Senat gegen Bürgerinitiative: „Autofreies Berlin“ vor Gericht

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch über Pläne einer Bürgerinitiative für einen Volksentscheid über eine autofreie Innenstadt verhandelt. Der Senat hält das in einem Gesetzentwurf formulierte Ziel für verfassungsrechtlich bedenklich. Er hatte daher das höchste Gericht Berlins bereits 2022 um eine Prüfung gebeten, ob ein solcher Volksentscheid überhaupt zulässig wäre. Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ will nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu „autoreduzierten Straßen“ erklären. Dort dürften dann nur noch Fuß- und Radverkehr, Busse und Straßenbahnen unterwegs sein. Bereits im Sommer 2021 sammelte die Initiative mehr als 50 000 Unterschriften für die Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens zur Verkehrswende. Dann schaltete der Senat das Gericht ein. Ein Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.