vor 1 Stunde
1
Die Grünen appellieren an Kanzler Friedrich Merz, auf seiner Reise in die Golfstaaten klare Worte zur Lage der Menschenrechte und dem Krieg im Sudan zu finden. »In Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten werden grundlegende Menschenrechte weiterhin massiv eingeschränkt«, sagte die Grünenvorsitzende Franziska Brantner dem SPIEGEL. Auch hätten Riad und Abu Dhabi großen Einfluss auf die Konfliktparteien im Sudan. »Sie tragen eine Verantwortung dafür, dass die katastrophale Situation dort weiter anhält.«
Zwar seien Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate wichtige Partner für Deutschland, sagte Brantner. »Aber wenn sich diese ausschließlich an Energie- und Exportinteressen orientieren, greifen sie zu kurz«, so Brantner. »Der Bundeskanzler muss diese Realität bei seinem Besuch offen ansprechen«, mahnte die Grünenchefin. »Er trägt hier eine besondere Verantwortung – Schweigen wäre das falsche Signal.«
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, forderte den Kanzler auf, neben den sicherheitspolitischen Interessen auch die europäischen Werte im Blick zu behalten. Die Golfregion sei ein wichtiger strategischer Partner für regionale Stabilität ebenso wie für Handel und grüne Energie sowie Investitionen und Diplomatie, sagte Ahmetović dem SPIEGEL. »Themen, die uns noch trennen, sollten auch in den Gesprächen angesprochen werden«. Eine klare Adressierung der Dinge widerspreche nicht Augenhöhe und gegenseitigem Respekt, so der SPD-Politiker.
English (US) ·