USA: Los Angeles verhängt begrenzte Ausgangssperre

Angesichts tagelanger Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles gilt ab heute Abend (Ortszeit) eine vorübergehende Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Zentrum der Stadt. Die Regelung greife zunächst bis zum frühen Mittwochmorgen Ortszeit, teilte die Bürgermeisterin von L.A., Karen Bass, mit. Am Mittwoch werde die Lage neu bewertet. Sie rechne aber damit, dass die nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde, sagte Bass.

Sie betonte, lediglich ein Bruchteil des gesamten Stadtgebietes sei betroffen. „Einige Bilder von den Protesten und der Gewalt erwecken den Anschein, als handele es sich um eine stadtweite Krise“, sagte Bass. Das sei nicht der Fall. Es gebe außerdem Ausnahmen für Anwohner, Menschen auf dem Weg zur Arbeit wie auch für Medienvertreter in dem betroffenen Gebiet in der Innenstadt. Von der Polizei in L.A. hieß es, wer nicht von der Ausgangssperre ausgenommen sei und sich trotzdem zu den genannten Stunden draußen in dem ausgewiesenen Gebiet aufhalte, werde festgenommen. 

Die USA und China haben sich während der Gespräche über eine Annäherung in Handelsfragen auf ein Rahmenabkommen für den Handel geeinigt. „Wir haben uns auf einen Rahmen geeinigt, um den Genfer Konsens und das Gespräch zwischen den beiden Präsidenten umzusetzen", sagte US-Handelsminister Howard Lutnick zum Abschluss von zwei Tagen intensiver Verhandlungen in London. Lutnick zufolge wurde vereinbart, dass beide Seiten nun mit ihren Staatsoberhäuptern-US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping – sprechen werden, um sicherzustellen, dass diese dem Rahmenabkommen zustimmen. „Wenn dies der Fall ist, werden wir das Rahmenwerk umsetzen“, so Lutnick weiter. In einem separaten Briefing bestätigte dies auch der stellvertretende chinesische Handelsminister Li Chenggang.

Lutnick erklärte gegenüber Reportern, dass das Rahmenabkommen auf dem im vergangenen Monat in Genf erzielten Abkommen zur Lockerung von Vergeltungszöllen basiert, das wegen Chinas Beschränkungen für den Export Seltener Erden und Mineralien ins Stocken geraten war. Die Auflösung von Chinas Beschränkungen für den Export von Seltenen Erden in die USA sei für die Vereinigten Staaten ein grundlegender Teil des Rahmenabkommens. Das neue Abkommen werde auch einige US-Exportbeschränkungen aufheben, die vor Kurzem eingeführt wurden, sagte er.

Seit dem Wiedereinzug von Trump ins Weiße Haus hat der Republikaner fast alle Handelspartner mit hohen Sonderzöllen überzogen. Mit China schaukelte sich die Spirale besonders schnell und stark nach oben. Mitte Mai wurden dann aber eine 90-tägige Stillhaltefrist sowie deutlich niedrigere Zollsätze vereinbart. Der Handelskrieg sorgt an den Börsen immer wieder für Nervosität und hat die Aussichten der Weltwirtschaft eingetrübt. In London sollte es nach US-Angaben vor allem um Exportkontrollen und die Lieferung von Seltenen Erden gehen. Hier ist die Abhängigkeit vieler Länder und Industrien von China besonders groß. Die Regierung in Peking kann damit globale Lieferketten unterbrechen. 

US-Präsident Donald Trump hat dem Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, Komplizenschaft mit radikalen Demonstranten in Los Angeles vorgeworfen. Newsom und die Bürgermeisterin von L.A., Karen Bass, hätten „Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer bezahlt“, behauptete Trump ohne jeden Beleg bei einer Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina. „Sie sind an diesem vorsätzlichen Versuch beteiligt, das Bundesgesetz außer Kraft zu setzen und die Besetzung der Stadt durch kriminelle Eindringlinge zu unterstützen.“

Trump überzieht den Demokraten Newsom seit Tagen mit schweren Anschuldigungen und greift den 57-Jährigen wiederkehrend verbal an. So hatte er Newsom unter anderem beschuldigt, nichts gegen die Proteste zu tun. Zeitweise hatte Trump sogar öffentlich Zustimmung für die Idee geäußert, Newsom notfalls festnehmen zu lassen, falls dieser die Arbeit der US-Regierung behindern sollte.
Trump hat auch bereits mehrfach öffentlich behauptet, dass die Demonstranten in L.A. bezahlt würden. Wie oft bei derlei Anschuldigungen hat er dafür aber keine Belege genannt oder vorgelegt. Trump sagte lediglich, das Justizministerium werden herausfinden, wer dahinterstecke. 

Die von Präsident Donald Trump entsandten Marineinfanteristen sind in Los Angeles eingetroffen und haben den Auftrag, das Eigentum und die Beamten der Bundesbehörden zu schützen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen Sprecher des Militärs. 

Der Kommandant des Marine Corps, General Eric Smith, erklärte den Mitgliedern des Ausschusses für Streitkräfte des Senats am Dienstag, dass die entsandten Truppen in der Kontrolle von Menschenmengen ausgebildet sind. Sie sind mit „Schilden und Schlagstöcken“ ausgestattet, haben aber „keine Verhaftungsbefugnis“, sagte er und fügte hinzu, dass sie die Strafverfolgungsbehörden unterstützen und nicht ersetzen sollen.

US-Präsident Donald Trump schließt es nicht aus, im Umgang mit den Protesten gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles auch eine Art Notstandsrecht zu verhängen. Auf die Frage, ob er deshalb ein als „Insurrection Act“ bekanntes Gesetz anwenden würde, antwortete er im Weißen Haus vor Reportern: „Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen. Wir werden sehen.“ In Los Angeles habe es dieses Mal bestimmte Orte gegeben, an denen man die Lage als Aufstand hätte bezeichnen können, fuhr er fort.

Eine Anwendung des Gesetzes wäre Fachleuten zufolge notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten. Das Gesetz von 1807 erlaubt dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt.

Trump bezeichnete einige Demonstranten als „Insurrectionists“, also Aufständische oder Aufrührer. „Das sind bezahlte Leute in vielen Fällen, nicht in allen Fällen, aber in vielen Fällen.“ Er führte aber nicht aus, von wem die Demonstranten Geld bekommen haben sollen.

Mittlerweile habe sich die Lage beruhigt, so der Präsident. Man müsse aber sehen, was später passieren werde. „Ich habe die Gewalt in LA gestoppt.“ Er betonte, dass die Nationalgarde so lange in der Stadt bleibe, bis es keine Gefahr mehr gebe.

Trumps Einsatz von Soldaten gegen die eigenen Bürger ist ein Schritt Richtung Autokratie , meint SZ-Redakteur Joachim Käppner:

US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Soldaten bei den Protesten gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles verteidigt. „Wenn ich die Soldaten in den vergangenen drei Nächten nicht nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt jetzt bis auf den Grund niederbrennen“, schrieb er auf der Online-Plattform Truth Social. Belege für diese Behauptung nannte Trump nicht. 

Er verglich das von ihm entworfene Szenario mit dem Abbrennen Tausender Häuser durch die verheerenden Feuer im Großraum der US-Westküstenmetropole Los Angeles Anfang des Jahres. Die „Eaton“- und „Palisades“-Feuer hatten ganze Wohnviertel dem Erdboden gleichgemacht. Mehr als 16 000 Gebäude brannten ab, 30 Menschen kamen ums Leben. Trump gab wie schon im Januar erneut Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom und der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, die Schuld daran und warf ihnen Unfähigkeit vor.

Newsom hingegen sieht die Entsendung des Militärs nach L.A. als Auslöser für die Proteste. Diese seien nur deswegen eskaliert. Newsom forderte die Demonstranten dazu auf, friedlich zu bleiben, um Trump keinen Vorwand zu liefern, die Lage weiter zu eskalieren.

Medienberichten zufolge haben sich am Montag Dutzende Menschen in der Lobby des Trump Tower in New York City versammelt. Wie der Sender CBS News berichtete, skandierten sie „Bringt sie zurück“, offenbar in Anspielung auf Abschiebungen von Migranten. 

Der Bürgermeister der Ostküstenmetropole, Eric Adams, warnte unterdessen, gewaltsame Proteste wie in Los Angeles würden nicht toleriert werden. Friedliche Proteste würden in New York dagegen immer möglich sein.

US-Vizepräsident J. D. Vance hat ein hartes Durchgreifen bei den Protesten in Los Angeles angekündigt. Man werde dem FBI bei der Verfolgung von gewaltsamen Kriminellen helfen, die Ordnung wiederherstellen und der Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zur Seite stehen, schrieb der Republikaner auf der Plattform X. „Präsident Trump wird nicht nachgeben“, hieß es weiter, und die Regierung werde sich nicht von der „Gesetzlosigkeit“ einschüchtern lassen.

In den vergangenen Tagen hatte das US-Verteidigungsministerium auf Anweisung von Donald Trump Tausende Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte mobilisiert. Der Schritt gilt als ungewöhnlich und umstritten, da der Präsident die Nationalgarde des Bundesstaates gegen dessen Willen übernommen hat. Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, warf Trump „Machtmissbrauch“ vor und sprach von „gestörten“ Fantasien eines „diktatorischen Präsidenten“.

Die Auseinandersetzung zwischen Trump und den Behörden in Kalifornien spitzt sich beinahe im Stundentakt zu. Korrespondent Fabian Fellmann berichtet über die Lage (SZ Plus):

Robert F. Kennedy Jr. hat ein gesamtes Expertengremium von Impfstoffberatern der US-Seuchenbehörde CDC entlassen, das bisher die Impfempfehlungen ausspricht. Dies teilte das Gesundheitsministerium mit. Kennedy erklärte, die Gruppe sei „von Interessenkonflikten geplagt“, er wolle den Ausschuss nun neu zusammensetzen.  

„Die Öffentlichkeit muss wissen, dass die Empfehlungen unserer Gesundheitsbehörden auf unvoreingenommener Wissenschaft beruhen, die in einem transparenten Verfahren bewertet wird und nicht in Interessenkonflikte gerät", wird Kennedy in der Erklärung des Gesundheitsministeriums zitiert. Der Minister habe alle 17 Mitglieder des beratenden Ausschusses für Impfpraktiken abberufen und sei bereits dabei, neue Mitglieder als Ersatz zu suchen.

Kennedy behauptet, das Gremium sei voller Konflikte und habe noch nie einen Impfstoff abgelehnt und, dass die Entscheidung über die Zulassung von Impfstoffen bei der US Food and Drug Administration (FDA) liege. Der Beratende Ausschuss für Immunisierungspraktiken (ACIP) berät die CDC, „Centers for Disease Control and Prevention", in Bezug auf Impfpläne und vorgeschriebene Impfungen.

„Es ist eine Tragödie", kommentierte Jesse Goodman, ehemaliger leitender Wissenschaftler der FDA-Behörde, die Entlassungen. Dies ist eine hochprofessionelle Gruppe von Wissenschaftlern, Ärzten und anderen Spezialisten. „Das ist die Art von politischer Einmischung, die das Vertrauen eher schwächt als stärkt."

Kennedy, der seit vielen Jahren die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen infrage stellt und Behauptungen aufstellt, die im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen, erhebt den Vorwurf, dass die meisten Gremiumsmitglieder von Arzneimittelherstellern finanziert würden. Die ACIP-Mitglieder sind jedoch verpflichtet, alle potenziellen oder vermeintlichen Interessenkonflikte sowie alle relevanten Geschäftsinteressen, Führungspositionen oder sonstigen Verbindungen zu Organisationen offenzulegen. 

Wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles beordert. Das teilte das zuständige Regionalkommando mit.

Warum der Schritt als „Tabubruch" gewertet werden kann und alles Weitere zu den Protesten in Los Angeles lesen Sie hier: 

Was ist an diesem Wochenende in Los Angeles passiert? Darüber kursieren zwei Versionen der Realität. Trump sagt: „Die Menschen in Kalifornien haben Glück, dass wir das getan haben, was wir getan haben. Wir haben uns gerade noch rechtzeitig eingemischt". Dann schiebt der Präsident bei seinem Auftritt im Weißen Haus am Montagnachmittag Ortszeit noch einen Satz nach: „Es köchelt immer noch ein bisschen, aber nicht sehr stark“.

Es geht um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Den hatte Trump am Wochenende befohlen, um Proteste kleinzuhalten, die sich gegen die Einwanderungspolitik seiner Regierung richteten. Seiner Ansicht nach sei das nötig gewesen, um Chaos zu vermeiden. Bei den Demonstrationen habe es sich zwar nicht um einen Aufstand gehandelt, aber ohne sein Eingreifen, hätte es einer werden können, behauptete der Republikaner. 

Gavin Newsom, der Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien, sagt hingegen: Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth haben rechtswidrig gehandelt, als sie die Kontrolle über die Nationalgarde übernahmen. Normalerweise untersteht die den Bundesstaaten und wird zum Beispiel bei Naturkatastrophen tätig. Sie kann auf Anordnung des Präsidenten aber auch bei Unruhen im Inneren eingesetzt werden. Allerdings nur in Ausnahmefällen. Strittig ist nun, ob die Lage am Wochenende einen solchen Ausnahmefall darstellt. Kalifornien verneint das und hat die Bundesregierung in Washington verklagt. Generalstaatsanwalt Rob Bonta sagte: „Das ist ein Machtmissbrauch, den wir nicht auf die leichte Schulter nehmen“.  Der Einsatz der Nationalgarde ohne Zustimmung des Gouverneurs gilt als äußerst ungewöhnlich: Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr eine solche Maßnahme ergriffen.

