Schwarz-rote Koalition: Die gebrochenen Versprechen der Bundesregierung

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Schwarz-rote KoalitionDie gebrochenen Versprechen der Bundesregierung

27. Juni 2025, 15:16 Uhr

Lesezeit: 5 Min.

Kanzler Friedrich Merz (re.) und Vizekanzler Lars Klingbeil müssen aufpassen, dass der Vorwurf des „Wortbruchs“ nicht an ihnen hängenbleibt.

Was haben Union und SPD nicht alles zugesagt. Der Etatentwurf für 2025 zeigt nun: Manches davon wird vorerst nicht kommen, trotz Sondervermögen. Nach Ansicht von Kritikern bricht die Koalition damit ihre ersten Versprechen, noch bevor sie 100 Tage im Amt ist.

Von Michael Bauchmüller, Claus Hulverscheidt, Roland Preuß und Vivien Timmler, Berlin

Manchmal ist es nur ein einziges Wort, das den Unterschied ausmacht zwischen allseitigem Beifall und dem bösen Vorwurf des Wortbruchs. „Sofortmaßnahme“ ist ein solches Wort, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU), sein Stellvertreter Lars Klingbeil (SPD) und ihre Mitstreiter gerade auf schmerzliche Art lernen müssen. „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten“, heißt es mit Blick auf die hohen Energiepreise im Koalitionsvertrag, den Merz, Finanzminister Klingbeil und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am 5. Mai unterzeichnet hatten. Und weiter: „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“

:Unionspolitiker werfen Klingbeil Wortbruch vor

Mit der Entscheidung zur Stromsteuer haben sich CDU/CSU und SPD den ersten handfesten Koalitionskrach eingehandelt. Die Zahlen und Fakten bleiben in dem Konflikt allerdings oft auf der Strecke.

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