USA: Handelsstreit mit China: Weißes Haus verkündet Zusatzvereinbarung zum Export

Die Vereinigten Staaten haben sich mit China einem Sprecher des Weißen Hauses zufolge auf eine Zusatzvereinbarung neben dem geplanten Handelsabkommen geeinigt. "Die Regierung und China haben sich auf eine zusätzliche Vereinbarung über den Rahmen für die Umsetzung des Genfer Abkommens geeinigt", sagte der Sprecher. In der Vereinbarung gehe es darum, "wie wir die Lieferungen von Seltenen Erden in die USA wieder beschleunigen können", so der Sprecher. Aus Regierungskreisen hieß es, die Vereinbarung sei bereits Anfang dieser Woche getroffen worden. US-Handelsminister Howard Lutnick wurde von Bloomberg mit den Worten zitiert: "Sie werden uns Seltene Erden liefern." Sobald die Chinesen das täten, würden die USA auch Maßnahmen ergreifen, so Lutnick weiter. Die chinesische Botschaft in Washington reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angekündigt, die USA hätten am Mittwoch ein Handelsabkommen mit China unterzeichnet. Er präzisierte allerdings nicht, um was für eine Art von Abkommen es sich handelte. Während der Handelsgespräche zwischen den USA und China im Mai in Genf verpflichtete sich Peking, die seit dem 2. April gegen die USA verhängten nichttarifären Gegenmaßnahmen aufzuheben, obwohl unklar war, wie einige dieser Maßnahmen zurückgenommen werden würden. 

Als Teil seiner Vergeltungsmaßnahmen gegen die neuen US-Zölle setzte China die Ausfuhr einer breiten Palette kritischer Mineralien, Seltener Erden und Magnete aus und brachte damit die Lieferketten von Automobilherstellern, Luft- und Raumfahrtunternehmen, Halbleiterfirmen und militärischen Auftragnehmern in aller Welt durcheinander. Die US-Regierung reagierte mit eigenen Exportkontrollen, die die Lieferung von Halbleiterdesignsoftware, Flugzeugen und anderen Waren nach China verhinderten.

Anfang Juni berichtete Reuters, dass China Insidern zufolge vorübergehende Exportlizenzen für Seltene Erden an Zulieferer der drei größten US-Automobilhersteller erteilt hatte, da sich aufgrund der Exportbeschränkungen für diese Materialien Unterbrechungen in der Lieferkette abzeichneten. 

Der Nato-Generalsekretär hat anstrengende Stunden hinter sich. Der erste Gipfel der Nato-Regierungschefs in Donald Trumps zweiter Amtszeit – und er war komplett auf den US-Präsidenten ausgerichtet. Mit allen Mitteln und diversen Schmeicheleien von Mark Rutte sollte es ein gelungenes Treffen werden, dass der Welt die Einigkeit der Nato demonstriert. Im anschließenden Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters möchte Rutte eins aber noch klar stellen: „Ich habe ihn nicht Daddy genannt.“ Und wer mit „ihn“ gemeint ist, können sich alle denken. Rutte erklärte, er habe das Wort „Daddy“ während einer Pressekonferenz mit Trump verwendet, in der dieser Iran und Israel als zwei streitende Kinder bezeichnete. Rutte habe dazu gesagt: „Dann muss 'Daddy' manchmal eine harte Sprache benutzen.“

Im Interview erklärte er außerdem: „In Europa höre ich manchmal, dass Länder sagen: 'Hey, Mark, werden die USA bei uns bleiben? Und ich sagte, das klingt ein bisschen so, als würde ein kleines Kind seinen Papa fragen: Hey, bleibst du noch bei der Familie? In diesem Sinne verwende ich also 'Daddy', nicht dass ich Präsident Trump ‚Daddy‘ nennen würde.“

