Google legt in einem von Epic Games angestoßenen Kartellrechtsverfahren in den USA Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz ein. Ausgehend von Googles Mitbewerber Epic wurde der Herausgeber von Android von einem Richter dazu verurteilt, seinen Play Store umfassend zu verändern. Dabei ging es um das Zulassen von App-Marktplätzen, in denen Entwickler ihren Kunden auch andere Zahlungssysteme als das von Google anbieten können.
Vor einem Bundesberufungsgericht prangern Googles Anwälte jetzt gleich mehrere Verfahrensmängel an, berichtet die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg. So habe der Richter des zuständigen Bezirksgericht nicht hinreichend berücksichtigt, dass Google sich im Wettbewerb mit Apple befinde und die angeordnete Öffnung des Ecosystems von Google das Unternehmen im Wettbewerb erheblich benachteiligen würde. Auch ist Google der Ansicht, dass der Fall vom Richter selbst hätte entschieden werden müssen und nicht von einer Jury. Der Suchmaschinenanbieter bemängelt zudem, dass er rechtlich gar nicht verpflichtet sei, mit konkurrierenden App Stores zusammenzuarbeiten.
Absprachen mit Samsung und anderen
Die rechtliche Auseinandersetzung begann im August 2020 mit einer Klage des Spieleherstellers Epic, der unter anderem Fortnite herausbringt. Epic hatte seinerzeit die beiden großen App-Store-Anbieter Apple und Google mit der Einführung eines eigenen Zahlungssystems in seiner App gegen sich aufgebracht. Epic wollte damit ein Zeichen setzen gegen seiner Ansicht nach zu hohe Abgaben an die beiden und den wettbewerbsschädlichen Einfluss, den App-Store-Anbieter auf die Branche haben sollen.
Während eine ähnlich lautende Klage Epics gegen Apple weitgehend verloren ging, urteilte die Jury im Dezember 2023 im Falle Googles, dass der Android-Entwickler das Kartellrecht verletzt habe. Zum Verhängnis wurden Google dabei milliardenschwere Absprachen mit Geräteherstellern wie Samsung. Google habe diese am Umsatz der Play-Store-Verkäufe beteiligt, wenn sich diese bereiterklärten, dem Play Store auf ihren Geräten den Vorzug zu geben.
Urteil vorläufig ausgesetzt
Bezirksrichter James Donato hat sein Urteil vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es ist jetzt am Berufungsgericht in San Francisco, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Entweder setzt dieses das Urteil während des Berufungsverfahrens aus. Oder es verlangt sofortigen Vollzug, auch wenn die Berufungsverhandlung parallel anläuft. Eine erste mündliche Verhandlung wurde für den 3. Februar 2025 angesetzt.
Epic hat im September derweil weitere Klagen gegen Google und Samsung eingereicht. Der Spielehersteller wirft beiden eine illegale Verschwörung gegen Drittanbieter-App-Stores vor.
(mki)
English (US) ·