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Die Empörungswellen sind noch längst nicht abgeebbt – die in ihren jeweiligen Bundesparteiführungen. Grund ist die Initiative von drei Ministerpräsidenten-Kandidaten, einer SPD, zwei CDU, zur Beendigung des Ukrainekriegs. Sie wird zum offenen Widerspruch.
Was zunächst einmal gut klingt, ist es doch nicht. Weil es auf Kosten der Ukrainer ginge. Eine „aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“ – das haben noch ganz andere gefordert als Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Brandenburgs Dietmar Woidke. Das BSW zum Beispiel.
Vergessen die Reden, dass Bundesländer diese Sache der Bundesregierung und dem Bundestag überlassen, Außenpolitik halt. Vergessen auch, dass sich keiner vom BSW die Haltung zum Angriffskrieg der Russen vorschreiben lassen will. Und erst recht vergessen, wie das BSW und seine Namensgeberin Sahra Wagenknecht sonst bei ihnen angesehen sind: schlecht.
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„Nationalbolschewisten“ nannte sie der Abgeordnete und frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, ein CDU-Mann. Nicht einmal reden wollte Sozialdemokrat Woidke mit Wagenknecht. Vorbei. Alle Warnungen vor einer Zusammenarbeit werden in den Wind geschlagen, wenn es nur eine Chance auf Macht gibt.
Früher gab es noch Diskussionen, als Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der erste des vereinigten Deutschlands, Parteien machtvergessen und machtversessen nannte. Wer es heute zum Thema macht, muss sich Vorwürfe gefallen lassen, er gefährde die Chance, zu regieren.
Als ob das in diesen Zeiten, denen von BSW und AfD, das einzige sei, was zählt. Charakter, Glaubwürdigkeit, Standfestigkeit, das alles bleiben aber Kategorien, nach denen die Wähler Politiker auch beurteilen. Sage, was du tust, und tue, was du sagst, nicht das Gegenteil davon.
Richtig deutlich wird die Diskrepanz, wo doch das BSW gerade an Stimmen und damit Zustimmung einbüßt. Buhlen die MP’s in Wartestellung immer noch um die Gunst von Sahra Wagenknecht, und warten darauf, dass sie die gewährt, wird das Peinliche vollends offenbar. Wahrscheinlich setzen die Bundesparteiführungen genau darauf.
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