Eine Frage, ob sein Verhalten gegenüber Trump nicht zu unterwürfig sei, beantworte Rutte mit „Geschmackssache“.  Er hatte Trump in einer von diesem veröffentlichten persönlichen Textnachricht schon vor dem Gipfel einen „weiteren großen Erfolg“ versprochen. Unter anderem schrieb der Nato-Generalsekretär am Dienstag an den US-Präsidenten: „Donald, Du hast uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die Welt geführt. Du wirst etwas erreichen, was kein amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat.“

Lesen Sie zum Nato-Gipfel die Seite Drei von Daniel Brössler und Hubert Wetzel (mit SZ Plus):

US-Präsident Donald Trump drückt einem Medienbericht zufolge bei der Suche nach einem Nachfolger für den im kommenden Jahr aus dem Amt scheidenden Notenbankchef Jerome Powell aufs Tempo. Er spiele mit dem Gedanken, den Kandidaten bereits bis September oder Oktober auszuwählen und bekanntzugeben, berichtet das Wall Street Journal. Es beruft sich dabei auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Der US-Dollar fiel nach dem Bericht auf den tiefsten Stand seit dreieinhalb Jahren zum Euro. "Die Märkte werden sich wahrscheinlich über jede frühe Ernennung eines Nachfolgers für Powell ärgern, insbesondere wenn die Entscheidung politisch motiviert zu sein scheint", sagte Analyst Kieran Williams vom Finanzhaus InTouch Capital Markets. "Ein solcher Schritt würde Fragen über eine mögliche Aushöhlung der Unabhängigkeit der Notenbank Fed aufwerfen und möglicherweise deren Glaubwürdigkeit schwächen."

Trump hat nach eigenen Angaben drei oder vier Personen als Nachfolger des von ihm scharf kritisierten Powell im Sinn. "Ich kenne drei oder vier Leute, aus denen ich auswählen werde", sagte Trump auf die Frage, ob er bereits Kandidaten für die Nachfolge treffe. Er bezeichnete den amtierenden Notenbankchef als "schrecklich". Trump hat Powell wiederholt dafür kritisiert, die Zinsen nicht zu senken, und mit dessen Entlassung gedroht. Allerdings nahm er diese Drohungen fast ebenso oft wieder zurück. So sagte er am 12. Juni: "Ich werde ihn nicht feuern."

Unklar ist, ob Trump den Fed-Chef überhaupt entlassen darf. Einige Analysten sehen in der Diskussion über einen Nachfolger den Versuch, die Geldpolitik bereits vor dem Ende von Powells Amtszeit im Mai 2026 durch einen "Schatten-Notenbankchef" zu beeinflussen. Als Kandidaten für den Posten gelten der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, der ehemalige Fed-Direktor Kevin Warsh und Finanzminister Scott Bessent. Auch dem amtierenden Fed-Direktoriumsmitglied Christopher Waller werden Chancen eingeräumt. Jüngst dachte Waller laut über eine baldige Zinssenkung nach, was ganz im Sinne des US-Präsidenten sein dürfte. 

US-Präsident Donald Trump feiert den Fünf-Prozent-Beschluss der Nato-Staaten als „monumentalen Sieg für die USA“. Jahrzehntelang sei die Verteilung der Lasten im Bündnis „ziemlich unfair“ gewesen, die USA hätten den größten Teil der Militärkosten getragen. Das ändere sich nun und sei ein „historischer Meilenstein“ und ein Erfolg auch für Europa und die westliche Welt.

In seiner Pressekonferenz nach dem Ende des Nato-Gipfels pries Trump nicht nur die Stärke der US-Armee, sondern auch sich selbst. Er habe viele Jahre darauf hingearbeitet, dass die anderen Nato-Mitglieder mehr für die Verteidigung tun, sagte der Präsident. „Viele sagen: Sie haben das erreicht. Ich weiß nicht, ob das stimmt; ich glaube schon, dass das stimmt.“

Mehrmals mokierte sich Trump während der Pressekonferenz darüber, dass Spanien von der Fünf-Prozent-Regel ausgenommen werden und weniger Geld für sein Militär ausgeben will. Er werde das Land dafür bezahlen lassen und mit Spanien einen Handelsvertrag abschließen, in dem das Land doppelt so hohe Zölle bekomme als andere. Allerdings ist Spanien Mitglied der Europäischen Union - und in der EU werden Handelsabkommen nur von der Kommission für die gesamte Union verhandelt und abgeschlossen; die einzelnen Mitgliedstaaten haben in der Handelspolitik keine Kompetenzen mehr.

