Krieg in Nahost: US-Vizepräsident Vance warnt Israel vor Kritik an Iran-Abkommen

Einige Öl- und Gastanker haben begonnen, die Straße von Hormus zu durchfahren – darunter Schiffe im Besitz des staatlichen saudischen Tankerriesen. Die Durchfahrten können als frühes Anzeichen dafür gewertet werden, dass die Schifffahrtsbranche auf das vorläufige Friedensabkommen zwischen den USA und Iran reagiert. Auch die wochenlange US-Seeblockade iranischer Häfen ist nach Angaben des US-Militärs aufgehoben. 

Drei beladene Supertanker unter der Kontrolle der saudischen Reederei Bahri schalteten am Donnerstag im Golf von Oman ihre Ortungssignale wieder ein. Die Schiffe – Shaden, Jaham und Awtad – hatten seit Kriegsbeginn im Persischen Golf festgesessen. Auch ein Schiff mit katarischem Flüssigerdgas (LNG) sowie ein chinesischer Kraftstofftanker verließen das Gebiet. Zwar ist das Verkehrsaufkommen im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg noch gering, doch die Passage der saudischen Schiffe durch die strategisch wichtige Wasserstraße ist von Bedeutung: Händler werden genau beobachten, ob in den kommenden Stunden und Tagen weitere Schiffe, die in der Straße von Hormus festsaßen, auslaufen und damit möglicherweise eine neue Welle von Öl auf den Markt bringen. 

Vor der Unterzeichnung des vorläufigen Friedensabkommens saßen mehr als 100 Öltanker fest, darunter etwa 30 Supertanker mit einer Kapazität von jeweils 2 Millionen Barrel. Obwohl die Erwartungen im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung in den letzten Tagen gestiegen waren, wollten Reedereien zunächst Klarheit über den Ablauf der Wiedereröffnung gewinnen, bevor sie über eine Durchfahrt entschieden. Einige Reedereigruppen äußerten Bedenken wegen möglicher Minen in der Wasserstraße. 

Irans geistliches Oberhaupt Modschtaba Chamenei billigt eine von den Präsidenten Irans und der USA unterzeichnete Absichtserklärung trotz eigener Vorbehalte. Er habe Zusicherungen von Präsident Massud Peseschkian und anderen hochrangigen Vertretern erhalten, dass die Rechte Irans und die Interessen der "Widerstandsfront" gewahrt blieben, erklärte Chamenei. In einer schriftlichen Botschaft an die Nation heißt es, Peseschkian trage als Chef des Nationalen Sicherheitsrates die Verantwortung für den Schutz der iranischen Interessen. 

Der Präsident habe zugesichert, bei überzogenen Forderungen der Regierung in Washington ​nicht nachzugeben. Direkte Verhandlungen mit den USA bedeuteten zudem nicht, die Position des Feindes zu akzeptieren, erklärte Chamenei. 

Die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schloss zudem Angriffe jenseits dieses Gebiets nicht aus. Dies steht im ​Widerspruch zu ​den Bedingungen eines am Mittwoch geschlossenen Abkommens zwischen ‌den USA und Iran, das die Achtung ‌der Souveränität Libanons fordert. Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter erklärte, Israel führe zähe Verhandlungen mit der US-Regierung, um seine Truppen zehn Kilometer ​tief im Südlibanon ​stationiert zu lassen. Damit solle die von ​Iran unterstützte Hisbollah-Miliz bekämpft werden.

Netanjahu betonte, sein Land müsse den Sicherheitsstreifen im Südlibanon aufrechterhalten, solange dies für die Sicherheit Israels notwendig sei. US-Präsident Donald Trump ‌hatte sich unzufrieden mit dem Vorgehen Netanjahus gezeigt und die israelischen Militäraktionen in Libanon kritisiert. Der Chef ‌der Hisbollah-Miliz, Naim Kassem, wies ‌die israelischen Sicherheitszonen am Mittwoch in einer Fernsehansprache zurück. "Keine ​gelben Zonen, keine roten Zonen und keine grünen Zonen", sagte er. Israel müsse und ​werde abziehen. 

