USA: Repräsentantenhaus billigt Etat-Kompromiss gegen Shutdown

4. Februar 2026, 14:18 Uhr|

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit dünner Mehrheit einem überparteilichen Kompromiss ‍zugestimmt, um den seit Samstag andauernden teilweisen ‌Regierungsstillstand zu beenden. Die Abgeordneten votierten mit 217 zu 214 Stimmen ⁠für den Gesetzentwurf, der ‌nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorliegt. Das Paket, das der Senat bereits mit ‍breiter Mehrheit gebilligt hat, ‌stellt die Finanzierung für Bereiche wie Verteidigung, Gesundheit und Bildung wieder her. Für das Heimatschutzministerium wurde dagegen nur ⁠eine Übergangslösung beschlossen, da im Kongress noch über Änderungen bei der Einwanderungspolitik gerungen ‍wird. Hintergrund ist der ‌Streit über das harte Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE.