USA: Nationalgarde tritt in Washington bewaffnet auf

Die von US-Präsident Donald Trump in Washington eingesetzten Nationalgardisten sind übereinstimmenden Medienberichten zufolge bewaffnet. Seit Sonntagabend (Ortszeit) tragen die Soldaten Schusswaffen, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung der Nationalgarde und Augenzeugen berichten.

Sie seien berechtigt „als letztes Mittel und ausschließlich als Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung durch Tod oder schwere Körperverletzung“, die Waffen einzusetzen, zitieren die Washington Post und die New York Times übereinstimmend aus der Mitteilung der Nationalgarde. Insgesamt sollen 2200 Nationalgardisten in Washington im Einsatz sein.

Zuletzt hatte Trump die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich außer Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt, die von einer demokratischen Bürgermeisterin regiert wird, einzudämmen. Trump hatte von einem "Rattenloch" gesprochen. Zudem stellte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle. Trumps Vorgehen ist sehr umstritten. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei nicht her. Kritiker sprechen von einer Show, die Trump veranstalte.

Die Mission der Nationalgardisten sei vage, schreibt die New York Times. Ein Großteil ihrer Bemühungen konzentriere sich auf geringfügige Straftaten und die Inhaftierung von Einwanderern ohne Aufenthaltspapiere. Die Soldaten seien an Orten zu sehen, an denen viele Touristen unterwegs sind, die aber kein besonderer Hotspot für Gewalt und Kriminalität seien. NBC News zitierte einen Sprecher der Nationalgarde, wonach nicht alle Soldaten bewaffnet sein sollten, sondern nur diejenigen, die für Sicherheit und Schutz zuständig seien. Soldaten, die nur mit „Verschönerungsaufgaben“ betraut seien, etwa Reparatur- und Renovierungsarbeiten, würden höchstwahrscheinlich keine Waffen tragen.

Das Pentagon will einem Bericht der Washington Post zufolge bereits im September auch in Chicago die Nationalgarde im Kampf gegen Kriminalität einsetzen. Die Planung umfasse mehrere Optionen, darunter die Entsendung einiger Tausend Angehöriger der zum Heer gehörenden militärischen Reserveeinheit in die drittgrößte Stadt des Landes im Bundesstaat Illinois, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte. Das Weiße Haus und das Pentagon lehnten laut Zeitung eine Stellungnahme ab.

Man wolle keine Spekulationen über künftige Operationen anstellen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, und der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, beide Demokraten, warfen dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump dagegen vor, Chaos zu stiften. „Nachdem Trump Los Angeles und Washington D.C. als Testgelände für autoritäre Übergriffe genutzt hat, spielt er nun offen mit dem Gedanken, andere Bundesstaaten und Städte zu übernehmen“, sagte Pritzker, der auch als Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2028 gilt. Auf der Plattform X schrieb er, Trump und die Republikaner versuchten, ihre Partei als Partei für Recht und Ordnung darzustellen. „Das könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein.“ Zuletzt hatte Trump die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich außer Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt Washington einzudämmen.

Trump hatte bereits am Freitag gesagt: „Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen. Chicago ist ein Chaos.“ Er sprach dem dortigen demokratischen Bürgermeister die Kompetenz ab. Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagten laut Washington Post, dass ein militärisches Eingreifen in Chicago seit Langem geplant sei, wahrscheinlich in Verbindung mit erweiterten Operationen der Einwanderungs- und Zollbehörde zur Suche nach Migranten ohne Papiere.

Was der Einsatz der Nationalgarde mit Washington D. C. macht, lesen Sie hier mit SZ Plus: 

Bereits seit einigen Tagen ist klar, dass in den USA der Staat bei Intel einsteigt, nun wird es konkret: Der Deal hat ein Volumen von 8,9 Milliarden US-Dollar, wie Handelsminister Howard Lutnick auf der Plattform X bestätigte. Es handele sich um eine „faire Vereinbarung für Intel und das amerikanische Volk“. 

Künftig besitzt die US-Regierung zehn Prozent der Anteile beim Chiphersteller, der einst in der Branche führend war, seit einigen Jahren infolge von Managementfehlern jedoch in der Krise steckt. Intel hat auf zwei entscheidenden Geschäftsfeldern den Anschluss an die Konkurrenz verloren: bei Smartphone-Chips und bei der künstlichen Intelligenz. 