In den USA wird befürchtet, dass Trump noch einen Schritt weiter gehen und eine Art Kriegsrecht verhängen könnte, indem er ein als „Insurrection Act“ bekanntes Gesetz anwendet. Damit könnte er das reguläre Militär im Inland einsetzen. Von dieser Idee schien Trump nun vorerst Abstand zu nehmen – ohne dies jedoch so klar zu sagen. Nach Einschätzung mehrerer US-Medien bleibt die Lage in Los Angeles trotz zeitweiliger Beruhigung weiterhin angespannt. 

Was gerade in Los Angeles passiert, die Eskalation bei den Protesten gegen die Migrationspolitik der Regierung von Donald Trump - spiegelt auch die Gegensätze zwischen dem demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien und der republikanisch regierten Zentralregierung wider.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich Gouverneur Gavin Newsom mit offensiver Rhetorik zu Wort meldet. Sie richtet sich nicht gegen Trump selbst, sondern gegen Tom Homan, den Mann, den Trump mit der Oberaufsicht über seine Abschiebepolitik betraut hat. Homan hatte beim Sender NBC nicht ausgeschlossen, Newsom oder auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, festnehmen zu lassen, sollten sie der US-Regierung bei deren Entscheidungen im Weg stehen.

„Nehmt mich halt fest. Lasst es uns hinter uns bringen. Er weiß, wo er mich findet“, sagte Newsom nun, ebenfalls bei NBC, an Homan gerichtet. Der Gouverneur wirft der Trump-Regierung vor, gezielt Panik zu schüren und Migranten zum politischen Feindbild zu machen. Kalifornien will sich gegen das Vorgehen mit allen Mitteln zur Wehr setzen - und gegen die Zentralregierung klagen, wie Newsom auf X schrieb.

Trump hat bereits auf die Äußerungen des Gouverneurs reagiert. „Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre. Es wäre eine großartige Sache“, sagte der US-Präsident auf Nachfrage von Reportern zu einer möglichen Festnahme von Newsom.  

Auch in San Francisco soll es bei Protesten zu Ausschreitungen gekommen sein. Etwa 60 Personen seien nach einer zunächst friedlich verlaufenen Demonstration vor einem Gebäude der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden, berichtete der örtliche CNN-Tochtersender KGO. Hunderte Menschen hatten am Sonntagabend (Ortszeit) in der Westküstenmetropole gegen die Razzien und Abschiebungen von Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere protestiert, die derzeit in Kalifornien stattfinden. 

Die Stimmung sei umgeschlagen, als einige Demonstranten nach Angaben der Polizei Eigentum zerstörten, Angriffe verübten und andere Schäden verursachten, berichtete der Sender weiter. Um die Demonstration aufzulösen, hätten die Behörden die Proteste zu einer „ungesetzlichen Versammlung“ erklärt. 

Einige Menschen seien dennoch geblieben und hätten später in anderen Straßen Gebäude und ein Polizeiauto beschädigt. Eine weitere Gruppe habe sich geweigert, sich aufzulösen. Dabei sei es zu den Festnahmen gekommen. Zwei Beamte wurden dem Bericht zufolge verletzt. Zudem sei eine Schusswaffe sichergestellt worden.

Am Rande der Proteste in Los Angeles hat ein Polizist mit einem Gummigeschoss auf eine australische Journalistin gefeuert. Wie Nine News, der Sender der Journalistin Lauren Tomasi berichtet, sei sie am Bein von einem Gummigeschoss getroffen worden, während sie über die Demonstrationen und Zusammenstöße in L. A. berichtete. Im Beitrag von Nine News ist zu sehen, wie Tomasi an einer Straßenkreuzung steht, im Hintergrund stehen bewaffnete Polizisten und berittene Polizeistaffeln. Einer der Polizisten richtet seine Waffe in Richtung der Journalistin, es gibt einen Knall und Tomasi schreit auf. Einen erkennbaren Grund, in ihre Richtung zu schießen, gibt es auf dem Video nicht.

Nine News berichtet, Tomasi sei zwar schmerzhaft getroffen worden, ansonsten aber unverletzt. Auf der Homepage schreibt Nine News außerdem, Tomasi sei „ins Kreuzfeuer geraten“. In dem Video ist allerdings der Polizist der einzige, der mit Gummigeschossen feuert.