Rüstungsexporte: Hafenarbeiter verweigern Verschiffen von Militärgütern nach Israel

Hafenarbeiter in Südfrankreich verweigern nach Angaben der Gewerkschaft CGT das Verschiffen von 14 Tonnen Militärgütern nach Israel. Die Arbeiter im Hafen von Marseille-Fos weigerten sich, militärische Komponenten zu verladen, die ins israelische Haifa verschifft werden sollten, teilte die CGT mit. Die Arbeiter wollten nicht "an dem laufenden Völkermord, der von der israelischen Regierung inszeniert wird", teilnehmen, hieß es.

Bei der Ladung soll es sich um von einer Firma in Marseille hergestellte Einzelteile für Maschinengewehre handeln, die die israelische Armee nach Darstellung der Gewerkschaft gegen die palästinensische Bevölkerung einsetzt. Der entsprechende Container sei geortet und zur Seite gestellt worden.

Das französische Verteidigungsministerium erklärte unterdessen, dass Israel vertraglich verpflichtet sei, das Militärmaterial wieder zu exportieren, berichtete der Sender France Info. Die israelische Armee dürfe die Komponenten oder daraus gefertigte Waffen nicht selbst einsetzen.

Kritik an Waffenlieferungen auch in Deutschland

Wegen des militärischen Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen und der katastrophalen humanitären Lage dort steht die Regierung von Benjamin Netanjahu zunehmend in der Kritik. Spanien hatte jüngst ein Waffenembargo gegen Israel vorgeschlagen, auch in Deutschland nimmt die Kritik an den Rüstungsausfuhren an Israel zu. 

Ende Mai forderten mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD, darunter Ralf Stegner, dass deutsche Waffen, die zu Verstößen gegen das Völkerrecht beitragen könnten, nicht geliefert werden dürfen. Ähnlich äußerten sich Parlamentarier der Grünen und Linken.

Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag stellte sich bisher gegen einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel. Im ersten Quartal 2025 genehmigte die Regierung in Berlin die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 28 Millionen Euro an Israel.

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