, darauf vorbereitet sein sollte, diese Informationen zu teilen, in welcher Form auch immer er darum gebeten wird", sagte er.
Die Zuordnung der teils geschwärzten neuen Akten ist zuweilen schwierig. Weitere E-Mails legen nahe, dass es sich bei einem mysteriösen Kontakt der Epstein-Vertrauten Maxwell namens „The Invisible Man“ (Der unsichtbare Mann) um Andrew handeln könnte. So wird etwa ein möglicher Aufenthalt auf der Privatinsel Epsteins, Little Saint James, diskutiert, an dem der mit „A“ unterzeichnende Kontakt wegen seiner Kinder nicht teilnehmen kann.
Weitere Dokumente zeigen einen Mail-Verkehr zwischen Epstein und einer Sarah aus dem Jahr 2009. Der Inhalt legt nahe, dass es sich dabei um Andrews Ex-Frau Sarah „Fergie“ Ferguson handelt. „Fergie“ hatte bereits 2011 in einem Interview mit der Zeitung Evening Standard zugegeben, von Epstein 15 000 Pfund (derzeit etwa 17 000 Euro) angenommen zu haben und die Verbindung zu dem Sexualstraftäter bedauert.
Andrew Mountbatten-Windsor verliert nicht nur seinen Titel, sondern auch seinen Wohnsitz. Lesen Sie dazu mehr im Text von Alexander Menden:
Trotz angedrohter Zölle: Trump stellt Einigung mit Kuba in Aussicht
US-Präsident Donald Trump glaubt angeblich an eine Einigung mit Kuba erzielen. Seine Äußerungen erfolgten wenige Tage, nachdem er per Dekret Strafzölle gegen Länder angekündigt hatte, die Kuba mit Öl beliefern. Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez sprach beim Onlinedienst X von einem internationalen Notstand. Die US-Maßnahme stelle eine erhebliche und außergewöhnliche Bedrohung dar.
Der Schritt bringt vor allem Mexiko in eine Zwickmühle, das zu den letzten verbliebenen Öllieferanten der Karibikinsel zählt. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte am Freitag, man werde sich auf diplomatischem Weg um Solidarität mit Kuba bemühen, um eine Notlage der Bevölkerung zu verhindern. Zugleich wolle man aber Sanktionen der US-Regierung vermeiden. Mexiko hatte seine Ölexporte nach Kuba zuletzt deutlich erhöht, weil Venezuela als Lieferant ausgefallen ist.
Längerer Shutdown droht: Demokraten wollen Deal mit Republikanern ablehnen
Ein längerer Regierungsstillstand in den USA droht, weil Demokraten im Repräsentantenhaus eine Rebellion gegen den Shutdown-Kompromiss vorbereiten, den Senatschef Chuck Schumer mit dem Weißen Haus ausgehandelt hat. Selbst wenn das Repräsentantenhaus am Montag abstimmt, könnte der partielle Shutdown weitergehen, falls die Demokraten dort den Deal ablehnen. Das berichten mehrere US-Medien.
Der Senat hatte am Freitag ein Finanzierungspaket verabschiedet, das die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) für nur zwei Wochen vorsieht, während über ICE-Reformen verhandelt wird. Schumer betonte, dass Demokraten in den kommenden zwei Wochen „ein Ende der Streifenpatrouillen“ und „Durchsetzung von Rechenschaftspflicht“ für ICE-Agenten fordern werden.
Doch vielen House-Demokraten geht der Kompromiss nicht weit genug. Sie wollen härtere Sofort-Reformen bei der Einwanderungsbehörde ICE. „Wir müssen mit den Republikanern verhandeln, um das hinzubekommen“, warnte Schumer. „Aber sie sollten nicht mit unseren Stimmen rechnen, wenn sie nicht bereit sind, starke Gesetze mitzutragen.“ Da das Repräsentantenhaus erst am Montag abstimmen kann, war am Wochenende bereits ein partieller Regierungsstillstand in Kraft getreten.
