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Die verkündete 90-Tage-Pause ist erst in mehreren Wochen vorbei, doch die USA erhöhen im Zollstreit offenbar bereits jetzt den Druck auf ihre Handelspartner – und verlangen laut einem Medienbericht die kurzfristige Vorlage von Vorschlägen. Konkret sollen betroffene Länder ihre besten Angebote für die laufenden Verhandlungen unterbreiten, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Entwurf eines Schreibens an die Gesprächspartner der USA berichtet.
In Schlüsselbereichen wie der Industrie und der Landwirtschaft sollen demnach Vorschläge gemacht werden. Dabei soll es neben Angeboten rund um Zölle und Kontingente für den Kauf von US-Waren unter anderem auch darum gehen, andere Handelshemmnisse zu beseitigen. Binnen weniger Tage wollen die USA die Angebote bewerten und den Ländern Kompromissvorschläge unterbreiten, zu denen auch gegenseitige Zollsätze gehören könnten.
Das Schreiben des US-Handelsbeauftragten (USTR) deutet darauf hin, dass die Regierung in Washington bei den Zollverhandlungen Tempo machen will. Aus dem Dokument geht nicht hervor, welche Länder das Schreiben erhalten haben. Es richtet sich jedoch an jene, die in aktiven Verhandlungen mit den USA stehen. Gespräche führen die USA derzeit unter anderem mit der Europäischen Union, Japan, Vietnam und Indien.
Direkte Verhandlungen von Trump und Xi
Die von den USA selbst gesetzte Frist für die Verhandlungen läuft dabei erst in fünf Wochen ab. Am 8. Juli endet die Zeitspanne von 90 Tagen, in der zuvor angekündigte Zölle für eine Vielzahl von Ländern ausgesetzt sind. Diesem Aufschub vorausgegangen waren erhebliche Turbulenzen an den Aktien-, Anleihe- und Devisenmärkten, die durch die weitreichenden Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump ausgelöst worden waren.
Ein USTR-Vertreter erklärte, die Handelsverhandlungen gingen weiter. »Produktive Verhandlungen mit vielen wichtigen Handelspartnern werden in schnellem Tempo fortgesetzt. Es liegt im Interesse aller Parteien, eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorzunehmen und mögliche nächste Schritte zu bewerten.«
Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, hat zwar wiederholt beteuert, dass mehrere Abkommen kurz vor dem Abschluss stünden. Doch bisher wurde nur eine Vereinbarung mit einem wichtigen US-Handelspartner – Großbritannien – erzielt. Und selbst diese ist eher ein Rahmen für laufende Gespräche als ein endgültiges Abkommen.
Als das von Trumps Zöllen am stärksten betroffene Land gilt China. Nun will der US-Präsident aber auch mit der Regierung in Peking direkt verhandeln. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, Trump werde wahrscheinlich noch diese Woche mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sprechen. Bei dem Gespräch der beiden Staatschefs soll es neben den konkreten Zollverhandlungen auch um allgemeine Handelsfragen gehen.
Trotz Verhandlungen sollen in einem Bereich an diesem Mittwoch bereits neue US-Zölle in Kraft treten. Die Abgaben für die Einfuhr von Stahl in die Vereinigten Staaten sollen von derzeit 25 Prozent auf 50 Prozent des Warenwerts verdoppelt werden. Aus Brüssel hieß es, man sei zu kurzfristigen Gegenmaßnahmen bereit.
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