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Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richterinnen am IStGH verhängt. Sie sollen sich an Ermittlungen zu mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen beteiligt haben.
5. Juni 2025, 23:49 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AP, Reuters, dpa, hap , vsp
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richterinnen am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. Das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die USA und Israel müsse aufhören, forderte US-Außenminister Marco Rubio.
Präsident Donald Trump hatte im Februar mit einem Dekret den Weg für solche Sanktionen geebnet. Er wirft dem Gericht mit Sitz in Den Haag Machtmissbrauch vor. Zwei der Richterinnen waren an Ermittlungen des Strafgerichtshofs zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen beteiligt.
Die US-Regierung wirft den Richterinnen vor, "aktiv an den illegitimen und unbegründeten Maßnahmen des IStGH gegen Amerika oder unseren engen Verbündeten Israel mitgewirkt" zu haben. Den aus Benin, Peru, Slowenien und Uganda stammenden Frauen würden sämtliche Vermögenswerte eingefroren werden.
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