Irans Präsident signalisiert Gesprächsbereitschaft: „Streben keinen Krieg an“
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat sich nach erneuten militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump für eine friedliche Lösung des Konflikts mit Washington ausgesprochen. In einem Telefonat mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi habe Peseschkian die „Notwendigkeit betont, diplomatische Prozesse einzuleiten“, berichtete Irans staatliche Nachrichtenagentur Irna. Iran habe „niemals einen Krieg angestrebt“ und strebe auch jetzt keinen Krieg an, sagte Peseschkian. Die Islamische Republik sei „zutiefst davon überzeugt, dass ein Krieg weder Iran noch den Vereinigten Staaten oder der Region nützen würde“, hieß es.
Teheran bereitet nach Angaben des obersten Sicherheitsbeamten des Landes Verhandlungen vor. Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, schrieb auf X, entgegen der „künstlich geschürten Kriegsrhetorik“ der Medien würden „strukturelle Vorbereitungen für Verhandlungen voranschreiten“. Die Gespräche über Irans Atomprogramm nähmen „trotz der verschärften Drohungen einer militärischen Konfrontation“ Gestalt an, schrieb dazu die Nachrichtenagentur Irna unter Bezugnahme auf Laridschanis X-Post.
Trump hatte den Druck auf Teheran mit neuen Drohungen verstärkt. Es seien weitere Kriegsschiffe Richtung Iran unterwegs - „und hoffentlich werden wir einen Deal machen“, sagte der US-Präsident im Weißen Haus. Auf einem Flug nach Florida sagte er zu Journalisten: „Ich hoffe, sie verhandeln etwas, das akzeptabel ist.“ Trump drohte Iran mehrfach mit Militärschlägen, auch im Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung der jüngsten Proteste.
Junge muss aus ICE-Gewahrsam freigelassen werden – Richter wählt scharfe Worte
Der Fünfjährige, der mit seinem Vater von Bundespolizisten US-Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen wurde, kommt frei. Ein vom ehemaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton ernannter Richter in Texas ordnete die Freilassung der beiden bis spätestens Dienstag an, wie aus dem Gerichtsdokument zur Entscheidung hervorgeht. Der Fall des kleinen Jungen, der in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota vor fast zwei Wochen bei einer Razzia aufgegriffen worden war, löste landesweit große Empörung aus.
Der Richter wählte in seiner Begründung ungewöhnlich scharfe Worte. Der Fall habe seinen Ursprung im „schlecht durchdachten und inkompetent umgesetzten Bestreben der Regierung, tägliche Abschiebequoten einzuhalten – offenbar selbst dann, wenn dies zur Traumatisierung von Kindern führt“, hieß es vom Gericht. Der Richter schloss nicht aus, dass am Ende eines Verfahrens im konkreten Fall auch eine Abschiebung stehen könnte, doch müsse das auf einem geordneten und humaneren Weg geklärt werden als dem aktuellen. Der demokratische Kongressabgeordnete Joaquin Castro aus Texas hat Vater und Sohn im Gefängnis besucht. Er berichtet auf seinem X-Account, Liam gehe es nicht gut. Er sei lethargisch und abgeschlagen.
Kritiker sahen in dem Vorfall einen weiteren Beleg dafür, wie rigoros ICE-Agenten bei ihren Einsätzen vorgehen, die Teil der verschärften Migrationspolitik der US-Regierung von Donald Trump sind. Nach damaligen Angaben des Heimatschutzministeriums hatte sich der Einsatz gegen den Vater gerichtet, der aus Ecuador stammen und sich illegal in den USA aufhalten soll. Nach früheren Angaben eines mit dem Fall vertrauten Anwalts soll die Familie im Dezember 2024 an einem offiziellen Grenzübergang Asyl beantragt haben. Ein Abschiebebeschluss habe nicht vorgelegen. Warum der Vater in Gewahrsam genommen wurde, konnte auch der Abgeordnete Joaquin Castro nicht erklären. „Die Familie hat alle Regeln befolgt“, sagt er in einem Interview mit PBS News.
