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Ein von den USA angekündigter Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine sorgt für Besorgnis in Kyjiw. Nun haben US-Beamte die Aussagen relativiert. Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte am Mittwoch (Ortszeit), das US-Verteidigungsministerium biete US-Präsident Donald Trump »weiterhin robuste Optionen für die militärische Unterstützung der Ukraine, die mit seinem Ziel, diesen tragischen Krieg zu beenden, im Einklang stehen«.
Das Ministerium prüfe seinen Ansatz zur Erreichung dieses Ziels und passe ihn an, »ohne dabei die militärische Bereitschaft der USA und ihre Prioritäten bei der Verteidigung zu vernachlässigen«, sagte Parnell vor Journalisten.
Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce betonte ihrerseits, dass es sich nicht um eine »Beendigung der Unterstützung für die Ukraine oder der Waffenlieferungen« handele. Trump habe zudem erklärt, dass er an seinem Engagement für eine Lieferung von Patriot-Raketen festhalte, sagte sie mit Blick auf das US-Luftverteidigungssystem, welches bei der Abwehr von russischen Angriffen auf die Ukraine eine wichtige Rolle gespielt hat, vor Journalisten.
Das Weiße Haus hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die USA einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen, die dem von Russland angegriffenen Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden zugesagt worden waren. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Washington angesichts eines Rückgangs seiner eigenen Munitionsbestände besorgt sei. Dem vorausgegangen sei übereinstimmenden Medienberichten zufolge eine Überprüfung der Bestände.
Betroffen seien Raketen und Munition, berichteten »Politico« und der Sender NBC News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Person beziehungsweise Verteidigungsbeamte und Kongressmitglieder. Das Weiße Haus bestätigte auf Anfrage keine Details.
Kyjiw bestellt US-Diplomaten ein, Moskau reagiert mit Genugtuung
Die Ankündigung aus Washington löste in der Ukraine große Besorgnis aus. In Kyjiw wurde nach Bekanntwerden des Lieferstopps der stellvertretende Leiter der US-Botschaft John Ginkel ins Außenministerium einbestellt. Die ukrainische Vizeaußenministerin Marjana Bez betonte, dass jede Verzögerung der Waffenhilfen Russland nur dazu anhalte, weiter auf Krieg und Terror zu setzen, statt Frieden zu suchen.
Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte zudem mit, dass es offiziell nicht über eine »Einstellung oder Revision der Lieferpläne für die vereinbarte Militärhilfe« informiert worden sei. »Das Verteidigungsministerium der Ukraine hat ein Telefongespräch mit den Kollegen in den USA für eine zusätzliche Klärung der Details angefragt«, schrieb die Behörde in sozialen Netzwerken. Anschließend werde entweder das Verteidigungsministerium oder das Außenministerium über die Ergebnisse informieren.
Russland reagierte hingegen mit Genugtuung. Die Entscheidung hänge wohl mit den leeren Waffenarsenalen in den USA zusammen, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. »Aber in jedem Fall, je weniger Waffen die Ukraine bekommt, desto näher ist das Ende der militärischen Spezialoperation«, sagte er. Mit »militärischer Spezialoperation« bezeichnet Moskau euphemistisch seinen seit drei Jahren währenden Angriffskrieg gegen die Ukraine.
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