Umgang mit Extremisten: Prüfung eines AfD-Verbots jetzt „dringlicher und erfolgsversprechender“

CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter fordert, ein Verbot der AfD im Bundestag zu prüfen. Auch andere Politiker von CDU und SPD fordern eine härtere Gangart gegen die Partei, die vom Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.

Wenn Friedrich Merz am Dienstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler bekommt, wird er sich auch um ein altes Reizthema kümmern müssen, das gerade neue Dringlichkeit bekommen hat und Konflikte in der neuen Koalition erzeugen dürfte. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zur gesichert rechtsextremistischen Partei hochgestuft hat, mehren sich in den künftigen Koalitionsparteien CDU und SPD die Stimmen für eine deutlich härtere Gangart gegen die AfD. Ziel der AfD sei die „Änderung unseres Gesellschaftssystems und die Zerstörung der Volkspartei CDU“, sagt der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter der Süddeutschen Zeitung. Die Hochstufung sollte aus seiner Sicht rasche Folgen im Bundestag haben.

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