USA: Bundespolizei in Minneapolis bekommt Körperkameras

Die US-Regierung kommt damit einer Forderung der Demokraten in der Opposition nach. Nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesangestellten in Minneapolis hatten sie im Parlament ein Haushaltspaket blockiert, das auch die Finanzierung des Ministeriums beinhaltet. Sie forderten Körperkameras, um die Einsätze transparenter zu machen.

Der Haushaltsstreit führte dazu, dass seit Samstag die Anschlussfinanzierung für mehrere Ministerien und Behörden fehlt. Ein sogenannter Shutdown, ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte, trat ein. US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass der Shutdown länger dauert. Er rief Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf – kurz vor der Ankündigung der Heimatschutzministerin. Mit einer Abstimmung wurde bislang nicht vor Dienstag gerechnet. 

In einer Haftanstalt der US-Einwanderungsbehörde ICE im Süden von Texas sind Masern festgestellt worden. Nach zwei bestätigten Infektionen seien mehrere Migranten unter Quarantäne gestellt worden, teilte das Heimatschutzministerium dem Sender CBS und anderen US-Medien mit. Demnach handelt es sich um eine Einrichtung, in der Eltern und Kinder wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Einwanderungsgesetze festgehalten werden. „Jegliche Bewegung“ in der Einrichtung sei untersagt worden, teilte das Ministerium weiter mit. Was das konkret für die Inhaftierten bedeutet und wie lange die Maßnahme bestehen bleiben soll, war zunächst unklar. Die Infektionen seien am Freitag festgestellt worden.

Die Anwältin Neha Desai, die sich für Kinder in Gewahrsam einsetzt, mahnte, die Masern dürften nicht als Vorwand genommen werden, um ihr und ihren Kollegen den Zugang zur Einrichtung zu verwehren, sagte sie CBS.

Die Einrichtung in dem Ort Dilley war zuletzt wegen der Inhaftierung eines Fünfjährigen in die Schlagzeilen geraten. Er war mit seinem Vater vor rund zwei Wochen bei einer Razzia im Bundesstaat Minnesota aufgegriffen und in Gewahrsam genommen worden. Nach einer Gerichtsentscheidung kamen die beiden am Sonntag wieder frei.

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten und können in Extremfällen lebensbedrohlich sein. Mit Masern-Viren kann man sich über Speicheltröpfchen in der Luft anstecken.

Gerade in Texas ist die Zahl der Impfgegner besonders hoch, schreibt US-Korrespondentin Ann-Kathrin Nezik in ihrer Reportage aus dem US-Bundesstaat:

Der Demokrat Taylor Rehmet besiegte am Samstag in der Stichwahl um einen Sitz im Senat des US-Bundesstaates Texas die Republikanerin Leigh Wambsganss. Die beiden Kandidaten kämpften um den Sitz in Tarrant County, zu dem auch Fort Worth gehört - einem als konservativ geltenden Wahlkreis. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump, selbst Republikaner, der republikanischen Kandidatin seine Unterstützung ausgesprochen. Dennoch gewann Rehmet mit mehr als 11 Prozentpunkten Vorsprung. 

Trump gewann den gleichen Wahlbezirk 2024 mit 17 Prozentpunkten Vorsprung vor Kamala Harris. Seit 1992 hatte kein Demokrat mehr diesen Sitz im Senat des Bundesstaates inne.

Die Wahl war notwendig geworden, weil die vorherige Senatorin ihren Sitz aufgegeben hatte, um Rechnungsprüferin des Bundesstaates zu werden. Rehmet wird im November bei den turnusgemäßen Wahlen zum texanischen Senat erneut gegen Wambsganss antreten, um dann einen Sitz für eine volle vierjährige Amtszeit zu gewinnen. Aber selbst ein vorübergehender Parteiwechsel in einer so konservativen Hochburg könnte eine mögliche Trendwende bedeuten. Der Fernsehsender CNN schreibt, dass dieses Ergebnis den Demokraten Hoffnung auf das Unvorstellbare geben werde: „den Sieg bei den diesjährigen Senatswahlen in Texas". Dafür seien solche Überraschungssiege notwendig. Allerdings nahmen nur weniger als 20 Prozent der registrierten Wähler an der Stichwahl teil. 

