Streik bei Bus und Bahn: Warnstreiks im Nahverkehr legen Deutschland lahm

vor 2 Tage 1

Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfte es am Montag stressig werden – sie müssen pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen, obwohl Ver.di in rund 150 Kommunen den Nahverkehr bestreikt. Auch Schülerinnen und Schüler können nicht einfach zu Hause bleiben. Dazu kommt das Wetter: In einigen Regionen drohen laut den Vorhersagen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) weiter gefrierender Regen und Straßenglätte.

Wer mit dem Auto zur Arbeit oder die Kinder zur Schule fahren will, sollte nach Einschätzung des ADAC frühzeitig losfahren. »Auf den Hauptstrecken wird es zur Rushhour noch voller werden«, sagte ein Sprecher im Vorfeld. Fahrten zu Stoßzeiten zwischen 7 und 9 Uhr und 16 bis 18 Uhr sollten nach Möglichkeit vermieden werden. Auch lohne es sich, vor dem Start über die aktuelle Verkehrslage zu informieren.

Die Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn fahren derweil ohne Einschränkungen. »Die S-Bahnen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Köln, Nürnberg, Rhein-Main und der Regional- und Fernverkehr der DB werden als Unternehmen nicht von Ve.rdi vertreten und sind daher von dem Streik nicht betroffen«, teilte der bundeseigene Konzern mit.

In den Tarifverhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, fordert Ver.di insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen. Das können etwa kürzere Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, längere Ruhezeiten, aber auch durch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende sein.

Streikposten von Bus- und Bahnfahrern in Thüringen: Deutlich bessere Arbeitsbedingungen gefordert

Foto: Martin Schutt / dpa

Hier wird gestreikt:

In Bayern erwartet Ver.di die stärksten Auswirkungen in München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Bamberg, Passau, Landshut und Schweinfurt. Geringer sollen die Einschränkungen in Bayreuth, Schwabach und Ingolstadt sein. Die S-Bahnen in München und Nürnberg sind nicht betroffen, da sie von der Deutschen Bahn betrieben werden.
Im Südwesten erstreckt sich der Arbeitskampf auf die Städte Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz, wie der zuständige Ver.di-Landesbezirk mitteilte. Auch im Saarland werden Busse und Bahnen bestreikt.
In Rheinland-Pfalz werden die Mainzer Verkehrsgesellschaft, die Stadtwerke Pirmasens, die Stadtwerke Kaiserslautern sowie die Stadtwerke Trier bestreikt. Es sei auch mit Einschränkungen im Berufs- und Schülerverkehr zu rechnen.
Zu den kommunalen Verkehrsbetrieben, um die es in den Verhandlungen geht, gehören auch nahezu alle großen Städte in Nordrhein-Westfalen – von Köln, Düsseldorf und Duisburg über Oberhausen, Gelsenkirchen und Dortmund bis nach Bielefeld. Die Aachener Verkehrsbetriebe Aseag sind eine der wenigen Ausnahmen in NRW, auf die sich die Tarifverhandlungen nicht beziehen.
In Schleswig-Holstein hat Ver.di die Busfahrer in Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg zum Streik aufgerufen.
In Sachsen-Anhalt sind laut Gewerkschaft Busse und Bahnen in Halle, Magdeburg und dem Burgenlandkreis betroffen.
In Thüringen geht es nach Gewerkschaftsangaben um kommunale Verkehrsunternehmen in Erfurt, Jena, Gera, im Saale-Holzland-Kreis, im Kyffhäuserkreis, in Mühlhausen, Sondershausen, im Unstrut-Hainich-Kreis, in Gotha, Weimar und im Weimarer Land.
In Sachsen bezieht sich der Streik auf Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau.
Für Hessen hat Ver.di die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe zu Streiks in Frankfurt am Main, Kassel, Wiesbaden, Gießen und Marburg aufgerufen.
In Brandenburg sind 16 Verkehrsgesellschaften von Streiks betroffen: die Regionen Uckermark, Barnim, Frankfurt (Oder), Oder-Spree, Märkisch-Oderland, Schöneiche-Rüdersdorf, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg an der Havel, Potsdam, Potsdam Mittelmark, Teltow Fläming, Cottbus, Spree-Neiße, Dahme Spreewald und Oberspreewald-Lausitz.
In Mecklenburg-Vorpommern wird etwa in den Regionen Schwerin, Ludwigslust-Parchim, Rostock, Greifswald, Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Rügen gestreikt. Ver.di gehe davon aus, dass mindestens 80 Prozent aller Busse und Straßenbahnen im Nordosten ausfallen, sagte Sascha Bähring, der Verhandlungsführer von Ver.di Nord im Tarifstreit. Neben dem Nahverkehr sollen in Mecklenburg-Vorpommern außerdem Teile des Regionalverkehrs beeinträchtigt sein. Die EVG rief für Montagvormittag zum Streik auf.
Auch in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen soll der öffentliche Nahverkehr laut Ver.di zum Erliegen kommen.
Das einzige Bundesland, in dem nicht gestreikt werden soll, ist Niedersachsen. Dort gilt noch die Friedenspflicht.

Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst dafür verantwortlich sind, pünktlich im Betrieb anzukommen, sie tragen das sogenannte »Wegerisiko«. Das gilt bei Streik genauso wie etwa bei Schnee und Glätte. Heißt: Auch wenn Busse und Bahnen nicht fahren, dürfen Angestellte nicht einfach zu spät kommen. Darauf macht Volker Görzel vom Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte aufmerksam. Wenn das Homeoffice keine Lösung ist, müssen Angestellte also nach zumutbaren Alternativen suchen.

Fällt der Schulbus aus, gilt das auch nicht als Ausrede, dass das Kind nicht in der Schule erscheint. »Der Streik im Nahverkehr ändert nichts an der Schulpflicht«, sagt Wilhelm Achelpöhler, Anwalt für Verwaltungsrecht. Wegen eines einzelnen Tages werde zwar wohl kaum ein Schulträger ein Problem daraus machen, so die Vermutung des Anwalts. »Aber streng genommen handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, für die theoretisch ein Bußgeld verhängt werden könnte. Das ist eine Ermessenssache.«

Eltern müssen also im Falle eines Streiks nicht nur überlegen, wie sie selbst pünktlich zur Arbeit kommen, sondern auch eine Lösung finden, damit der Nachwuchs rechtzeitig in der Schule erscheint.

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