Die Staatsbeteiligung kommt zustande, weil Hilfen, die Intel noch unter der Biden-Regierung erhalten hat, in Anteile am Unternehmen umgewandelt werden. Etwa 433 Millionen Aktien zum Preis von 20,47 US-Dollar erhält der Staat so, der Kaufpreis liegt rund vier Dollar unter dem Schlusskurs von Freitag. Allerdings wird die US-Regierung kein formales Stimmrecht erhalten. Die jetzige Vereinbarung bedeutet eine Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte jüngst noch den Rücktritt von Intel-Chef Lip-Bu Tan wegen dessen Geschäftsbeziehungen nach China gefordert. „Er kam, weil er seinen Job behalten wollte, und am Ende gab er uns zehn Milliarden Dollar für die USA. Wir haben also zehn Milliarden Dollar eingenommen“, sagte Trump am Freitag zu seinem jüngsten Treffen mit Tan am 11. August.

Die Beteiligung an Intel ist die jüngste in einer Reihe ungewöhnlicher Vereinbarungen der US-Regierung mit Unternehmen. So erhält sie als Gegenleistung für Exportgenehmigungen für bestimmte Chips nach China 15 Prozent der dortigen Umsätze des Herstellers Nvidia. Zudem soll das Pentagon größter Anteilseigner des Bergbauunternehmens MP Materials werden, um die Produktion von Seltene-Erden-Magneten zu steigern. Bei der Übernahme von U.S. Steel durch die japanische Nippon Steel handelte die Regierung eine „goldene Aktie“ mit bestimmten Vetorechten für sich aus. Die weitreichenden Eingriffe in Unternehmensangelegenheiten haben Kritiker auf den Plan gerufen. Sie befürchten, dass Trumps Vorgehen neue unternehmerische Risiken schaffe.

Die US-Regierung will der heimischen Energiewirtschaft rund 20 Tonnen Plutonium aus dem Kalten Krieg als Brennstoff für Atomreaktoren zur Verfügung stellen. Das Energieministerium werde dazu in den kommenden Tagen Vorschläge von der Industrie einholen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider und aus einem Memo-Entwurf. Das Ministerium wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Es erklärte, man prüfe "eine Vielzahl von Strategien zum Aufbau und zur Stärkung der heimischen Lieferketten für Kernbrennstoffe, einschließlich Plutonium", wie von Präsident Donald Trump angeordnet.

Dem Plan zufolge soll das Plutonium der Industrie zu geringen oder gar keinen Kosten angeboten werden. Die Unternehmen sollen jedoch den Transport, die Planung, den Bau und die Stilllegung von Anlagen zur Wiederaufbereitung, Verarbeitung und Herstellung des Brennstoffs bezahlen, heißt es in dem Memo. Die 20 Tonnen stammen aus einem Vorrat von 34 Tonnen waffenfähigem Plutonium, zu dessen Beseitigung sich die USA im Jahr 2000 in einem Abkommen mit Russland verpflichtet hatten. Das Energieministerium lagert überschüssiges Plutonium in streng bewachten Einrichtungen.

Die Idee stößt bei Experten jedoch auf Bedenken, die auf das Scheitern eines früheren, ähnlichen Vorhabens verweisen. Im Rahmen des Abkommens von 2000 sollte das Plutonium ursprünglich zu sogenanntem Mischoxid-Brennstoff (MOX) für den Einsatz in Kernkraftwerken umgewandelt werden. Die erste Regierung Trump kündigte jedoch 2018 den Vertrag für ein MOX-Projekt, das nach ihren Angaben mehr als 50 Milliarden Dollar gekostet hat. Bis zur neuen Anordnung im Mai sah der Plan stattdessen vor, eine Plutonium-Mischung unterirdisch in einer Anlage in New Mexico zu lagern. Dem Energieministerium zufolge sollte dies 20 Milliarden Dollar kosten. Plutonium hat eine Halbwertszeit von 24 000 Jahren. "Der Versuch, dieses Material in Reaktorbrennstoff umzuwandeln, ist Wahnsinn", sagte Edwin Lyman, Kernphysiker bei der Union of Concerned Scientists. Man würde nur das desaströse MOX-Projekt wiederholen und dabei auf einen anderen Ausgang hoffen. "Das überschüssige Plutonium ist ein gefährliches Abfallprodukt, und das Energieministerium sollte bei dem sichereren, geschützteren und weitaus billigeren Plan bleiben, es zu vermischen und direkt zu entsorgen." 