Noch nie war die Furcht vor den Launen eines einzelnen Mannes so groß – Daniel Brössler kommentiert den Nato-Gipfel in den Haag (SZ Plus): 

Donald Trump hat beim Gipfel in Den Haag die Unterstützung der USA für die Nato bekräftigt. Auf die Frage nach Artikel 5 des Bündnisvertrags, der die gegenseitige Beistandsverpflichtung der Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs auf einen von ihnen beinhaltet, sagte der US-Präsident: "Wir stehen voll und ganz hinter ihnen." Die Nato werde "sehr stark" sein. 

Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte ihn erneut dafür, die Nato-Länder zu höheren Verteidigungsausgaben bewegt zu haben, und bezeichnete Trump als "Mann der Stärke und des Friedens".

In den vergangenen Monaten hatte der US-Präsident wiederholt gedroht, diejenigen Nato-Mitglieder nicht zu schützen, die seiner Ansicht nach nicht genug für militärische Verteidigung ausgeben. Beim Gipfel in Den Haag werden sie sich nun nicht zuletzt auf Trumps Drängen hin dazu verpflichten, bis zum Jahr 2035 diese Ausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

US-Präsident Donald Trump gibt Peking grünes Licht für den weiteren Kauf von Öl aus Iran. Trump scheint mit dem Schritt mit den jahrelangen Sanktionen Washingtons gegen Iran zu brechen.  „China kann nun weiterhin Öl aus Iran kaufen“, erklärte der US-Präsident auf Truth Social inmitten einer Flut von Beiträgen, in denen Israel und Iran zur Einstellung der Feindseligkeiten aufgefordert wurden. China ist der größte Abnehmer iranischen Öls.

Die Ankündigung in den sozialen Medien überraschte sowohl Ölhändler als auch Beamte der eigenen Regierung. Sie könnte das Kernstück der Iran-Politik mehrerer US-Regierungen untergraben, die darauf abzielt, die Haupteinnahmequelle des Regimes in Teheran durch ein Exportverbot für sein wichtigstes Exportgut zu kappen. 

Am Ölmarkt ging es nach Trumps Äußerungen am Dienstag entsprechend abwärts. Der Preis der Sorte West Texas Intermediate fiel am Terminmarkt um sechs Prozent auf knapp 64 Dollar pro Barrel.

Vertreter des US-Finanzministeriums und des Außenministeriums, die sich mit den Sanktionen gegen iranisches Öl befassen, waren informierten Kreisen zufolge von Trumps Erklärung überrascht und unsicher, wie sie diese zu interpretieren sei. Das US-Finanzministerium reagierte nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme, während das Außenministerium Fragen an das Weiße Haus verwies. Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce lehnte während einer Pressekonferenz am Dienstag ab, weitere Einzelheiten zu nennen. „Ich werde dem Präsidenten nicht vorgreifen oder versuchen, seine Strategie zu erraten“, sagte sie, als sie zu der Äußerung befragt wurde. „Die Dinge entwickeln sich schnell, und ich denke, wir werden es eher früher als später erfahren.“ 

In New York City könnte bald ein sozialistischer Politiker regieren. Der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, hat seine Niederlage bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei für den Bürgermeisterposten in der Metropole eingeräumt. Er unterlag ersten Ergebnissen zufolge dem lokalen Abgeordneten Zohran Mamdani bei der sogenannten Primary. Der 33-Jährige bezeichnet sich als demokratischen Sozialisten. Er kann nun mit der Nominierung als Bürgermeisterkandidat seiner Partei rechnen.