„Der heutige Abend ist ein Weckruf für die Republikaner in Tarrant County, Texas, und der ganzen Nation“, sagte Wambsganss in einer Erklärung. 

Nach US-Zolldrohungen gegen Kubas Öllieferanten kündigt Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum neue humanitäre Hilfslieferungen für die sozialistische Karibikinsel an. „In dieser Woche planen wir humanitäre Hilfe für Kuba (...) in Form von Lebensmitteln und anderen Produkten, während wir auf diplomatischem Wege alles regeln, was mit der Lieferung von Öl aus humanitären Gründen zu tun hat“, sagte Sheinbaum bei einer Veranstaltung in Guaymas im Bundesstaat Sonora. Die Staatschefin erklärte, die notwendigen Vorbereitungen für den Versand von Hilfsgütern und grundlegenden Versorgungsgütern für die kubanische Bevölkerung liefen bereits. Zugleich bestritt sie, mit US-Präsident Donald Trump über die Lage auf der Karibikinsel gesprochen zu haben. 

Hintergrund sind US-Zollandrohungen gegen Länder, die Kuba mit Erdöl beliefern. Mexiko zählt zu den größten Öllieferanten des von der Kommunistischen Partei regierten Staates und ist zugleich der wichtigste Handelspartner der Vereinigten Staaten. Sheinbaum hatte zuletzt vor einer humanitären Krise großen Ausmaßes auf Kuba gewarnt.

Medienberichten zufolge soll Mexiko in den vergangenen Tagen bereits die Öllieferungen nach Kuba auf Druck der USA hin reduziert haben, allerdings gibt es dafür keine offizielle Bestätigung. Bis zu einer diplomatischen Lösung werde Mexiko andere unverzichtbare Produkte liefern, sagte Sheinbaum.

Nach Kritik und Spott über den US-Präsidenten und die Politik seiner Regierung hat Donald Trump die Grammy-Gala und den Moderator Trevor Noah beschimpft. Die Musikpreis-Verleihung sei „Müll“ und „praktisch nicht anschaubar“, schrieb Trump bei seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Den südafrikanischen Comedian Trevor Noah, der die Gala zum sechsten und letzten Mal moderiert hatte, bezeichnete Trump als „totalen Verlierer“, der kein Talent habe.

Bei der Preisverleihung hatten unter anderem der Künstler Bad-Bunny mit dem Statement "Ice out" sowie die Künstlerin Billie Eilish mit dem Satz "No one is illegal on stolen land", die Trump-Regierung kritisiert. Das Publikum applaudierte laut als sich (auch andere) Künstler und der Moderator mit ihren Statements gegen die Politik Trumps positionierten.

Mehr zur Grammy-Verleihung und der Kritik an der Politik von US-Präsident Trump lesen Sie hier:

Erst hat US-Präsident Donald Trump dem Kennedy Center in Washington, D.C. unter öffentlichem Protest seinen eigenen Namen hinzugefügt, jetzt will er das Kulturhaus nach seinen Wünschen umgestalten. Dafür solle das "Trump Kennedy Center" im Herzen der US-Hauptstadt im Juli für rund zwei Jahre schließen, kündigte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social an. Trump will eigenen Angaben zufolge aus dem Haus den besten Ort für Musik, Kunst und Entertainment weltweit machen. Die US-Regierung betonte immer wieder, dass der Komplex in einem schlechten Zustand und renovierungsbedürftig sei.

In dem prunkvollen Bau des Kennedy Centers am Potomac-Fluss werden traditionell alle Genres von Theater, Tanz und Musik gezeigt. Das Haus wurde nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy (1917-1963) benannt. Im Dezember wurde Trumps Name offiziell hinzugefügt. Das hatte zu Protest geführt: Mehrere Künstlerinnen und Gruppen sagten ihre Auftritte ab.

Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt mehrere Mitglieder des Kuratoriums des Kennedy Centers entlassen, selbst den Vorsitz übernommen und den früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum Präsidenten gemacht.

Ein Fünfjähriger, der mit seinem Vater von Bundesbeamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen worden war, ist freigelassen worden. Der Junge sei wieder zu Hause im Bundesstaat Minnesota, teilte der Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Demokrat Joaquin Castro, auf der Plattform X mit. Er habe beide in Texas, wo sie festgehalten worden waren, abgeholt. Ein Richter hatte die Freilassung angeordnet. Castro hatte zuletzt berichtet, dem Jungen namens Liam gehe es nicht gut. Er sei lethargisch und angeschlagen.

Der Fall des Jungen, der in Minneapolis vor fast zwei Wochen bei einer Razzia aufgegriffen worden war, führte zu großer Empörung. Kritiker sahen einen weiteren Beleg dafür, wie rigoros ICE-Beamte bei ihren Einsätzen vorgehen, die Teil der Migrationspolitik der Regierung von Donald Trump sind. Laut Heimatschutzministerium hatte sich der Einsatz gegen den Vater gerichtet, der aus Ecuador stammen und sich illegal in den USA aufhalten soll. Ein Anwalt hatte mitgeteilt, dass die Familie im Dezember 2024 an einem Grenzübergang Asyl beantragt habe. 

Der Triumphbogen reiht sich ein in Architektur-Projekte, mit denen Trump das Bild von Washington prägen will. Gerade wird auf dem Gelände des Weißen Hauses ein opulenter Ballsaal gebaut. Dafür ließ Trump einen Bereich abreißen und wurde dafür teils heftig kritisiert.

Bericht: Triumphbogen könnte fast 80 Meter hoch werdenEinem Bericht der Washington Post zufolge gibt es einen Plan, nach dem der Triumphbogen 250 Fuß (etwa 76 Meter) hoch werden soll. Zum Vergleich: Der Pariser Arc de Triomphe misst rund 50 Meter. 

Vor etwa einer Woche hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social drei verschiedene Entwürfe für den Bogen gepostet - darunter einen mit reichlich Goldverzierung, einem Markenzeichen Trumps. 

Er hatte schon das Oval Office im Weißen Haus mit Gold neu ausschmücken lassen. Auch bei dem großen Ballsaal auf dem Gelände des Weißen Hauses wird sich der Geschmack des US-Präsidenten niederschlagen. Kritiker dieses Projekts halten Trump Pomp und Geltungssucht vor.

Lesen in diesem Stück mit Grafiken mehr über Trumps Pläne zum Triumphbogen und dessen möglichen Auswirkungen auf das Stadtbild in Washington, D.C.:

US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen Kanada bekräftigt, mit einer "sehr substanziellen" Reaktion zu antworten, sollte das Land ein Handelsabkommen mit China abschließen. "Wir wollen nicht, dass China Kanada übernimmt", sagte Trump. Trump hatte bereits in der Vorwoche erklärt, er werde Zölle von 100 Prozent auf kanadische Waren verhängen, sollte das Land ein solches Abkommen umsetzen.

Die Äußerungen sind die jüngste Eskalation in einer Reihe von Drohungen. Bereits am Donnerstag hatte Trump mit Strafzöllen von 50 Prozent auf alle in Kanada gefertigten Flugzeuge gedroht und angekündigt, die Zertifizierung für Maschinen des Flugzeugbauers Bombardier und anderer Hersteller entziehen zu wollen. Trump begründete dies damit, dass Kanada sich weigere, mehrere Flugzeugtypen des US-Konkurrenten Gulfstream zuzulassen.

Die neuen Drohungen fallen in eine Zeit größerer Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern. Der kanadische Premierminister Mark Carney drängt angesichts der US-Handelspolitik auf eine größere Unabhängigkeit von den USA. Vergangene Woche hatte er mit Blick auf die Politik der USA ein Ende der regelbasierten Weltordnung konstatiert und andere Staaten zu Partnerschaften aufgerufen, um dem entgegenzuwirken.