Der Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, Generalleutnant Jeffrey Kruse, ist Insidern zufolge entlassen worden. Zwei US-Regierungsvertreter nannten am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters keinen Grund für den Schritt. Die Entlassung erfolgte, nachdem ein interner DIA-Bericht über die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen an die Presse durchgesickert war. Darin wurde vermutet, dass die Luftangriffe vom 22. Juni das Atomprogramm der Islamischen Republik nur um wenige Monate zurückgeworfen hätten. Dies widersprach der Darstellung von US-Präsident Donald Trump, der erklärt hatte, die Ziele seien "ausgelöscht" worden.

Das US-Justizministerium hat Protokolle und Aufzeichnungen von Verhören mit Ghislaine Maxwell, der Ex-Partnerin des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, veröffentlicht. Die mehrere hundert Seiten umfassenden Dokumente dokumentieren Gespräche mit ihr unter der Leitung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Todd Blanche von Ende Juli. Demnach verhielt sich US-Präsident Donald Trump nie "in irgendeiner Weise gegenüber jemandem unangemessen". Zudem soll es keine Liste von Epsteins Klienten geben - ein zentraler Punkt, der auch in der Öffentlichkeit immer wieder aufgegriffen wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Maxwell Ende Juli nochmals zu der Affäre um Epstein befragt und damals angekündigt, das Justizministerium werde zu gegebener Zeit weitere Informationen zu den Erkenntnissen geben. Eine Woche nach dem Gespräch mit dem stellvertretenden US-Justizminister wurde sie in ein texanisches Gefängnis mit niedrigster Sicherheitsstufe verlegt. Sie gilt als Schlüsselfigur in der Epstein-Affäre. Maxwell war 2022 in New York zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte eine zentrale Rolle beim Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen gespielt. Epstein beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid.

Über den früheren US-Präsidenten Bill Clinton sagte Maxwell laut Protokoll, dass dieser nie auf einer Karibikinsel von Epstein gewesen sei. Trump hatte zuletzt immer wieder behauptet, dass Clinton gleich mehrfach auf der Insel gewesen sein soll. Epstein besaß eine Privatinsel namens Little St. James, die auch ein Tatort gewesen sein soll. 

In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus - auch US-Präsident Trump verbrachte Zeit mit Epstein. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen. Weil er dies bislang nicht getan tat, wächst der Druck auf ihn - auch aus dem eigenen Lager. Mit der Veröffentlichung der Verhör-Protokolle scheint die US-Regierung nun zu versuchen, den Druck abzubauen.  

Ein unrechtmäßig nach El Salvador abgeschobener und zurück in die USA gebrachter Mann ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. „Heute ist Kilmar Abrego Garcia frei. Er ist derzeit auf dem Weg zu seiner Familie in Maryland“, hieß es in einer Mitteilung von einem seiner Anwälte.

Abrego Garcias Fall fand große Beachtung, er steht exemplarisch für eine größere Debatte über das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei Abschiebungen. Im Kern steht die Frage, ob Betroffene davor ausreichend rechtliches Gehör erhalten. Abrego Garcia war im März trotz Abschiebeschutzes aus den USA nach El Salvador ausgeflogen worden. Als Teil einer größeren Gruppe von Migranten wurde er in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis „Cecot“ (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in El Salvador gebracht. Nach einem langen juristischen Streit wurde er im Juni in die USA zurückgebracht. Die US-Regierung sprach damals von einem „administrativen Fehler“.

Medienberichten zufolge saß Abrego Garcia zuletzt in einer Haftanstalt im US-Bundesstaat Tennessee. Er muss sich unter anderem wegen unrechtmäßiger Beförderung von Migranten verantworten. Bis zum eigentlichen Prozess darf er unter Auflagen bei seiner Familie bleiben – dieser soll im Januar beginnen, berichten die Nachrichtensender CNN, ABC News und CBS News.

Der US-Präsident sagte: „Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen. Chicago ist ein Chaos.“ Er sprach dem dortigen demokratischen Bürgermeister die Kompetenz ab. Chicago liegt im US-Bundesstaat Illinois und zählt zu den größten Städten der USA. Trump hatte unlängst die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich außer Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt einzudämmen. Zudem hatte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Trumps Vorgehen in Washington ist heftig umstritten - es gab bereits Proteste. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei und Informationen der Staatsanwaltschaft des Hauptstadtbezirks nicht her.