Minneapolis scheitert vor Gericht mit Antrag gegen Razzien
Die US-Stadt Minneapolis ist vor Gericht mit der Forderung nach einem Stopp der Abschiebe-Razzien vorerst gescheitert. Eine Richterin eines Bundesgerichts im Bundesstaat Minnesota wies einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück. Zur Begründung hieß es, dass die Kläger ihre Argumente nicht hinreichend dargelegt hätten. Der Fall an sich geht vor Gericht weiter, die Richterin entschied nur zur einstweiligen Verfügung.
Der Bundesstaat Minnesota und die Städte Minneapolis und St. Paul hatten gemeinsam gegen die US-Regierung geklagt. Sie sehen in den von Washington seit Dezember verordneten massiv aufgestockten Razzien gegen Migranten in dem Bundesstaat im Norden der USA eine Verletzung der eigenen Souveränität. Sie berufen sich darauf, dass die US-Verfassung die Souveränität von Bundesstaaten schützt. Außerdem beklagt der Bundesstaat Minnesota, dass er im Vergleich zu anderen Bundesstaaten in besonderem Maße von den Razzien betroffen sei und dadurch vom Bund diskriminiert werde.
Das Gericht betonte, dass seine jetzt getroffene Entscheidung in diesem Stadium keine endgültige darüber sei, ob die Ansprüche der Kläger an sich begründet sind oder nicht. Auch die Rechtmäßigkeit vieler konkreter Maßnahmen von Bundesbeamten bei den Abschiebe-Razzien sei kein Gegenstand der Entscheidung, hob das Gericht hervor.
Die Klage war kurz nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der Einwanderungsbehörde ICE auf die US-Bürgerin Renée Good in Minneapolis eingereicht worden. Später wurde auch der US-Bürger Alex Pretti in der Stadt bei einem Einsatz von Bundesbeamten getötet.
Epstein-Dokumente: Slowakischer Ex-Außenminister tritt als Regierungsberater zurück
Die Veröffentlichung neuer Epstein-Dokumente hat auch in Europa Auswirkungen: Der slowakische Ex-Außenminister Miroslav Lajčák hat in diesem Zusammenhang seinen Rücktritt als Regierungsberater erklärt. Er sei damit einer Forderung der Opposition sowie von Teilen der Koalition nachgekommen, berichtete die Agentur TASR. Ministerpräsident Robert Fico habe die Entscheidung angenommen, zugleich aber den Verlust eines erfahrenen außenpolitischen Beraters bedauert.
Zuvor hatte das Nachrichtenportal „360tka“ Chatprotokolle veröffentlicht, die aus den neu vom US-Justizministerium veröffentlichten Ermittlungsakten zum Fall Epstein stammen sollen. Diesen zufolge hat der US-Multimillionär Jeffrey Epstein Lajčák junge Frauen angeboten. Sie seien „wahrscheinlich zu jung für dich“, habe Epstein geschrieben, worauf Lajčák geantwortet habe: „Du hast mich nicht in Action erlebt.“ Der Politiker habe im Gegenzug seine Kontakte zu Fico angeboten. Lajčák wies die Vorwürfe zurück: „Ich stehe unter Schock.“ Er habe nie mit Epstein über Frauen gesprochen und auch keine Treffen für diesen organisiert. Lajčák war von 2009 bis 2010 und noch einmal von 2012 bis 2020 slowakischer Außenminister. Von September 2017 bis September 2018 amtierte er als Präsident der UN-Generalversammlung.
Shutdown setzt ein – Abstimmung des Repräsentantenhauses frühstens am Montag
Die Finanzierung zahlreicher Regierungsgeschäfte in den USA ist ausgelaufen. Damit setzt ein sogenannter Shutdown ein. Das Repräsentantenhaus beschloss die nötigen Haushaltsgesetze nicht rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Finanzierung in der Nacht auf Samstag (Ortszeit).
Dieser ist aber voraussichtlich nur von kurzer Dauer: Weil der aktuelle Übergangshaushalt ausläuft und die Anschlussfinanzierung noch nicht beschlossen wurde. Im US-Senat einigten sich Republikaner und Demokraten auf ein Gesetzespaket, mit dem mehrere Ministerien und Behörden finanziert werden sollen. Damit Geld fließt, muss nach dem Senat auch noch die andere Parlamentskammer zustimmen, das Repräsentantenhaus. Eine Abstimmung dort wird nicht vor Montag erwartet.