Die jüngst veröffentlichten Akten im Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein scheinen Einblick in dessen Korrespondenz mit dem früheren britischen Prinzen Andrew zu geben. So scheint aus einem E-Mail-Verlauf hervorzugehen, dass Epstein im Jahr 2010 für Andrew ein Dinner mit einer 26-jährigen Russin in London vermittelte – kurz nachdem der US-Amerikaner seine Strafe wegen Prostitution Minderjähriger abgesessen hatte. In der Antwort, die mit Andrews Signatur „HRH The Duke of York KG“ versehen und mit dem Buchstaben „A“ unterzeichnet ist, heißt es: „(...) ich wäre entzückt, sie zu sehen“.

Der sehr gut vernetzte Epstein betrieb er über Jahre einen Missbrauchsring. Andrew beteuerte stets, von den Machenschaften seines Freundes nichts mitbekommen zu haben. Dabei warf die inzwischen gestorbene US-Amerikanerin Virginia Giuffre Andrew vor, sie mehrfach sexuell missbraucht zu haben, unter anderem als Minderjährige im Jahr 2001 in London. Im Zuge dieser Vorwürfe verlor Andrew seinen Titel „Prinz“, ihm wurden alle Ehren und Titel aberkannt.

Keir Starmer, der britische Premier, forderte im Lichte der neu veröffentlichten Dokumente, Andrew solle über die Vorwürfe gegen ihn vor dem US-Kongress aussagen. Das sagte Starmer vor Reportern auf einer Asien-Reise. "Ich habe immer gesagt, dass jeder, der über Informationen verfügt, darauf vorbereitet sein sollte, diese Informationen zu teilen, in welcher Form auch immer er darum gebeten wird", sagte er.

Die Zuordnung der teils geschwärzten neuen Akten ist zuweilen schwierig. Weitere E-Mails legen nahe, dass es sich bei einem mysteriösen Kontakt der Epstein-Vertrauten Maxwell namens „The Invisible Man“ (Der unsichtbare Mann) um Andrew handeln könnte. So wird etwa ein möglicher Aufenthalt auf der Privatinsel Epsteins, Little Saint James, diskutiert, an dem der mit „A“ unterzeichnende Kontakt wegen seiner Kinder nicht teilnehmen kann.

Weitere Dokumente zeigen einen Mail-Verkehr zwischen Epstein und einer Sarah aus dem Jahr 2009. Der Inhalt legt nahe, dass es sich dabei um Andrews Ex-Frau Sarah „Fergie“ Ferguson handelt. „Fergie“ hatte bereits 2011 in einem Interview mit der Zeitung Evening Standard zugegeben, von Epstein 15 000 Pfund (derzeit etwa 17 000 Euro) angenommen zu haben und die Verbindung zu dem Sexualstraftäter bedauert.

Andrew Mountbatten-Windsor verliert nicht nur seinen Titel, sondern auch seinen Wohnsitz. Lesen Sie dazu mehr im Text von Alexander Menden: 

Die Nominierung von Kevin Warsh zum neuen Chef der US-Notenbank Fed durch Präsident Donald Trump stößt auf unerwarteten Widerstand in den eigenen Reihen. Der republikanische Senator Thom Tillis kündigte am Samstag ‍an, die Bestätigung Warshs im Kongress zu blockieren. Er werde gegen jeden Kandidaten für die Fed-Spitze stimmen, ‌solange die Untersuchung des Justizministeriums gegen den amtierenden Notenbankchef Jerome Powell nicht „vollständig und transparent geklärt“ sei, schrieb Tillis beim Onlinedienst X. Trump reagierte verärgert ​und bezeichnete ⁠Tillis als „Blockierer“.

