SZ am Abend: Nachrichten vom 15. Mai 2025

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Was heute wichtig war

Nato: Wadephul unterstützt Trumps Forderung für Fünf-Prozent-Ziel. Der neue deutsche Außenminister stellt sich in der Frage nach mehr Ausgaben für die Verteidigung hinter den US-Präsidenten. Der hatte von den Nato-Partnern gefordert, künftig fünf Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Man folge dieser Einschätzung, sagt Wadephul nach einem Gespräch mit US-Außenminister Rubio in der Türkei. Zum Artikel

MEINUNG Deutschlands Außenminister hat einen Plan, und der ist richtig (SZ Plus)

Behörden ermitteln gegen Nato-Mitarbeiter wegen Korruptionsverdacht. Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Dabei ist möglicherweise zuletzt nicht alles ganz sauber gelaufen: Die belgische Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben wurden. Zum Artikel

Selenskij reist nicht zu Gesprächen nach Istanbul. Nach der Absage des Kremlchefs Putin bleibt auch der ukrainische Präsident den Gesprächen fern. Die ukrainische Delegation für die Verhandlungen soll von Verteidigungsminister Umjerow angeführt werden. In Istanbul soll sie sich mit den russischen Verhandlern treffen, zu denen Putin nur Berater und Politiker aus der zweiten Reihe entsendet. Zum Liveblog

Steuereinnahmen bis 2029 niedriger als erwartet. Die schwarz-rote Bundesregierung muss mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2029 rechnen als noch vor wenigen Monaten angenommen. Das erklärt der neue Finanzminister Klingbeil. „Die Ergebnisse zeigen: Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken“, sagt der SPD-Politiker. Zum Artikel

Deutschland erreicht dank Wirtschaftsflaute Klimaziel für 2030. Der Expertenrat für Klimafragen sieht die Ziele in dieser Dekade in Reichweite, jedoch sind sie kein Anlass zur Freude. Denn die CO₂-Einsparungen basieren hauptsächlich auf den wirtschaftlich schwachen Jahren 2021 bis 2024, in denen die Industrie weniger produzierte. Über 2030 hinaus ist die Prognose dementsprechend düsterer. Das Ziel, 2045 klimaneutral zu werden, „wird merklich verfehlt“, heißt es vom Klimarat. Zum Artikel

Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Rene Dierkes. Der Politiker ist nach dem Neu-Ulmer Franz Schmid bereits der zweite Landtagsabgeordnete der AfD in Bayern, den der Inlandsgeheimdienst überwacht. Er steht im Verdacht, sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu missbrauchen. Zum Artikel