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Inmitten schwieriger Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen mit den USA hebt die kanadische Regierung zahlreiche Vergeltungszölle auf. Ab dem 1. September werde das Land seine Zölle unter anderem für Agrarprodukte, Konsumgüter und Maschinen angleichen, teilt Premierminister Mark Carney auf einer Pressekonferenz in Ottawa mit. Mit der Lockerung der Zölle hofft Carneys Regierung, neuen Schwung in die festgefahrenen Gespräche über ein strategisches Abkommen mit der Trump-Regierung zu bringen.

Carney betont, Kanadas Zugang zum US-Markt sei derzeit vergleichsweise gut und 85 Prozent des bilateralen Handels liefen bereits zollfrei. „Wir haben derzeit den besten Deal weltweit“, sagt Carney. Strafzölle auf US-Autos sowie auf Stahl und Aluminium bleiben jedoch in Kraft.

Die Entscheidung fiel einen Tag nach einem Telefonat zwischen Carney und US-Präsident Donald Trump, das die Regierung als „konstruktives Gespräch“ bezeichnet hatte. Ottawa und Washington verhandeln seit Monaten über ein Abkommen, das wirtschaftliche und sicherheitspolitische vereinen soll - bisher ergebnislos.

Die Bundespolizei FBI durchsucht im US-Bundesstaat Maryland das Haus von John Bolton, dem ehemaligen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump. Das berichten mehrere US-Medien. CNN zufolge handelt es sich dabei um eine gerichtlich angeordnete Durchsuchung. Die Ermittlungen gegen Bolton sollen klären, ob er geheime Informationen illegal weitergegeben oder besessen hat, schreibt die New York Times und beruft sich dabei auf zwei mit dem Fall vertraute Personen.

Die Zeitung verweist zudem darauf, dass Bolton schon während der ersten Trump-Amtszeit von der Regierung beschuldigt wurde, vertrauliche Regierungsinformationen weitergegeben zu haben, doch der Fall kam zu keinem Ergebnis. 

Als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus gehörte Bolton einst zu Trumps engstem Kreis. Seit mehreren Jahren ist er jedoch ein großer Kritiker des Präsidenten.

Die US-Regierung nimmt wohl Millionen bereits erteilter Visa unter die Lupe. Dazu würden alle verfügbaren Informationen herangezogen, die nach der Visavergabe bekannt werden - einschließlich Aktivitäten in den sozialen Netzwerken, berichtete die Washington Post unter Berufung auf das Außenministerium. Betroffen seien rund 55 Millionen Menschen.

Mit einer "kontinuierlichen Überprüfung" sollen Visa etwa bei Hinweisen auf eine Überschreitung der Aufenthaltsdauer oder auf kriminelle Aktivitäten entzogen werden können. Derzeit würden "mehr Informationen als je zuvor" gesammelt, bestätigte ein hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums der Zeitung. Wie genau die zeitaufwendige und logistisch komplexe Überprüfung realisiert werde, sei unklar.

Die Ankündigung des Außenministeriums klinge danach, dass "Visa nicht aufgrund von Verhalten, sondern von Äußerungen widerrufen" werden könnten, sagte der Migrationsexperte David J. Bier von der Denkfabrik Cato Institute. Prüfungen könnten "in diskriminierender Weise erfolgen", warnte er, und sich gegen "Einwanderer mit bestimmten Hintergründen" richten, für deren Ausweisung man einen Vorwand suche. Zuletzt kündigte die US-Behörde für Einwanderung und Einbürgerung USCIS an, Einwanderer künftig auf mögliche "anti-amerikanische" Äußerungen im Internet zu überprüfen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorläufig erlaubt, geplante Kürzungen bei Forschungsgeldern für Studien zu ethnischen Minderheiten und LGBT-Personen umzusetzen. Die Richter gaben einem Antrag des Justizministeriums statt und hoben damit eine Entscheidung eines untergeordneten Gerichts auf. 

