Sozialpolitik: Neue Armutszahlen fachen Debatte über Sozialstaat an

Neue Zahlen zur Armut in Deutschland befeuern die Debatte über mögliche Einschnitte in den Sozialstaat. Etwa 13,3 Millionen Menschen hatten zuletzt ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Damit gelten 16,1 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet, rund jeder sechste Bewohner im Land. Dies bedeutet einen erneuten Anstieg, im Jahr zuvor hatte die Armutsgefährdungsquote noch bei 15,5 Prozent gelegen. Bis 2023 war die Quote dagegen zurückgegangen.

„Innerhalb nur eines Jahres sind rund 300 000 Menschen mehr von Armut betroffen. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl einer Stadt wie Karlsruhe oder Mannheim“, sagte Katja Kipping, Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband und frühere Co-Vorsitzende der Linken. Die Zahlen seien ein Handlungsauftrag für die Regierung, sagte Kipping. „Jede geplante Maßnahme, die droht, Armut zu verschärfen, ist zu unterlassen. Sozialleistungen sind stattdessen armutsfest auszugestalten.“

„Das Runterkürzen wird den Sozialstaat nicht retten“

Auch die SPD warnte mit Blick auf die Zahlen vor Kürzungen. „Ich bin definitiv gegen Einschnitte und Leistungskürzungen im Sozialstaat“, sagte Jens Peick, Berichterstatter für armutspolitische Themen der SPD-Bundestagsfraktion. Der Sozialstaat sei dafür da, Menschen Sicherheit zu geben, gerade auch für Beschäftigte, die ihre Arbeit verlören. „Das Runterkürzen wird den Sozialstaat nicht retten“, sagt der Abgeordnete aus Dortmund.

Besonders besorgniserregend sei die aktuelle Lage der Wirtschaft, viele Unternehmen hätten einen Personalabbau angekündigt. „Wir müssen vor allem unsere Wirtschaft stabilisiert bekommen. Der Industriestrompreis ist ein erster Schritt, da muss es weitergehen“, sagte Peick. Ein Problem sei zudem die ungleiche Vermögensverteilung. „Diejenigen, die gar kein Vermögen haben, werden immer ärmer, da müssen wir etwas tun, etwa durch eine gerechtere Erbschaftssteuer.“

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in den vergangenen Monaten dagegen immer wieder auf Einschnitte im Sozialsystem gedrängt. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, hatte er vergangenen August gesagt. „Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten“, sagte Merz und drängte auf Verschärfungen vor allem bei der Grundsicherung, um die Menschen zur Aufnahme einer Arbeit zu bringen. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt derzeit im Bundestag.

Vor allem Alleinlebende und Alleinerziehende sind gefährdet

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Marc Biadacz bekräftigte am Dienstag diese Linie. „Der wirksamste Schutz vor Armut ist eine existenzsichernde Erwerbsarbeit – daneben sind gezielte Qualifizierung und Weiterbildung entscheidend. Mit der neuen Grundsicherung setzen wir als Union konsequent auf das Prinzip Fördern und Fordern“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Ziel sei, deutlich mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. „Mehr Arbeit muss sich spürbar lohnen. Deshalb sollen künftig höhere Einkommen weniger stark auf Sozialleistungen angerechnet werden“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion. So verhindere man, dass Menschen dauerhaft von staatlichen Leistungen abhängig blieben oder in Armut abrutschten.

Als Schwelle zum Armutsrisiko gilt nach gängiger Definition, wenn jemand über weniger als 60 Prozent des sogenannten Medians der Haushaltsnettoeinkommen verfügt. Der Median gibt dabei genau das Einkommen in der Mitte an, die eine Hälfte verdient mehr Geld, die andere weniger. Wenn im Haushalt auch Partner oder Kinder leben, so wird dies anteilig berücksichtigt. 2025 lag der Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland nach Steuern und Sozialabgaben bei 1446 Euro im Monat; für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren galten 3036 Euro als Grenze. Die neuen Daten beziehen sich auf das Jahr 2024.

Mehrere Gruppen sind laut Bundesamt besonders stark armutsgefährdet: 30,9 Prozent der Alleinlebenden hatten zuletzt ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Bei den Alleinerziehenden, meist Frauen, waren es 28,7 Prozent. Betrachtet man die Menschen danach, inwiefern sie erwerbstätig sind, so hatten Arbeitslose mit fast zwei Dritteln ein großes Armutsrisiko, auch Menschen im Ruhestand waren mit 19,1 Prozent überdurchschnittlich oft unter dem Schwellenwert.

Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hatte vergangenes Jahr ergeben, dass die Entwicklung der Armut in Deutschland durch Zuwanderung geprägt ist. Fast zwei Drittel der Geflüchteten haben demnach ein Einkommen unter der Schwelle zur Armutsgefährdung, auch andere Zuwanderergruppen sind überdurchschnittlich oft betroffen. Bei Menschen ohne Zuwanderungsgeschichte dagegen ging der Anteil in den vergangenen Jahren demnach leicht zurück.