Nach Auszählung von etwa 87 Prozent der Stimmen lag Mamdani nach Medienberichten mit 43,6 Prozent auf Platz eins. Der 67-jährige Polit-Veteran Cuomo, der vier Jahre nach seinem Rücktritt als Gouverneur aufgrund von Vorwürfen sexueller Belästigung ein Comeback versuchte, folgte mit gut 36 Prozent. Die neun weiteren Kandidaten lagen dahinter. Das endgültige Ergebnis dürfte voraussichtlich frühestens nächste Woche feststehen.

New York-Korrespondent Boris Herrmann hat sich die Kandidaten im Rennen um das Amt des Bürgermeisters genauer angeschaut (SZ Plus):

Beim Nato-Gipfel wollen die 32 Staats- und Regierungschefs der Allianz an diesem Mittwoch das neue Ziel für die Verteidigungsausgaben beschließen: Bis 2035 sollen die Ausgaben auf jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Die Nato erfüllt damit eine Forderung, die Trump im Januar aufgestellt hatte. „Europa wird GEWALTIG Geld hinlegen, wie es das tun sollte, und das ist dein Sieg“, schrieb Rutte. Zum Abschluss wünschte er dem US-Präsidenten, der sich gerade auf dem Flug nach Europa befand, eine „sichere Reise“.  

Die Nachricht, die aus Ruttes Sicht wohl eher nicht zur Veröffentlichung bestimmt war, bietet einen seltenen Einblick in die Kommunikation mit Trump. Dem Präsidenten Komplimente zu machen und ihn mit Lob zu überschütten, gilt immer noch als bester Weg, ihn bei Laune zu halten. Und das muss Rutte, denn seine Nachricht unterschlägt, dass keinesfalls alle Nato-Staaten begeistert hinter dem Fünf-Prozent-Ziel stehen: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat es öffentlich angezweifelt und gesagt, er werde sich nicht daran halten. Dazu habe er die Erlaubnis von Rutte bekommen – was dieser allerdings bestreitet. 

Der diesjährige Nato-Gipfel in Den Haag wird vermutlich als einer der kürzesten der vergangenen Jahrzehnte in die Geschichte eingehen. Nach einem Festessen am Dienstagabend steht bei dem Treffen heute nur noch eine zweieinhalbstündige Arbeitssitzung auf dem Programm. Wichtige Themen:

Fünf Prozent sind die neuen zwei Prozent
In dem von allen 32 Alliierten angenommenen Entwurf für die Abschlusserklärung heißt es: Angesichts tiefgreifender Bedrohungen und Herausforderungen für die Sicherheit „verpflichten sich die Alliierten, bis spätestens 2035 jährlich 5 Prozent des BIP in grundlegende Verteidigungserfordernisse sowie in verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren (…)“. Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden zum Beispiel Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können. Das könnten etwa Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen sein.

Bekenntnis zu Artikel 5
Stehen die USA mit Trump als Präsident noch zur Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags? Also zu der Vereinbarung, dass ein Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen kann und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird? In der Gipfelerklärung soll es heißen: „Wir, die Staats- und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz, sind in Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur Nato – der stärksten Allianz der Geschichte – und zum transatlantischen Bündnis zu bekräftigen.“ Man bleibe geeint und entschlossen, die eine Milliarde Bürger in den Bündnisstaaten zu schützen.

Anhaltende Ungewissheit für Ukraine
Bei der einzigen offiziellen Arbeitssitzung soll es in Abwesenheit des Präsidenten der Ukraine, Wolodimir Selenskij, um das Thema Verteidigungsausgaben gehen. Anders als in den vergangenen Jahren wurde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs auch keine Sitzung des Nato-Ukraine-Rates einberufen. Im Text für die Gipfelerklärung findet sich der vage Satz „Die Alliierten bekräftigen ihre dauerhaften souveränen Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer eigenen beiträgt“.

