US-Einwanderungspolitik: Gericht prüft Abschiebung von Zweijähriger mit US-Staatsbürgerschaft

In den USA beschäftigt eine mutmaßlich illegale Abschiebung eines zweijährigen Mädchens mit US-Staatsbürgerschaft die Justiz. Das Kind wurde gemeinsam mit seiner Mutter, die aus Honduras stammt und sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA aufhielt, in die Heimat der Mutter abgeschoben. Der Bundesrichter Terry Doughty im Bundesstaat Louisiana setzte für den 16. Mai eine Gerichtsanhörung an, um dem "starken Verdacht" nachzugehen, dass die US-Regierung ein amerikanisches Kind ohne angemessenes Verfahren außer Landes gebracht haben könnte.

Die US-Regierung argumentiert, es sei alles ordnungsgemäß abgelaufen, da das Kind auf Wunsch der Mutter gemeinsam mit ihr abgeschoben wurde. Richter Doughty zeigte sich jedoch skeptisch: Das Gericht könne sich nicht einfach auf diese Darstellung verlassen. Es sei gesetzlich verboten, eine US-Bürgerin abzuschieben.

Laut US-Verfassung haben Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, dass Recht auf Staatsbürgerschaft. US-Präsident Donald Trump will dieses Recht jedoch aufheben. Der Streit darum beschäftigt derzeit die Justiz.  

Restriktive Einwanderungspolitik

Anwälte des Vaters des Kindes haben beantragt, das Mädchen zurück in die Vereinigten Staaten zu holen. Auch die honduranische Präsidentin Xiomara Castro bot der Mutter und ihrer Tochter Unterstützung an.

Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Kontroversen über die restriktive Einwanderungspolitik unter Präsident Donald Trump. Menschenrechtsorganisationen, oppositionelle Demokraten und Richter werfen der Regierung vor, bei Abschiebungen verfassungsmäßige Rechte zu missachten und betroffene Personen nicht ausreichend anzuhören.

So machte beispielsweise die Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia weltweit Schlagzeilen. Der Mann war versehentlich aus den USA in ein Gefängnis in seiner Heimat El Salvador abgeschoben worden. Trotz richterlicher Anweisung weigert sich die US-Regierung, den Mann zurückzuholen. Da sich Abrego Garcia nicht mehr in den USA befinde, seien ihr die Hände gebunden, argumentiert die US-Regierung. Bei einem Besuch des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele im Weißen Haus vor knapp zwei Wochen, sagte Bukele er habe nicht die Macht, Abrego Garcia einseitig zurück in die USA zu schicken. In einem Interview mit der Zeitschrift Time vom Freitag gab Trump zu, dass er Bukele bisher nicht um die Rückführung Garcias gebeten habe.