Irankrieg: JD Vance nennt Iran-Abkommen »sehr allgemein«

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat in einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen begrüßt. Aoun habe die Hoffnung geäußert, dass das Abkommen "ein positiver Schritt zur Entspannung der Lage und zur Erschließung diplomatischer Lösungen" sei, teilte sein Büro mit. Araghtschi habe »die Bedeutung der Achtung der Souveränität des Libanon« hervorgehoben.

Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete, Araghtschi habe auch mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri gesprochen. Berri ist ein Verbündeter der proiranischen Hisbollah-Miliz und vermittelt zwischen der Hisbollah und den USA. Der iranische Außenminister habe in den Telefonaten die Gesprächspartner über die Einzelheiten des Abkommens mit den USA »insbesondere über die Klausel, die den Libanon betrifft«, informiert, berichtete Irna.

Der Inhalt des Rahmenabkommens wurde nicht veröffentlicht. Nach Angaben des Iran und des Vermittlers Pakistan sieht das Abkommen ein Kriegsende an allen Fronten vor, auch im Libanon. Das libanesische Parlamentspräsidium teilte mit, Araghtschi habe erklärt, dass diese Klausel »sofort und während der gesamten vorgesehenen 60-tägigen Verhandlungsphase" eingehalten werden müsse. 

Der US-Vizepräsident hat sich zum Rahmenabkommen mit dem Iran geäußert und gesagt, es sei »ein sehr allgemeines Dokument«. Die Absichtserklärung zur Beilegung des Krieges mit dem Iran sei etwa eineinhalb Seiten lang, sagte JD Vance. »Bei einer Reihe von Themen müssen wir diese Dinge erst in der Phase der technischen Verhandlungen klären«, sagt der Republikaner dem Sender CNN.

US-Präsident Donald Trump hat unterdessen bestätigt, dass sein Vize zur Unterzeichnung des Iranabkommens in die Schweiz reist. JD werde kommen, sagte Trump auf dem G7-Gipfel am Genfersee während eines Gesprächs mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ob er selbst beteiligt sein werde, ließ Trump offen. Die Unterzeichnung soll laut Pakistan am Freitag, dem 19. Juni, in Genf stattfinden. 

Schon in der Vergangenheit hatten die USA ​unter Präsident Trump – etwa beim Gaza-Waffenstillstandsabkommen vom Oktober 2025 – wichtige Themen nicht ausgehandelt oder nicht aushandeln können, etwa die geforderte Entwaffnung der Hamas. Die Frage ist bis heute ungeklärt, und der Konflikt schwelt unterschwellig weiter.

Außenminister Johann Wadephul will vor einer deutschen Beteiligung an einer Minenräumung in der Straße von Hormus mehr über die Voraussetzungen wissen. »Wir müssen jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine Kampfhandlungen? Ist wirklich klar, dass von beiden Seiten gewollt ist, dass andere die Minen räumen? Wenn wir das wissen, können wir darüber reden«, sagte der CDU-Politiker im ZDF-heute-journal.

»Dann brauchen wir entsprechende rechtliche Grundlagen, völkerrechtliche Grundlagen und Grundlagen, die sich aus dem deutschen Recht ergeben. Und dann werden wir den Bundestag damit befassen«, sagte Wadephul. Der Außenminister schränkte ein: »Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen mir noch die Voraussetzungen dafür, dass ich sagen kann, ein Mandat steht unmittelbar bevor.«

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten sich zuvor bereit erklärt, die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. Geplant sei »eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen«, teilten Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit.

Israel will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Truppen auf unbestimmte Zeit in der von ihm kontrollierten, sogenannten »Sicherheitszone« im Libanon belassen. Netanjahu sagte, Israel werde sich weiterhin die Freiheit vorbehalten, nach eigenem Ermessen gegen Bedrohungen vorzugehen. Zwar sei das Land vor der »Vernichtung« bewahrt worden, der Kampf sei jedoch noch nicht beendet.

Mit Blick auf ein mögliches Abkommen zwischen den USA und dem Iran bekräftigte Netanjahu seine harte Linie und machte deutlich, dass Israel notfalls auch unabhängig von diplomatischen Vereinbarungen gegen ein iranisches Atomwaffenprogramm vorgehen werde. Er und US-Präsident Donald Trump würden trotz ihrer engen Partnerschaft nicht in allen Fragen übereinstimmen.

Mehr dazu erfahren Sie hier: 

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat beim G7-Gipfel in Évian konkrete Zusagen für eine Sicherungsmission in der Straße von Hormus gemacht. Frankreich könne bereits ab Dienstag Kampfflugzeuge für Beobachtungsflüge entsenden, sagte Macron bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump.