Dieses hatte im Juni die Streichung der Zuschüsse der Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) unter Verweis auf Bundesgesetze blockiert. Die Mehrheit der Richter des Obersten Gerichts entschied jedoch, die Klage hätte vor dem auf Schadenersatzklagen gegen die US-Regierung spezialisierten Court of Federal Claims eingereicht werden müssen. Eine Klage von Forschern und 16 US-Bundesstaaten wird weiter vor einem unteren Gericht verhandelt.

Die Kürzungen sind Teil von Trumps Vorgehen gegen Initiativen zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) sowie gegen die von der Regierung abgelehnte sogenannte "Gender-Ideologie". Trump hatte im Januar entsprechende Anordnungen unterzeichnet. Daraufhin wies das NIH seine Mitarbeiter an, die Finanzierung für Studien zu beenden, die als "wenig werthaltig und nicht auftragsgemäß" eingestuft wurden. Der Regierung zufolge geht es um Zuschüsse in Höhe von 783 Millionen Dollar, die ihren Prioritäten widersprächen.

Das kalifornische Parlament hat einen Plan zur Neuordnung der Wahlkreise gebilligt, der den Demokraten fünf zusätzliche Sitze im US-Kongress verschaffen soll. Damit reagieren die Abgeordneten auf eine ähnliche Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas, mit der bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr fünf bisher von den Demokraten gehaltene Sitze an die Republikaner gehen sollen. Die kalifornischen Demokraten brachten nun im Gegenzug drei Gesetzesvorlagen in einem Eilverfahren durch den Senat und die Abgeordnetenkammer des Bundesstaates. Im November sollen die Bürger darüber abstimmen.

Die Demokraten bezeichnen ihr Abweichen vom üblichen unabhängigen und überparteilichen Neuordnungsverfahren in Kalifornien als eine vorübergehende "Notfall"-Strategie. Damit wollen sie ihrer Meinung nach extreme republikanische Schritte zur unfairen Manipulation des Systems bekämpfen. "Die Karten sind gegen uns gezinkt, also müssen wir uns wehren", sagte die kalifornische Senatorin Lena Gonzalez, eine Mitverfasserin des Plans.

Die Republikaner, einschließlich Trump, haben offen eingeräumt, dass es bei den Neuordnungsbemühungen in Texas darum geht, ihren politischen Einfluss zu stärken. Damit soll die knappe Mehrheit der Partei im US-Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen im November 2026 gesichert werden. Die Republikaner haben dort eine Mehrheit von nur drei Sitzen. Erfahrungsgemäß verliert die Partei des Präsidenten bei den Kongresswahlen Sitze im Repräsentantenhaus. Zudem sind die Zustimmungswerte für Trump seit seinem Amtsantritt im Januar gesunken. 

Die Neuordnung der Wahlkreise in Texas löste einen landesweiten Streit aus. Gouverneure beider Parteien drohten damit, ähnliche Schritte in anderen Bundesstaaten einzuleiten. Republikanisch geführte Bundesstaaten wie Ohio und Florida sowie demokratisch kontrollierte Bundesstaaten wie Maryland und Illinois ziehen dies bereits in Erwägung. 

US-Präsident Trump hat in Washington Polizisten und Soldaten besucht - allerdings auf einem Polizeigelände statt auf den Straßen der Stadt. Zuvor hatte ein US-Radiomoderator berichtet, Trump habe ihm gesagt, dass er mit den Strafverfolgungsbehörden von Washington und dem Militär auf Patrouille gehen werde. Stattdessen hielt der Präsident dann aber auf dem Polizeigelände eine Rede.

Trump sagte mit Blick auf die Sicherheitslage in Washington: "Ich fühle mich jetzt sehr sicher." Er hatte die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich außer Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt einzudämmen. Zudem hatte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Trumps Vorgehen in Washington ist umstritten - es gab bereits Proteste. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei und Informationen der Staatsanwaltschaft des Hauptstadtbezirks nicht her. Im Stadtbild sind nun zunehmend Nationalgardisten an Orten zu sehen, an denen unter anderem Touristen unterwegs sind, die aber kein besonderer Hotspot für Gewalt und Kriminalität sind.

In seiner Rede erklärte der Präsident, wie er die Hauptstadt verändern wolle. Dabei ging es nicht nur um Kriminalität, sondern auch um Parks. Diese wolle er verschönern lassen. Er wisse durch seine Golfplätze sehr viel über Rasen, sagte Trump. Danach ließ sich der Präsident zurück ins Weiße Haus fahren.