Im Bericht meines Kollegen Hubert Wetzel erfahren Sie mehr.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung erlaubt, kriminelle Migranten schnell in Staaten abzuschieben, die nicht ihre eigenen sind. Die Richter hoben die Anordnung eines Bundesrichters in Boston auf, der diese Abschiebungen beschränkt hatte. Eine Begründung für seine Entscheidung veröffentlichte das Gericht nicht.

Der Bostoner Bezirksrichter Brian Murphy hatte zuvor eine landesweit gültige einstweilige Verfügung erlassen. Demnach sollte die Regierung Migranten rechtzeitig informieren und ihnen ausreichende Möglichkeiten zum Einspruch geben, um darzulegen, dass ihnen in dem Drittstaat Folter drohe. In dem Fall ging es um Versuche der Regierung, einige Einwanderer mit Vorstrafen nach Libyen und in den Südsudan abzuschieben.

Der Oberste Gerichtshof setzte die einstweilige Verfügung nun aus. Dies gelte, solange die US-Regierung Berufung einlege und anschließend der Oberste Gerichtshof entscheide. Das Urteil fiel nicht einstimmig, die drei liberalen Richter widersprachen der Mehrheitsentscheidung. Eine liberale Richterin sagte US-Medienberichten zufolge, das Gericht würde „Gesetzlosigkeit belohnen“, indem es der Trump-Regierung erlaube, die Rechte von Einwanderern auf ein faires Verfahren zu verletzen.

Der in den USA festgenommene palästinensische Aktivist Machmud Chalil ist gegen Kaution aus der Abschiebehaft entlassen worden. Chalil verließ die Haftanstalt in Jena im US-Bundesstaat Louisiana am Freitagabend (Ortszeit), wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Ein US-Richter hatte die Freilassung zuvor angeordnet.

Der Bundesrichter im Bundesstaat New Jersey habe damit Chalils Antrag auf Freilassung stattgegeben, während sein Verfahren fortgesetzt werde, berichteten das Wall Street Journal und der Sender CBS News. Auf die Frage, was er bei seiner Heimkehr als Erstes machen würde, antwortete Chalil laut New York Times: „Nur meine Frau und meinen Sohn umarmen.“ Der Fall sorgt in den USA seit Monaten für großes Aufsehen. Es war die erste öffentlich bekanntgewordene Festnahme eines propalästinensischen Aktivisten während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump – inzwischen sind weitere hinzugekommen.

Chalil wurde im März in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und anschließend in eine Haftanstalt im Bundesstaat Louisiana verlegt. Der Absolvent der renommierten Columbia University in Manhattan hatte sich an propalästinensischen Protesten auf dem Campus beteiligt. Die US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Universitätsgelände Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas verteilt zu haben. Chalils Anwälte weisen die Vorwürfe zurück.

Der Bundesrichter bezeichnete den Versuch der Regierung, Chalil weiter festzuhalten, in der telefonischen Anhörung an diesem Freitag laut dem Sender NPR als „sehr, sehr, sehr ungewöhnlich“. Er stellte nach Angaben der New York Times fest, dass die verbliebenen Anschuldigungen gegen Chalil keine Inhaftierung erfordern. Zuvor hatte der Richter bereits entschieden, dass die Begründung, mit der Chalil bislang festgehalten wurde, nicht rechtens sei. Dabei handelt es sich um eine selten genutzte Bestimmung, wonach Chalils Anwesenheit angeblich außenpolitische Interessen der Vereinigten Staaten gefährde. Das Gericht erklärte diese Praxis für voraussichtlich verfassungswidrig.

Ein Anwalt des Justizministeriums hat CBS News zufolge gesagt, dass die Regierung wahrscheinlich Berufung gegen die nun getroffene Entscheidung einlegen werde. Ob sie auch neue Haftgründe geltend machen wird, war zunächst unklar.

Nach Angaben seiner Anwälte besitzt Chalil eine Greencard, die ihm ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den USA gewährt. Seine Ehefrau ist US-Staatsbürgerin – das gemeinsame Kind kam kürzlich zur Welt. Chalil durfte seinen Sohn erst nach der Geburt kurz sehen.