US-Haushaltsgesetz: US-Präsident Trump unterzeichnet Big Beautiful Bill

US-Präsident Donald Trump hat am Unabhängigkeitstag seine Unterschrift unter das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz gesetzt. Das Repräsentantenhaus hatte die Big Beautiful Bill am Donnerstag nach langem Ringen verabschiedet.

Trump hatte im Vorfeld Druck auf Senat und Repräsentantenhaus ausgeübt, um das Gesetz bis zum Unabhängigkeitstag durchzubringen. Es ging ihm dabei wohl um den Symbolwert, die Big Beautiful Bill am 4. Juli zu unterzeichnen. Eine zwingende Frist für den Kongress bestand nicht. Der Unabhängigkeitstag ist einer der wichtigsten nationalen Feiertage in den Vereinigten Staaten.

Zwölf Millionen Menschen dürften Versicherung verlieren

Trump will mit dem Steuergesetz zentrale Wahlversprechen umsetzen. So sollen Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert werden. Zudem sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben werden. Zur Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Krankenversicherung für einkommensschwache US-Bürger vorgesehen. 

Nach Angaben des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongress (CBO) dürften rund zwölf Millionen Menschen binnen zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Die Demokraten gehen sogar von mehr als 17 Millionen Betroffenen aus. Außerdem sieht das Gesetz drastische Einschnitte beim Lebensmittelhilfeprogramm vor. 

Neue Schulden in Höhe von 3,4 Billionen

Die Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass die Schulden der USA durch das Gesetz innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,4 Billionen Dollar anwachsen dürften. Die US-Staatsverschuldung liegt laut dem Finanzministerium bereits jetzt bei rund 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – rund doppelt so hoch wie die Deutschlands. 

Die Zeremonie zum Unabhängigkeitstag wurde begleitet von einer Flugshow, die Piloten des kürzlichen US-Angriffs auf iranische Atomanlagen ehren sollte. US-Präsident Trump sagte bei der Feier im Freien vor dem Weißen Haus: "Die Welt respektiert uns wieder."