Teil des Pakets ist eine Sonderregelung für das Heimatschutzministerium, für das zunächst nur ein zweiwöchiger Übergangshaushalt vorgesehen ist. Der Grund sind Forderungen der Demokraten. Sie hatten das Haushaltspaket im Senat zunächst aus Protest gegen die rigorose Abschiebe-Politik von US-Präsident Donald Trumps Regierung blockiert.
Epstein-Dokumente belasten US-Handelsminister Lutnick
Neu veröffentlichte Dokumente des US-Justizministeriums belasten Präsident Trumps Handelsminister Howard Lutnick. Die am Freitag veröffentlichten Unterlagen zeigen laut Analyse mehrerer US-Medien, dass Lutnick im Dezember 2012 Jeffrey Epsteins Privatinsel besuchte - Jahre nachdem er behauptet hatte, alle Verbindungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter abgebrochen zu haben.
Demnach belegen die E-Mails, dass Lutnick Epstein kontaktierte, um mit seiner und einer weiteren Familie zu einem Essen auf „Little St. James“ zu kommen. Seine Ehefrau Allison schrieb begeistert, sie würden mit einer 188-Fuß-Yacht namens „Excellence“ anreisen. Ein Tag nach dem geplanten Treffen am 23. Dezember 2012 schrieb Epsteins Assistent an Lutnick: „Nice seeing you“ - ein Hinweis darauf, dass das Treffen stattfand. Zudem zeigen die Unterlagen der New York Times (NYT) zufolge, dass Lutnick und Epstein auch in den Jahren darauf miteinander zu tun hatten, etwa bei einem Wohltätigkeitsdinner.
Dies steht im direkten Widerspruch zu Lutnicks öffentlichen Aussagen. In einem Podcast-Interview 2024 behauptete der Milliardär, er und seine Frau seien bereits 2005 so „angewidert“ von Epstein gewesen, dass sie beschlossen hätten, „niemals wieder mit dieser widerlichen Person in einem Raum zu sein“. Als die New York Times ihn am Freitag konfrontierte, sagte Lutnick, er könne den Besuch nicht kommentieren, da er nicht die neuen Dokumente der Epstein Files kenne. Laut der NYT sagte er: „Ich habe null Zeit mit ihm verbracht“ und legte auf.
Lutnick gilt als einer von Trumps loyalsten Vertrauten im Kabinett und einer seiner größten Geldgeber. Wie Politico berichtet, kennen sich die beiden seit über drei Jahrzehnten aus der New Yorker Charity-Szene. Der 63-jährige Milliardär war CEO eines US-amerikanischen
Finanzdienstleistungsunternehmens. 2016 soll der Trump noch einen „Trottel“ genannt und Geld für Hillary Clinton gesammelt haben.
Bruce Springsteen tritt in Minneapolis auf
Rocklegende Bruce Springsteen ist am Freitag bei eisigen Temperaturen in Minneapolis aufgetreten und hat mit einem eigens komponierten Lied gegen die tödlichen ICE-Einsätze von US-Präsident Donald Trump protestiert. „The Boss“ schloss sich damit Tausenden Demonstranten an, die in der Innenstadt gegen die „Operation Metro Surge“ protestierten, bei der zwei US-Bürger von Einwanderungsbeamten getötet wurden. Springsteens Auftritt verlieh den landesweiten Protesten zusätzliche Aufmerksamkeit – die Demonstrationen hatten sich auf 46 Bundesstaaten ausgeweitet.
Schüler und Lehrer verließen im ganzen Land den Unterricht, um den Abzug von ICE-Mitarbeitern aus Minnesota zu fordern. In Aurora (Colorado) und Tucson (Arizona) blieben Schulen komplett geschlossen, da massenhaft Lehrer und Schüler dem Unterricht fernblieben. Trump hat 3000 ICE-Mitarbeiter in die Region Minneapolis entsandt – fünfmal so viele wie die örtliche Polizei dort hat.
