Potsdam: Stadtverordnete machen Weg für OB-Abwahl frei

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Potsdams Stadtverordnete haben den Weg für einen Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert frei gemacht. Sie beschlossen am Abend mehrheitlich, dass die Bürger über ein vorzeitiges Amtsende des umstrittenen SPD-Rathauschefs abstimmen sollen. Stadtverordnete kritisieren seit Langem die Amtsführung Schuberts und legten ihm einen Rücktritt nahe. Im Januar starteten sieben Stadtfraktionen dann das Abwahlbegehren und brachten einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. Bei der Abstimmung in dem Gremium am Abend votierten 44 Stadtverordnete für den Abwahlantrag und das Einleiten eines Bürgerentscheids. Damit war die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.

Der Rathauschef stand wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen kostenloser VIP-Tickets in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen ihn ein. Schubert erhielt Geldauflagen. Er musste 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen und rund 14.000 Euro an die Landeskasse. In dem Abwahlantrag heißt es unter anderem, die Integrität Schuberts sei beschädigt und es gebe zunehmende Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Der SPD-Politiker ist seit 2018 Oberbürgermeister.

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