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Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für eine Waffenruhe in Gaza verhindert. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Resolution würde die Hamas stärken.
4. Juni 2025, 23:34 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AP, jse
Die USA haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem Veto eine Resolution verhindert, in der eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen verlangt wird. Damit blockierte die US-Botschafterin bei den UN, Dorothy Shea, einen völkerrechtlich bindenden Beschluss, der auch die Freilassung aller israelischen Geiseln sowie die Aufhebung der Beschränkungen von humanitärer Hilfe für die 2,1 Millionen Menschen in Gaza festschreiben sollte. Alle weiteren 14 Mitgliedsstaaten des mächtigsten UN-Gremiums stimmten der Resolution zu.
Die USA begründeten ihre Position mit der Behauptung, dass die Resolution die islamistische Terrorgruppe Hamas stärken und weitere Anschläge wie den vom 7. Oktober 2023 ermöglichen würde. Auch die Probleme des bisherigen, UN-geführten Versorgungsmechanismus würden in dem Resolutionsentwurf nicht hinreichend thematisiert. In der Stellungnahme der USA hieß es: "Dies ist eine unseriöse Resolution – beschämend in einer Zeit, in der ernsthafte Fragen zum Nutzen der UN, ihrer Finanzierung und Ressourcennutzung aufgeworfen werden. Der Sicherheitsrat sollte sich selbst höhere Standards setzen."
Aus Sicherheitsratskreisen hieß es dagegen, die USA hätten verlangt, dass die Resolution die umstrittene Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) unterstützen solle. Einschätzungen der UN zufolge verstößt die von den USA und Israel geförderte Organisation gegen bewährte Standards bei der Verteilung humanitärer Hilfen und gefährde die palästinensischen Zivilisten.
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