US-Regierung: Elon Musk kritisiert Donald Trumps Steuergesetz als "widerlich"

Der Milliardär Elon Musk hat sich wenige Tage nach seinem Rückzug als Regierungsberater abfällig über die Haushaltspolitik von US-Präsident Donald Trump geäußert. Musk kritisierte das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als "widerliche Abscheulichkeit". "Es tut mir leid, aber ich kann es einfach nicht mehr ertragen", schrieb der Tesla- und SpaceX-Chef auf seiner Social-Media-Plattform X.

Das Repräsentantenhaus hatte das Steuer- und Ausgabengesetz kürzlich mit knapper Mehrheit verabschiedet. Zuvor hatte das überparteiliche Congressional Budget Office festgestellt, dass die Maßnahme die Schulden der US-Regierung in Höhe von 36,2 Billionen US-Dollar um 3,8 Billionen erhöhen würde. Nun muss das Gesetz noch vom gesamten Kongress gebilligt werden.

"Schande über diejenigen, die dafür gestimmt haben: Ihr wisst, dass ihr falsch gehandelt habt. Ihr wisst es", schrieb Musk. Auch Republikaner, die für die neue Schuldenaufnahme stimmten, hatten zuvor Bedenken wegen der Kosten des Gesetzes geäußert. Musk kündigte an, die Republikaner müssten mit Konsequenzen bei den Zwischenwahlen im November 2026 rechnen: "Im November werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische Volk verraten haben." 

Republikaner kritisieren Musks Einschätzung als falsch

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sagte, er sei mit Musks Einschätzung der Kosten des Gesetzes nicht einverstanden und halte an dem Ziel fest, das Gesetz bis zum 4. Juli zu verabschieden. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wies Musks Vorwürfe ebenfalls zurück und sagte: "Mein Freund Elon liegt schrecklich falsch."

Das Gesetz sieht vor, Steuersenkungen von 2017 zu verlängern und zugleich die Ausgaben für Militär und die Grenzsicherheit zu erhöhen. Zur Finanzierung sind Einschnitte beim Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid für Bedürftige sowie bei der Vergabe von Lebensmittelmarken an Arme vorgesehen. Trump hatte das Vorhaben einst als "großes, schönes Gesetz" gepriesen, allerdings zuvor wiederholt versprochen, er werde die Staatsverschuldung senken. Dieses Versprechen wirkt angesichts der zu erwartenden, steigenden Schuldenlast nun brüchig.

Musk hat bereits mehrfach Trumps Zollpolitik kritisiert und gesagt, er sei über das Haushaltsgesetz des US-Präsidenten "enttäuscht", weil es Sparanstrengungen untergrabe. Erst vor rund einer Woche hatte er seine Arbeit als Sonderberater von Trumps Regierung planmäßig beendet.