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Nach der Bestätigung der Absetzung von Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol durch das Verfassungsgericht hat sich Yoon bei der Bevölkerung entschuldigt. »Es tut mir leid und bricht mir das Herz, dass ich Ihre Erwartungen nicht erfüllen konnte«, sagte er am Freitag nach der Gerichtsentscheidung.
Anfang Dezember stürzte Yoon Südkorea in eine politische Krise, als er wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausrief. Das Parlament in Seoul stimmte für seine Absetzung, und die Staatsanwaltschaft begann strafrechtliche Ermittlungen. Am Freitag bestätigte das Verfassungsgericht einstimmig die Absetzung des Präsidenten.
Das Gericht begründete das getroffene Urteil damit, dass Yoon das Kriegsrecht nicht hätte verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise gab. Außerdem habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern.
Kriegsrecht wegen Haushaltsstreit ausgerufen
Die seit vier Monaten anhaltende Staatskrise begann in den Abendstunden des 3. Dezembers, als Yoon überraschend und kurzfristig das Kriegsrecht ausrief. Hintergrund war ein Haushaltsstreit mit den Oppositionsparteien, die seine Gesetzesvorhaben weitgehend blockiert hatten. Yoon begründete seine Kriegsrechtsentscheidung unter anderem mit dem Vorwurf, die linke Opposition agiere staatsfeindlich und sei von kommunistischen Kräften unterwandert. Beweise gibt es dafür nicht.
Kurz nach Verhängung des Kriegsrechts schickte der 64 Jahre alte Staatschef Soldaten zum Parlament in Seoul, um das Gebäude vollständig abzuriegeln. Laut den Aussagen mehrerer hochrangiger Militärs und Polizeibeamte befahl Yoon den Soldaten zudem, gezielt Abgeordnete zu verhaften. Yoon selbst bestreitet den Vorwurf. Trotz der Militärpräsenz gelang es den Parlamentariern, sich während jener Ausnahmesituation in der Nationalversammlung einzufinden und in einer hastig einberufenen Abstimmung das wenige Stunden zuvor verhängte Kriegsrecht wieder aufzuheben.
Zurzeit führt Ministerpräsident Han Duck-soo übergangsweise die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Han wurde zwischenzeitlich ebenfalls nach einer Abstimmung in der Nationalversammlung suspendiert, konnte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts im März aber wieder ins Amt zurückkehren.
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