Trump gegen die Justiz: Das ist der Weg in die Hölle

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Populistische Regierungen greifen die Justiz an, überall auf der Welt, gerade eben auch in den USA. Doch warum machen es manche Richter den Rechtspopulisten so leicht?

26. April 2025, 21:37 Uhr

Artikelzusammenfassung

Die Festnahme der Richterin Hannah Dugan durch das FBI markiert eine Eskalation im Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump und der Justiz. Elon Musk und Trump-Bewunderer Nayib Bukele fordern die Absetzung von Richtern, um die "Herrschaft des Volks" wiederherzustellen. In den USA und weltweit wird die unabhängige Justiz von Populisten angegriffen. Der Fall Dugan zeigt, wie Richter durch eigenmächtiges Handeln den Rechtsstaat gefährden. Es wird betont, dass Gerichte eine wichtige Verteidigungslinie gegen rechtspopulistische Angriffe darstellen, und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz entscheidend ist.

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Justiz gegen Exekutive – der Kampf der Populisten

Die Festnahme der Richterin Hannah Dugan durch das FBI markiert eine Eskalation im Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump und der Justiz. Es geht um Grundsätzliches. Wie Kettensäge-Fan Elon Musk am 26. Februar auf seiner Plattform X postete: "Der einzige Weg, die Herrschaft des Volks in Amerika wiederherzustellen, ist die Absetzung von Richtern." Musk bezog sich dabei zustimmend auf El Salvador, wo Trump-Bewunderer Nayib Bukele seit 2019 seine präsidiale Macht gegenüber dem Parlament und der Judikative systematisch ausbaut.

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