Der israelische Außenminister Gideon Saar bricht jeglichen Kontakt ​zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ab. Grund dafür seien jüngste Äußerungen, in denen ⁠Kallas Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben soll, sagt Saar. „Ich habe keine andere Wahl, als jeglichen Kontakt zu Frau Kallas abzubrechen, bis sie die Blutverleumdung zurücknimmt, die sie gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt gerichtet hat – der zugleich die einzige Demokratie im Nahen Osten ist“, teilte der israelische Außenminister mit. Saar ​bezog sich ​auf einen Bericht des Nachrichtenportals Euractiv. Demnach soll Kallas ‌das israelische Vorgehen im Westjordanland ‌und im Gazastreifen mit der früheren südafrikanischen Politik der Rassentrennung gleichgesetzt haben.

Kallas bot Saar daraufhin auf der Plattform X die Fortsetzung des Dialogs an. Die EU ⁠setze weiterhin auf eine konstruktive Beziehung zu Israel, erklärte sie. 

Eine direkte Stellungnahme zu diesen Vorwürfen gab Kallas in ihrem Beitrag auf ​X nicht ab. Die ​EU-Außenbeauftragte bekräftigte jedoch die Position der EU, ​die den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland verurteilt, und betonte das Festhalten an einer Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts. Das Verhältnis zwischen Israel und der EU ist seit Längerem angespannt. ‌Die EU kritisiert den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland, die international überwiegend als völkerrechtswidrig und Hindernis für ‌einen Friedensprozess eingestuft werden. 

Kanzler Friedrich Merz distanzierte sich von Kallas' Aussagen. „Ich teile diese Wortwahl ausdrücklich nicht, und wir ​werden auch darüber zu sprechen haben“, sagte Merz vor dem EU-Gipfel. 

Bei erneuten israelischen Angriffen in Libanon sind nach dortigen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. In einem Ort südöstlich von Nabatija im Süden seien zwei Menschen bei einem israelischen Drohnenangriff getötet worden, berichtete die Staatsagentur NNA. Bei einem anderen Drohnenangriff im Süden habe es ein weiteres Todesopfer gegeben. Von Israels Armee gab es dazu zunächst keine Angaben.

Die israelische Armee teilte am Mittwochabend mit, sie habe mehrere Raketen abgefangen, die in Libanon auf israelische Truppen abgefeuert worden seien. Die israelische Luftwaffe habe die Abschussrampe daraufhin zerstört.

In dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah wurden in Libanon seit Anfang März nach offiziellen Angaben rund 3900 Menschen getötet und 11 800 weitere verletzt. Die USA und Iran – der wichtigste Unterstützer der Hisbollah – haben sich eigentlich auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-Kriegs geeinigt, das auch Libanon umfassen soll. Die israelischen Angriffe in Libanon scheinen seitdem etwas abgenommen zu haben, gingen bis zuletzt aber weiter – wie auch der Beschuss durch die Hisbollah.

Libanons Präsident Joseph Aoun sagte, sein Land brauche neben humanitärer Hilfe auch Investitionen. „Libanon braucht keine Hilfe, sondern Investitionen“, sagte er seinem Büro zufolge. Auch die staatliche libanesische Armee und die Sicherheitskräfte des Landes müssten finanziell unterstützt werden. 

US-Präsident Donald Trump droht erneut damit, die Angriffe wieder aufzunehmen, sollten die Iraner ihre Verpflichtungen nicht einhalten. "Wir werden sie in Grund und Boden bomben, wenn sie das Abkommen verletzen", sagte Trump auf einer Pressekonferenz am Rande des G-7-Gipfels in Frankreich. "Ich will das nicht. Ich will, dass sie das Abkommen einhalten." Die Iraner seien "kluge Leute". Die Unterhändler beider Seiten wollen ​in den kommenden 60 Tagen an einem dauerhaften Waffenstillstand arbeiten. 

Die iranische Führung äußert sich zunächst nicht zu den neuen Drohungen Trumps und feiert. "Alles, was wir durch militärische Aktionen erreichen wollten, haben wir durch Verhandlungen um ein Vielfaches erreicht; das ‌war nicht einmal vergleichbar", sagt der iranische Chefunterhändler Mohammed Baker Kalibaf im Staatsfernsehen. 

