Partei startet Ausschlussverfahren: Krefelder CDU-Mitglied fordert in Video Vergasung von Muslimen

Menschenfeindliche Äußerungen eines Krefelder CDU-Mitglieds über Muslime sorgen in der Partei für Entsetzen. „Jetzt vergasen wir die Muslime“, hatte ein 23-jähriger Christdemokrat in einem über TikTok verbreiteten Video vorgeschlagen. Die CDU kündigte ein Ausschlussverfahren an. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.

Die Landespartei äußerte sich fassungslos. „Wir verurteilen die ekelhaften und menschenverachtenden Aussagen eines Mitglieds auf das Schärfste“, teilte ein Sprecher mit. „Es ist richtig, dass die örtlich zuständige Gliederung der CDU den Sachverhalt zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gebracht und die notwendigen Schritte für den Ausschluss der Person eingeleitet hat.“ Die örtliche CDU werde dabei von der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf begleitet.

In seinem Video kündigt der Mann an: „Wenn ich weit oben bin, schiebe ich die alle ab. Eigentlich würde ich die lieber umbringen lassen. So vergasen oder so.“ An einen Gesprächspartner gerichtet, sagt er: „Wir haben früher die Juden vergast. Und jetzt vergasen wir die Muslime. Was hältst du davon?“ Als der Angesprochene antwortet, das könne er nicht kommentieren, legt der 23-Jährige nach: „Ich kann das. Scheißegal. Ich mach’, was ich will.“

In einer Stellungnahme der CDU Krefeld zu dem Vorgang hieß es, die in dem Video zu hörenden Äußerungen eines Mitglieds der CDU Krefeld seien in jeder Hinsicht menschenverachtend und stünden in krassestem Widerspruch zu den Grundwerten der Christlich Demokratischen Union.

CDU ist geschockt

„Wir sind geschockt und nehmen die Vorwürfe sehr ernst“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Christopher Schiffer. „Sofort nach Hinweisen auf das Video durch einen Influencer haben wir uns in den Sozialen Medien von den Aussagen des Mitglieds scharf distanziert.“

Zudem teilte die Partei mit, sie habe Strafanzeige bei der Polizei erstattet und arbeite mit den Ermittlungsbehörden in vollem Umfang zusammen, um den Sachverhalt aufzuklären. Ferner leite man noch im Tagesverlauf alle erforderlichen parteirechtlichen Schritte zum Ausschluss des Mitglieds ein. Nähere Angaben zu dem Mann machte die CDU unter Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe zunächst nicht, wie die Zeitung berichtete.

Polizei bestätigt Ermittlungen

„Der Sachverhalt ist uns bekannt“, sagte ein Polizeisprecher in Krefeld auf Anfrage. Der Staatsschutz ermittele in der Sache, die Staatsanwaltschaft sei „mit im Boot“. Ein Influencer, der die Sache in seinem Instagram-Account bekannt gemacht hatte, teilte mit, es handele sich um einen Politikwissenschafts-Studenten.

Zudem soll das CDU-Mitglied Teil eines Demokratieprojektes der Union der Türkischen und Islamischen Vereine in Krefeld gewesen sein, wie dessen Vorsitzender Talha Isik der „Westdeutschen Zeitung“ sagte. „Noch am Wochenende war er bei uns“, sagte Isik der Zeitung. „Er hat immer gesagt, wie wichtig das multikulturelle Miteinander ist. Wir sind geschockt und fragen uns, ob alles nur ein perfider Plan war, um sich in unsere Reihen einzuschleusen.“

Auf Facebook kündigte Isik an, alle „rechtlichen sowie zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten“ zu prüfen. Man werde den Vorfall nicht auf sich beruhen lassen. Auch die Universität, an der das CDU-Mitglied studieren soll, stellte Strafanzeige, wie die „WZ“ berichtet. (dpa/Tsp)