Macron verwies auf die bereits in der Region stationierten französischen Marineschiffe: »Innerhalb von 48 Stunden könnten auch Fregatten entsandt werden. Und innerhalb von zwei bis drei Tagen der Flugzeugträger.« Der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle befindet sich bereits im Nahen Osten. 

Trump zeigte sich offen für den Vorschlag Macrons, spielte dessen Bedeutung jedoch herunter. »Ich glaube nicht, dass wir viel Hilfe brauchen werden«, sagte der US-Präsident, weil die Meerenge ohnehin offen sein werde. Darauf hatten sich die USA und der Iran in einem kurz vor Beginn des Gipfels vereinbarten Rahmenabkommen geeinigt, dessen Details aber noch unklar sind – etwa zum konkreten Zeitpunkt, ab wann die Straße von Hormus wieder geöffnet werde.

Zugleich befürwortete der US-Präsident Macrons Angebot. Er halte es »für keine schlechte Idee, ein oder zwei Schiffe aus einigen Ländern hierherzuschicken. Ihr Land wäre dafür hervorragend geeignet.« Während der Kämpfe gegen den Iran im März und April hatte Trump wiederholt europäische Länder zu einer Beteiligung aufgefordert. Allerdings hatten die europäischen Nato-Staaten lediglich ihre Bereitschaft zu einer Sicherungsmission nach einem vereinbarten Waffenstillstand zugesichert.

Ob die Bundeswehr sich an der Sicherung der Seefahrt in der Straße von Hormus beteiligt, hängt Abgeordneten zufolge zunächst von den Details des Abkommens zwischen den USA und dem Iran ab. Das sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, dem Spiegel. Dabei verwies der CDU-Politiker auf das für einen Einsatz erforderliche Mandat des Bundestags: »Diese Entscheidungen hängen sehr von dem endgültigen Text der Vereinbarungen ab«, sagte Röwekamp.

Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl forderte zunächst Klarheit über das Abkommen. Die Bundesregierung müsse »jetzt schnell Klarheit schaffen über die Inhalte einer möglichen Vereinbarung (...) und die notwendigen rechtlichen Anknüpfungspunkte für ein Mandat des Bundestags«, sagte er. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller forderte, die Bundesregierung müsse mit der EU, der Nato und den Vereinten Nationen »die Voraussetzungen für ein internationales Mandat schaffen«, eher der Bundestag über einen Einsatz entscheide.

Die Bundeswehr hatte im Blick auf eine mögliche Mission vor mehreren Wochen unter anderem ein Minenjagdboot ins östliche Mittelmeer verlegt. Die Bundesregierung hatte ihre Bereitschaft zu einem Sicherungseinsatz davon abhängig gemacht, dass die Kämpfe in dem Gebiet enden und es ein internationales Mandat dazu gibt.

Die USA haben das Rahmenabkommen mit dem Iran bereits am Sonntag digital unterzeichnet. Das teilte US-Vizepräsident JD Vance in der US-Fernsehsendung Good Morning America mit. »Wir haben das Abkommen bereits gestern digital unterzeichnet; es wurden keine Gelder freigegeben, und daran wird sich auch nichts ändern«, sagte Vance dort. Er betonte, dass die Vereinbarung an bestimmte Leistungen geknüpft sei.

Kritiker des Abkommens und iranische Medien hatten berichtet, iranische Vermögenswerte würden unmittelbar nach der Unterzeichnung freigegeben. Vance dementierte das. Formell soll die Vereinbarung am Freitag in Genf von beiden Seiten unterschrieben werden. Der US-Vizepräsident kündigte an, den Vertragstext in den kommenden Tagen veröffentlichen zu wollen.

Der US-Vizepräsident betont wenige Tage vor der erwarteten Unterzeichnung eines Rahmenabkommens mit dem Iran seinen direkten Draht zu Teheran. »Wir sprechen jetzt direkt mit dem iranischen System. Wir haben dort einige gute Beziehungen, daher werden diese Verhandlungen erfolgreich sein«, sagte er im Gespräch mit dem US-Sender CNBC. Die Regierungen in Washington, D. C. und Teheran seien nicht mehr auf die Vermittlung durch Dritte angewiesen. In der Vergangenheit hatten etwa Pakistan und der Oman vermittelt.

Vance sagte weiter, dass die USA mittlerweile sowohl mit politischen als auch militärischen Vertretern des Iran zu tun hätten. »Wir gehen davon aus, dass bei den Verhandlungen am Freitag ein breites Spektrum an Vertretern anwesend sein wird.« Vance behauptete, dass die USA »alle Karten« in der Hand hielten: »Wir müssen den Iranern nichts geben, wenn sie nicht die langfristigen Zusagen machen, die wir in Bezug auf das Atomprogramm erwarten.«

Nachdem sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt haben, gibt es in der Straße von Hormus laut US-Präsident Donald Trump bereits Bewegung. «Schiffe, viele mit Öl beladen, beginnen, sich aus der Straße von Hormus herauszubewegen», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Im Persischen Golf stecken aktuell rund 600 Schiffe fest, die diesen nur durch die Straße von Hormus verlassen können. Ob der Stau so rasch aufgelöst werden kann, wie Trump suggeriert, ist indes unklar.

