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Vor fünf Wochen löste sich die PKK auf. Der prokurdischen Partei zufolge tut die Regierung der Türkei seither zu wenig für Frieden. Es gebe "keine Minute zu verlieren".
19. Juni 2025, 0:11 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, mns
Die pro-kurdische Partei DEM hat die türkische Regierung aufgefordert, weitere Schritte für einen dauerhaften Frieden umzusetzen. Fünf Wochen nach der erklärten Selbstauflösung der kurdischen Arbeiterpartei PKK verliefen die Verhandlungen zu langsam, sagte die stellvertretende Parteichefin Tülay Hatimoğulları.
Die Türkei habe "keine Minute zu verlieren", sagte sie, insbesondere mit Blick auf den "Krieg zwischen dem Iran und Israel". Konkret forderte Hatimoğulları eine Verbesserung der Haftbedingungen von PKK-Gründer Abdullah Öcalan und einen überparteilichen Parlamentsausschuss zur Begleitung der PKK-Entwaffnung.
Am 12. Mai hatte die PKK ihre Auflösung bekannt gegeben. Damit beendete sie zugleich ihren seit 1984 geführten bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung. Insgesamt wurden mehr als 40.000 Menschen bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet. Von der Türkei selbst sowie von westlichen Verbündeten wird die PKK als Terrororganisation eingestuft.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und sein rechtsnationalistischer Koalitionspartner MHP waren im Herbst überraschend auf den seit 26 Jahren auf der Gefängnisinsel İmralı vor Istanbul inhaftierten Öcalan zugegangen und hatten einen neuen Verhandlungsprozess gestartet. Im Februar hatte Öcalan die PKK dann zur Auflösung aufgerufen, dem diese im Mai schließlich Folge leistete.
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