Da die Republikaner im zuständigen Bankenausschuss ‌des Senats nur eine knappe Mehrheit von 13 zu elf Stimmen haben, kann ein einziger Abweichler das Verfahren stoppen. Tillis sagte, sein Vorgehen beweise, wie die Gewaltenteilung funktioniere. Ein einzelner Senator könne ​verhindern, dass der „mächtigste ‍Mann des Planeten" die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit ‌der Fed untergrabe. Hintergrund ist eine Untersuchung gegen Powell wegen angeblicher Kostenüberschreitungen bei einer Renovierung. Powell bezeichnet dies als Vorwand für politischen Druck auf die Zinspolitik.

Trump hatte sich noch am Freitag zuversichtlich gezeigt, dass sein Kandidat vom Senat bestätigt wird. Warsh sei „hochqualifiziert“ und könne ⁠auch Stimmen von einigen ​Demokraten erhalten, sagte Trump vor Journalisten. Er erwarte, dass Warsh im Falle seiner Bestätigung die Zinsen senken werde. Auf die Frage, ob Warsh ihm diesbezüglich Zusagen ‍gemacht habe, sagte Trump jedoch, dies wolle und könne Warsh ‌nicht tun.

Zusätzlich zu dem parteiinternen Streit droht Warsh auch Gegenwind von den Demokraten. Die Senatorin Elizabeth Warren erklärte, die Nominierung sei der jüngste Versuch Trumps, die Fed unter seine Kontrolle zu bringen. Der Konflikt fällt in eine Phase großer Spannungen zwischen ‍der Regierung und der Zentralbank. Trump hatte zuletzt versucht, Fed-Gouverneurin Lisa Cook ⁠zu entlassen, was derzeit vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird. 

US-Präsident Donald Trump glaubt angeblich an eine Einigung mit Kuba erzielen. Seine Äußerungen ‌erfolgten wenige Tage, nachdem er per Dekret Strafzölle gegen Länder angekündigt hatte, ​die ⁠Kuba mit Öl beliefern. Der ‌kubanische Außenminister Bruno Rodriguez sprach beim Onlinedienst X von einem internationalen Notstand. Die US-Maßnahme stelle eine ​erhebliche und ‍außergewöhnliche Bedrohung dar.

Der Schritt bringt ‌vor allem Mexiko in eine Zwickmühle, das zu den letzten verbliebenen Öllieferanten der Karibikinsel zählt. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte am Freitag, ⁠man werde ​sich auf diplomatischem Weg um Solidarität mit Kuba bemühen, um eine Notlage der ‍Bevölkerung zu verhindern. Zugleich wolle man ‌aber Sanktionen der US-Regierung vermeiden. Mexiko hatte seine Ölexporte nach Kuba zuletzt deutlich erhöht, weil Venezuela als Lieferant ausgefallen ist. 

Ein längerer Regierungsstillstand in den USA droht, weil Demokraten im Repräsentantenhaus eine Rebellion gegen den Shutdown-Kompromiss vorbereiten, den Senatschef Chuck Schumer mit dem Weißen Haus ausgehandelt hat. Selbst wenn das Repräsentantenhaus am Montag abstimmt, könnte der partielle Shutdown weitergehen, falls die Demokraten dort den Deal ablehnen. Das berichten mehrere US-Medien.

Der Senat hatte am Freitag ein Finanzierungspaket verabschiedet, das die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) für nur zwei Wochen vorsieht, während über ICE-Reformen verhandelt wird. Schumer betonte, dass Demokraten in den kommenden zwei Wochen „ein Ende der Streifenpatrouillen“ und „Durchsetzung von Rechenschaftspflicht“ für ICE-Agenten fordern werden.

Doch vielen House-Demokraten geht der Kompromiss nicht weit genug. Sie wollen härtere Sofort-Reformen bei der Einwanderungsbehörde ICE. „Wir müssen mit den Republikanern verhandeln, um das hinzubekommen“, warnte Schumer. „Aber sie sollten nicht mit unseren Stimmen rechnen, wenn sie nicht bereit sind, starke Gesetze mitzutragen.“ Da das Repräsentantenhaus erst am Montag abstimmen kann, war am Wochenende bereits ein partieller Regierungsstillstand in Kraft getreten.