Jacob P. Larsen ist Sicherheitschef beim größten Reederverband der Welt. Im Interview mit der ZEIT sagt er, worauf bei der Öffnung der Straße von Hormus geachtet werden muss – und welche Risiken bestehen.

Das ganze Interview mit Larsen lesen Sie hier: 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Abkommen zwischen dem Iran und den USA mit Blick auf die weltwirtschaftliche Lage begrüßt. Die Einigung könne die globale Wirtschaft stabilisieren, sagte Merz vor dem G7-Gipfel. Er dankte den Vermittlern Pakistan und Katar und gratulierte ​US-Präsident Donald Trump und der iranischen Seite zu der Vereinbarung. Zugleich wies der Bundeskanzler darauf hin, dass in dem Friedensabkommen auch der Libanon eingeschlossen sei.

»Die Straße ​von Hormus muss dauerhaft und uneingeschränkt für ‌die freie Schifffahrt ‌geöffnet werden«, forderte der Kanzler zudem. Deutschland werde sich gemeinsam mit ​Partnern an der Sicherung der Schifffahrt in der ⁠Straße ​von Hormus beteiligen, sobald ‌die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Darüber wolle er beim G7-Gipfel in ‌Évian mit Trump, den europäischen Partnern und den ​Staaten der Region beraten.

»Weitere Verhandlungen müssen in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran ​sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar und auf Dauer beendet«, sagte Merz außerdem. Dieser Aspekt ist entscheidend bei der Frage nach bestehenden deutschen Sanktionen gegen das iranische Regime, über die in der Bundesregierung bislang noch keine Entscheidung getroffen wurde. Die angekündigte Rahmenvereinbarung sei »ein erster Schritt in die richtige Richtung«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lehnt eine rasche Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den Iran ab. Das teilte von der Leyen im französischen Évian-les-Bains vor dem Beginn des G7-Gipfels mit. Bevor die Sanktionen fallen gelassen werden, müsse der Iran sein Verhalten grundlegend ändern.

»Das Prinzip der Sanktionen besteht darin, dass wir echte Veränderungen vor Ort brauchen, bevor wir über eine Aufhebung nachdenken können. Sanktionen dienen dazu, Verhaltensweisen zu ändern. Wenn sich das Verhalten also glaubwürdig und nachprüfbar ändert, können die Sanktionen aufgehoben werden«, sagte die Kommissionspräsidentin.

Für den Iran ist der Libanon integraler Bestandteil eines Abkommens mit den USA zur Beendigung des Krieges. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, sagte, dass der Libanon im Entwurf des Memorandums dreimal erwähnt werde. Dieses fordere ein Ende des Krieges an allen Fronten und die Achtung der Souveränität sowie der territorialen Integrität des Landes.
 
Er kündigte an, dass heute und morgen eine endgültige Entscheidung hinsichtlich der Art und des Mechanismus der Unterzeichnung des Memorandums getroffen werde. Deren Ergebnisse sollen demnach offiziell bekannt gegeben werden.

Auch die libanesische Hisbollah-Miliz äußerte sich zu dem Abkommen. Die Einigung zwischen den USA und Iran erstrecke sich auch auf den Libanon, gab die Miliz in einer Mitteilung an. Darin lobte sie die Verhandlungsführung des Iran. An dem «legitimen und unveräußerlichen Recht des Libanon, sein Land, seine Menschen und Souveränität zu verteidigen, bis ein vollständiger Abzug erreicht ist und die Gefangenen zurückgekehrt sind», halte man indessen fest.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält eine rasche Wiederöffnung der Straße von Hormus für möglich, sobald die USA und der Iran das vereinbarte Abkommen unterzeichnet haben. Frankreich und seine westlichen Verbündeten seien bereit, »sehr schnell zu handeln«, sagte er dem französischen Fernsehsender TF1. Zwei bis drei Tage nach Bestätigung des Rahmenabkommens könne der Einsatz beginnen.

Frankreich habe bereits Streitkräfte in der Region, sagte Macron. Dazu gehöre auch der atomgetriebene Flugzeugträger Charles de Gaulle. Man könne Flugzeuge entsenden, eine Fregatte verlegen und Minenräumschiffe schicken.

Macron bekräftigte seine Forderung, die Straße von Hormus gebührenfrei zu öffnen. »Wir verteidigen das internationale Recht und werden alles tun, damit es keine Mautgebühren gibt«, sagte Macron. Der Iran hatte zuvor von möglichen »Servicegebühren« gesprochen.