Pläne zum Wiederaufbau: Die Ukraine kann zu einer Goldgrube werden

Zwischen 1948 und 1951 pumpten die USA Milliarden von US-Dollar nach Westeuropa – auch in das zerstörte Westdeutschland. Ziel war es, Industrie, Infrastruktur und Außenhandel wieder in Gang zu bringen. Vorgeschlagen von Außenminister George Marshall, geschah das nicht aus reiner Nächstenliebe. Dank des Marshallplans investierten sie 13,2 Milliarden US-Dollar, heute umgerechnet mehr als 150 Milliarden Euro, weil sie erkannten, dass sie von einem wiederaufgebauten Europa profitieren und ihren Aufstieg zur Weltmacht festigen würden.

Wieder bräuchte Europa einen Marshallplan, „aber in einer Version für das 21. Jahrhundert“, schreibt Igor Popov, Direktor des ukrainischen Thinktanks „United Ukraine“, in seiner Analyse auf ukraineverstehen.de. Der frühere Abgeordnete weiß, dass dieser neue Plan deutlich größer ausfallen müsste als sein historisches Vorbild.

Vor einem Jahr bezifferten Weltbank, Vereinte Nationen, Europäische Kommission und die ukrainische Regierung die Wiederaufbaukosten auf 524 Milliarden US-Dollar. Im vergangenen Jahr griff Russland Energie- und Schieneninfrastruktur an, zerstörte oder beschädigte nach Regierungsangaben mehr als 236.000 Gebäude. Ein aktualisierter Bericht mit einer wohl höheren Summe soll noch in diesem Monat erscheinen.

Europa handelt nicht selbstlos

Insgesamt flossen bisher rund 36 Milliarden Euro ziviler Hilfe aus Deutschland an die Ukraine. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellte davon knapp zwei Milliarden Euro explizit für den Wiederaufbau bereit. Erst im Januar erhöhte Berlin die Winterhilfe von 70 auf 85 Millionen Euro, um die Energie- und Wärmeversorgung zu stabilisieren, sagt der Vorsitzende des Bundestags-Entwicklungsausschusses, Wolfgang Stefinger (CDU).

Im vierten Kriegswinter reicht die eigene Strom- und Wärmeerzeugung vielerorts nicht mehr aus. Finanziert wurden unter anderem hybride Generatoren und Blockheizkraftwerke, die laut Stefinger fünf Krankenhäuser, 25 Kitas, 13 Schulen und rund 90.000 Menschen versorgen.

Doch es reicht nicht, Pflaster auf die vielen Wunden der Ukraine zu kleben. Das zerstörte Land könne nicht nur erneut aufgebaut, sondern transformiert werden, sagt Popov. Statt alte Kohlekraftwerke zu reparieren, könne das Land direkt auf erneuerbare Energien umsteigen – und sich zugleich an die Standards der Europäischen Union (EU) annähern. Das passt zur Linie von Brüssel und Berlin, die mit dem Geld ebenso Reformen in Kyjiw umgesetzt sehen wollen: in Verwaltung, Dezentralisierung und Justiz.

Wie Deutschland hat die EU der Ukraine für ihren Wiederaufbau bisher rund 36 Milliarden Euro bereitgestellt. Bis 2027 zahlt Brüssel weitere 14 Milliarden Euro aus. Aber: Zwei Drittel der EU-Milliarden sind Kredite. Das sind härtere Bedingungen, als während des amerikanischen Marshallplans, unter dem 85 Prozent der Milliarden für Europa Geschenke waren.

Kritiker werfen den Europäern daher vor, wirtschaftliche Gewinne auf dem Rücken eines kriegsgebeutelten Landes machen zu wollen. Laut ihnen sei ein Schuldenschnitt eine gerechte Alternative, also der Erlass staatlicher Schulden, die den Großteil der ukrainischen Schuldenquote ausmachen.

Ein Spielplatz für private Investoren

„Nach einem Krieg geht es wirtschaftlich natürlich erst einmal aufwärts“, sagt Lars Castellucci, SPD-Mitglied im Entwicklungsausschuss des Bundestages. Vom Wiederaufbau profitieren nicht nur Staaten, sondern besonders private Unternehmen, deren Investitionen den Löwenanteil der hunderten Milliarden stemmen müssen. Sollte etwa Popovs Vision einer erneuerbaren Industrie Realität werden, entstünde ein neuer Absatzmarkt direkt vor der EU-Haustür. Im Verteidigungssektor geschieht das bereits – mit hohen Renditen für die Unternehmer.

Was für SPD und Union „eine Chance“ ist, ist für Charlotte Neuhäuser „ein neoliberaler Ausverkauf der Ukraine“. Die Bundestagsabgeordnete sitzt für die Linkspartei im Entwicklungsausschuss. Dem Tagesspiegel schreibt sie auf Nachfrage, dass so nur derzeit waltende Oligarchen durch neue aus dem Westen ersetzt würden.

Militärhilfe ist Wiederaufbauhilfe

40 Milliarden Euro hat Deutschland bisher für militärische Hilfe an die Ukraine bereitgestellt, die EU knapp 70 Milliarden. Für Oleksandra Betliy vom Thinktank IER reicht das nicht. Sie zitiert gerne Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD): „Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss.“ Laut ihr würden die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine deutlich geringer sein, wenn die Europäer heute mehr in ihre militärische Unterstützung investieren würden.

Was bringt es, zerstörte Wohnhäuser, Brücken oder Straßen wiederaufzubauen, wenn man sie nicht vor einer erneuten russischen Zerstörung bewahren kann? Deshalb müsse Europa Patriot-Abfangraketen in seine Wiederaufbaupläne für die Ukraine einbeziehen.

Gerade in einer multipolaren Weltordnung, in der Europa sich weniger auf andere verlassen kann, ist Unterstützung für die Ukraine also kein Altruismus. Ihr Wiederaufbau und ihre wirtschaftliche Stärkung erhöhen ihre Steuereinnahmen und finanzieren eine kampferprobte Armee im Osten Europas. Zugleich entstehen neue Märkte für europäische Unternehmen, Kredite fließen inklusive Zinsen nach Brüssel zurück.