Rüstung: Behörden ermitteln gegen Nato-Mitarbeiter wegen Korruptionsverdacht

Strafverfolger aus mehreren Ländern ermitteln zu möglicher Korruption bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen über die Nato. Wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte, geht es um den Verdacht, dass Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA (Nato Support and Procurement Agency) in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben.

Zudem gibt es demnach auch Hinweise darauf, dass Geld aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurden. Als Beispiele für möglicherweise betroffene Verträge wurden solche für Drohnen und Munition genannt.

Im Zuge der Ermittlungen wurden nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft am Montag zwei Verdächtige festgenommen und es gab Durchsuchungen in der Gemeinde Bredene in Westflandern. Gegen einen der Verdächtigen sei ein Haftbefehl erlassen worden, hieß es.

In anderen Ländern gab es nach Nato-Angaben weitere Festnahmen. Eine Sprecherin des Verteidigungsbündnisses teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die Nato arbeite eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Ihren Angaben zufolge gehen die Festnahmen auf eine von der NSPA eingeleitete Untersuchung zurück.

Zum möglichen Schaden und zur Höhe möglicher Bestechungszahlungen gab es noch keine Angaben. Auch blieb unklar, welche Rüstungsunternehmen von den Informationen profitiert haben könnten. Den Angaben der belgischen Behörden zufolge wird auch in Luxemburg, Spanien und den Niederlanden zu den Vorwürfen ermittelt. Koordinierend ist zudem die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) beteiligt. Als mögliche Straftaten in dem Fall werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, aktive und passive Korruption sowie Geldwäsche genannt.

Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden regelmäßig Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Zuletzt gab sie etwa den Abschluss von Rahmenverträgen über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro bekannt. Von diesem Geschäft will auch Deutschland profitieren. Davor war ein Vertrag über den Kauf von bis zu 1000 Flugabwehrraketen vom Typ Patriot für 5,5 Milliarden US-Dollar (4,9 Milliarden Euro) angekündigt worden.