Slowakei: Tausende demonstrieren gegen NGO-Gesetz in der Slowakei

In mehreren Städten in der Slowakei haben Tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) demonstriert. Mit Parolen wie: "Nein zum russischen Gesetz" und "Wir werden die Freiheit nicht aufgeben", zogen sie in Bratislava vor das Parlament. Auch in Košice und vier weiteren Städten kam es zu Demonstrationen.

Nach dem geplanten Gesetz der Koalitionsregierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico würden NGOs als Lobbyisten eingestuft, was die Einsicht in die Finanzierung und Arbeitsweise der Gruppen erleichtert. Die Organisatoren der Proteste befürchten jedoch, das Gesetz diene dazu, die Zivilgesellschaft zu kontrollieren. Es sei von einer Regelung in Russland inspiriert, die es erlaube, jeden zu kriminalisieren, der der Regierung kritisch gegenübersteht.

Die gemeinnützige Organisation Via Iuris kritisierte, der Begriff Lobbyarbeit werde nicht klar definiert. Der Gesetzentwurf verstoße gegen die slowakische Verfassung und EU-Recht und er ziele darauf ab, "die Aktivitäten von Bürgergruppen zu stigmatisieren und einzuschränken". Für Freitag sind Proteste gegen das Gesetz an etwa drei Dutzend Orten in der Slowakei und auch im Ausland geplant. 

Bereits Anfang des Jahres hatten Zehntausende gegen den prorussischen Kurs der Regierung von Fico demonstriert. Die Demonstranten werfen Fico unter anderem autoritäre Tendenzen vor. Im Januar hatte seine Regierung eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die die Rechte von trans Menschen und gleichgeschlechtlichen Paaren einzuschränken würde.