Slowakei: Koalition unter Robert Fico will gegen Russlandsanktionen stimmen

Das Parlament der Slowakei lehnt neue Sanktionen gegen Russland ab. In einer am Donnerstag mit knapper Mehrheit überraschend angenommenen Erklärung rief die Volksvertretung in Bratislava die Vertreter des Landes auf, künftig gegen geplante weitere Sanktionen zu stimmen. Diese würden dem Land selbst wirtschaftlichen Schaden zufügen, heißt es in der Begründung des von der kleinsten Regierungspartei SNS eingebrachten Antrags. Der Beschluss soll nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in anderen internationalen Gremien gelten.

Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico teilte noch am selben Tag in einer der dpa vorliegenden Erklärung mit, er habe EU-Ratspräsident António Costa telefonisch über das Abstimmungsergebnis informiert. In dem schon früher vereinbarten Gespräch habe er zudem angekündigt, dass die Slowakei einem völligen Aus für Lieferungen von Gas, Öl und Uran aus Russland nicht zustimmen werde.

Bisher hatte Fico zwar immer wieder einzelne EU-Sanktionen öffentlich kritisiert, weil sie der Slowakei mehr als Russland schaden würden. Anders als Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban stimmten Fico und andere slowakische Regierungsvertreter am Ende aber trotz ihrer Kritik ausnahmslos allen Sanktionsbeschlüssen gegen Russland zu.

Das hatte die rechtspopulistische und prorussische Slowakische Nationalpartei SNS wiederholt kritisiert. Sie ist der kleinste Partner in der von Fico geführten Dreiparteienregierung mit zwei deutlich größeren sozialdemokratischen Parteien. Dass ihr Antrag am Donnerstag im Nationalrat in Bratislava tatsächlich durchging, werteten manche Beobachter als Abstimmungspanne. Fast die Hälfte der Abgeordneten, vor allem aus den Oppositionsparteien, hatten die Sitzung nämlich boykottiert und damit ungewollt als Gegenstimmen gefehlt.