USA: Donald Trump will Abschiebungen aus Großstädten forcieren

US-Präsident Donald Trump hat eine Ausweitung seiner Abschiebepraxis angekündigt. "Wir müssen unsere Bemühungen verstärken, illegale Einwanderer in den größten Städten Amerikas wie Los Angeles, Chicago und New York festzunehmen und abzuschieben", schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Dort lebten "Millionen und Abermillionen illegaler Einwanderer", fügte er hinzu.

Die Beamten der für Abschiebungen zuständigen Polizeibehörde ICE seien angewiesen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das äußerst wichtige Ziel zu erreichen, das größte Massenabschiebungsprogramm der Geschichte durchzuführen", schrieb Trump weiter. Diese und weitere Städte bildeten "den Kern des Machtzentrums der Demokraten", schrieb Trump weiter. Dort nutzten sie illegale Einwanderer, um ihre Wählerbasis zu erweitern, Wahlbetrug zu betreiben und den Sozialstaat auszubauen. 

"Diese radikalen Linksdemokraten haben den Verstand verloren, hassen unser Land und wollen unsere Innenstädte zerstören – und das gelingt ihnen gut! Irgendetwas stimmt nicht mit ihnen", schrieb der Präsident weiter. Die Aussagen sind insbesondere vor dem Hintergrund der Attentate auf zwei demokratische Politiker in Minnesota am Wochenende höchst brisant. Der mutmaßliche Täter ist auf der Flucht und soll den bisherigen Ermittlungen zufolge Anschläge auf insgesamt 70 Politiker der US-Demokraten geplant haben.

Trumps Vorgehen stößt an vielen Orten auf Widerstand

Demonstrationen und Proteste gegen das Vorgehen der ICE hatten zuletzt in Los Angeles und anderen Orten in Kalifornien und in den USA zu einer Eskalation geführt. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Zudem entbrannte ein Streit über die Entsendung der Nationalgarde Kaliforniens durch den US-Präsidenten. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom betrachtet Trumps Vorgehen als illegal und bekam in erster Instanz recht. Für eine zusätzliche Eskalation sorgte die Entsendung Hunderter US-Marinesoldaten nach Kalifornien, um die Proteste einzudämmen.

Gegen das Vorgehen Trumps demonstrierten am Samstag mehrere Millionen Menschen unter dem Motto No Kings (Keine Könige) an mehr als 2.000 unterschiedlichen Orten in den gesamten USA. Dabei ging es weitgehend friedlich zu. Nur vereinzelt gab es Zusammenstöße mit der Polizei. 

Demonstrant nach Schussverletzung gestorben

Unterdessen wurden bekannt, dass ein angeschossener Demonstrant in Salt Lake City im Bundesstaat Utah seinen Verletzungen erlegen ist. Der 39-Jährige war von einer Kugel getroffen worden, die ein Mitglied des Sicherheitsteams der Veranstaltung auf einen anderen Mann abgefeuert hatte, der mit einem Gewehr auf Demonstrierende gezielt haben soll. 

Der 24-Jährige wurde nur leicht verletzt und festgenommen. Noch ist unklar, warum er auf die Menge zielte und dann vor den Sicherheitsleuten flüchtete. Er wird nun beschuldigt, eine gefährliche Situation herbeigeführt zu haben, die zum Tod des 39-Jährigen führte.