Urteil gegen Marine Le Pen: Rassemblement National ruft zu Protest in Paris auf

Nachdem der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen das passive Wahlrecht entzogen wurde, hat ihre Partei zu einer Protestkundgebung an diesem Sonntag in Paris aufgerufen. Als Redner auf der Kundgebung im Zentrum der Stadt kündigte die rechte Partei Rassemblement National (RN) Marine Le Pen, RN-Chef Jordan Bardella sowie RN-Vizepräsident Louis Aliot an.

Ausschreitungen bei der Kundgebung seien nicht zu befürchten, sagten Le Pen und Bardella. "Warum sollte ich Angst vor Ausschreitungen haben! Es gibt keinen Grund dafür. Das Signal, das wir aussenden, ist friedlich und demokratisch", sagte Le Pen der Zeitung Le Parisien. "Das Treffen am Sonntag ist kein Putsch, es ist Ausdruck der Demokratie", zitierte der Sender BFMTV Bardella.

Ein Gericht hatte Le Pen, ihre Partei und weitere Parteiverantwortliche wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe gegen Le Pen ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Diese Strafe tritt sofort in Kraft – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe.

Le Pen legte Berufung ein, aber befürchtete, bei einer langen Verfahrensdauer nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren zu können. Das Pariser Berufungsgericht teilte mit, bis zum Sommer 2026 urteilen zu wollen.

Le Pen will alle Rechtsmittel ausschöpfen

Le Pen kündigte im Interview des Le Parisien an, auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie den Verfassungsrat zu ziehen. "Ich werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, die mir zur Verfügung stehen. Ich lasse mir das nicht gefallen."

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich: "Ich möchte an drei einfache Dinge erinnern: dass die Justizbehörde unabhängig ist, dass Richter und Staatsanwälte geschützt werden müssen und das Recht haben, respektiert zu werden, und dass alle Bürger das Recht haben, Rechtsmittel einzulegen", sagte Macron.