Ronen Bar: Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes tritt zurück

Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdiensts Schin Bet, Ronen Bar, hat nach einem Streit mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am 15. Juni zurücktreten, teilte Bar am Montag mit. Offiziell begründete er den Rückzug mit dem Terrorangriff der Hamas vom Oktober 2023.

Netanjahu hatte bereits im März versucht, Bar zu entlassen und das mit mangelndem Vertrauen begründet, weil der Schin Bet nicht vor dem Terrorangriff gewarnt hatte. Die Entlassung sorgte aber in Israel für einen Aufschrei, weil der Schin Bet zu dem Zeitpunkt gerade zu Verbindungen zwischen Netanjahus Büro und Katar ermittelte. Katar war ein wichtiger Vermittler zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gaza-Krieg. Es gibt Vorwürfe, Netanjahu-Berater hätten parallel zu ihrer Tätigkeit für den Regierungschef als Berater für Katar gearbeitet. Netanjahu ist in dem Zusammenhang nicht direkt beschuldigt worden.

Der Oberste Gerichtshof Israels stoppte die Entlassung Bars und rief beide Parteien auf, zu einem Kompromiss zu finden. Bar hatte vergangene Woche bei dem Gericht ein Dokument eingereicht, in dem er Netanjahu vorwarf, er wolle die Macht der Geheimdienstbehörde für politische und persönliche Vorteile ausnutzen. Netanjahu habe unter anderem erreichen wollen, dass er, Bar, Demonstranten gegen die Regierung ausspioniere. Zudem habe ihn der Ministerpräsident unter Druck gesetzt, dessen Korruptionsprozess zum Scheitern zu bringen, indem er behaupte, dass Netanjahu aus Sicherheitsgründen nicht in dem Verfahren aussagen könne. Netanjahu bezeichnete die Vorwürfe als Lügen.

Geheimdienst gab Netanjahus Politik Mitschuld an Hamas-Anschlag

Der scheidende Geheimdienstchef sagte, bei dem Rechtsstreit gehe "es nicht um meinen persönlichen Fall, sondern um die Unabhängigkeit der nächsten Chefs des Schin Bet". Es sei für Israels Sicherheit und Demokratie unglaublich wichtig, dass die Geheimdienstbehörde richtig funktioniere.

Der Schin Bet ist für die Beobachtung der Aktivitäten von palästinensischen Extremisten zuständig. Bar hatte zuvor Versäumnisse seiner Behörde dabei eingeräumt, den Terrorangriff von 2023 zu verhindern. In einem Bericht vom März übte der Geheimdienst Kritik an Netanjahu. Eine schlechte Regierungspolitik habe zu dem Klima beigetragen, das den Angriff nach sich gezogen habe. 

Netanjahu hat Militär und Sicherheitsbehörden für Fehler die Verantwortung gegeben und es abgelehnt, eine offizielle Untersuchungskommission einzusetzen, die sich auch mit Entscheidungen der Regierung auseinandersetzen würde.