Trump droht Iran mit „Armada“ und fordert Deal
US-Präsident Donald Trump hat Iran massiv unter Druck gesetzt: Er verhängte neue Sanktionen und kündigte an, eine „Armada“ in Richtung Iran zu entsenden, die größer sei als die Flotte beim Venezuela-Einsatz. „Wenn wir einen Deal machen, ist das gut. Wenn nicht, werden wir sehen, was passiert“, drohte Trump am Freitag. Gleichzeitig behauptete er, 837 geplante Hinrichtungen von Demonstranten verhindert zu haben: „Ich sagte ihnen: 'Wenn ihr das tut, werdet ihr einen Preis zahlen, wie ihn noch niemand zuvor gezahlt hat.'"
Irans Außenminister Abbas Araghchi warnte vor einem Flächenbrand im Nahen Osten, sollten die USA angreifen. Er signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft, machte aber klar: Iran werde „niemals über sein Raketenprogramm verhandeln“ und „unter keinen Umständen Diktate akzeptieren". Die Spannungen ließen bereits die Ölpreise um sieben Prozent auf über 70 Dollar steigen, während US-Verbündete wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verzweifelt auf Deeskalation drängen.
Pentagon: USA genehmigen Rüstungsgeschäfte mit Israel über 6,5 Milliarden Dollar
Die US-Regierung hat potenzielle Militärverkäufe an Israel im Wert von mehr als 6,5 Milliarden Dollar genehmigt. Dies teilte das Pentagon am Freitag (Ortszeit) mit. Die Genehmigung durch das US-Außenministerium umfasse drei separate Verträge. Darunter sei ein möglicher Verkauf von leichten taktischen Fahrzeugen samt Ausrüstung für schätzungsweise 1,98 Milliarden Dollar sowie der Verkauf von Apache-Kampfhubschraubern des Typs AH-64E für 3,8 Milliarden Dollar. Ein dritter Rüstungsauftrag habe ein Volumen von 740 Millionen Dollar.
Die massive Rüstungslieferung unterstreicht Trumps bedingungslose Unterstützung für Israel trotz anhaltender internationaler Kritik am Gaza-Krieg. Die neuen Apache-Kampfhubschrauber würden Israels Flotte erheblich verstärken - sie haben sich seit dem 7. Oktober als wichtiges Mittel bei der schnellen Reaktion auf Terrorangriffe erwiesen.
Auf Geheiß der USA: Venezuela kündigt Amnestie für politische Gefangene an
Venezuelas Übergangsregierung hat am Freitag eine umfassende Amnestie für politische Gefangene angekündigt - ein weiterer Schritt, um den Forderungen Washingtons nach dem Sturz von Nicolás Maduro zu entsprechen. Die kommissarische Präsidentin Delcy Rodríguez kündigte an, ein entsprechendes Gesetz an die Nationalversammlung zu senden, das Hunderte von Gefangenen begünstigen könnte. Anders als bei bisherigen Freilassungen, die oft mit Reiseverboten und Redebeschränkungen verbunden waren, würde das Amnestiegesetz die Strafverfahren komplett löschen.
Die Ankündigung ist Teil einer Serie von Zugeständnissen der neuen venezolanischen Führung an die Trump-Regierung. Seit Maduros Gefangennahme am 3. Januar haben die USA ihre Forderungen durchgesetzt: Venezuela hat bereits über 600 Gefangene freigelassen, das nationalistische Kohlenwasserstoffgesetz reformiert und sich zur Zusammenarbeit bei Öl- und Gasgeschäften verpflichtet. Trump lobte diese Schritte als „sehr wichtige und kluge Geste“ der Übergangsregierung.
Parallel dazu stellen die USA die diplomatischen Beziehungen wieder her: Sie haben Laura Dogu als Geschäftsträgerin ernannt, arbeiten an der Wiedereröffnung ihrer Botschaft in Caracas und haben den Luftraum über Venezuela wieder freigegeben.









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