Trumps ursprünglich ausgerufene Kriegsziele sind bislang zumindest nicht eingetreten: Iran darf sich Hoffnung auf die Aufhebung von Sanktionen machen, die Regierung bleibt weiter im Amt, sogar das iranische Programm für ballistische Raketen ist nicht zerstört. Trump selbst verteidigt die Einigung mit wirtschaftlichen Gründen. Ein längerer Krieg im Nahen ‌Osten wäre schlecht für die globale Wirtschaft gewesen, erklärt Trump: "Ich wollte keine Wirtschaftskatastrophe erleben. Wäre das so weitergegangen, hätte das passieren können." 

Der Krieg in Iran ist vorerst beendet: US-Präsident Donald Trump und Irans Präsident Massud Peseschkian haben am Mittwoch eine Absichtserklärung zum Kriegsende unterzeichnet. Nach Angaben aus Washington und Teheran ist das Rahmenabkommen digital von beiden Präsidenten unterzeichnet worden. Auf die Vereinbarung hatten sich beide Seiten bereits am 14. Juni geeinigt. Zunächst hieß es, die Unterzeichnung solle am Freitag in Genf stattfinden. Nun wurde sie offenbar kurzfristig vorgezogen.

"Ich habe es in Versailles unterschrieben", erklärt Trump Reportern beim Verlassen des Schlosses nach einem Termin. Wegen des G-7-Gipfels ist der US-Präsident aktuell in Frankreich. Auch der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghaei, sagt laut Staatsmedien, die Vereinbarung sei offiziell in Kraft getreten. Teheran werde die Straße von Hormus „unverzüglich wieder öffnen“, und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben, schreibt der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf der Plattform X. Seine Regierung hatte zwischen beiden Parteien vermittelt. 

Die Vereinbarung zielt nach wochenlangen Verhandlungen auf ein sofortiges und dauerhaftes Ende der militärischen Einsätze beider Seiten, auch in Libanon. Ob es dennoch eine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben wird, ist zunächst unklar.  

Der iranische Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf hat die aktuelle Strategie Teherans gegenüber den USA als „Diplomatie der Stärke“ bezeichnet. Die laufenden Gespräche unterschieden sich grundlegend von den Verhandlungen 2015 in Wien. „Der entscheidende Unterschied liegt heute darin, dass die militärischen Erfolge des Landes uns aus einer Position der Stärke in die Verhandlungen gehen lassen“, sagte Ghalibaf dem Staatssender Irib.

Für „leere Rhetorik“, Nachgiebigkeit oder Kompromisse gebe es diesmal keinen Raum, sagte Ghalibaf. Die Gespräche seien vielmehr „eine Form des Widerstands“ nach den militärischen Siegen, die sowohl Gegner als auch Verbündete Irans anerkannt hätten. 

Nach jahrelangen harten Verhandlungen hatten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen geeinigt, das Teheran vom Aufbau einer Atomstreitmacht abbringen sollte. Der damalige oberste geistliche Führer des Landes Ali Chamenei hatte sich für eine „heroische Flexibilität“ bei den Verhandlungen ausgesprochen, die Hardliner des Landes kritisierten das Abkommen als Kompromiss. 

US-Präsident Donald Trump hatte das Atom-Abkommen 2018 während seiner ersten Amtszeit einseitig aufgekündigt und scharfe Sanktionen verhängt, die Iran seitdem in eine Wirtschaftskrise stürzten. 

Bisher war geplant, dass das Abkommen am Freitag in Genf, Schweiz unterzeichnet werden soll, nur gut 40 Kilometer südöstlich von Évian. Auf eine Reporterfrage, warum er nicht gleich für die Unterschrift in Europa bleibe, sagte Trump, vielleicht werde er das tun. Eigentlich sollte sein Vize J. D. Vance das übernehmen.

Allerdings können Iran und die USA Insiderangaben der Nachrichtenagentur Reuters zufolge von der Absichtserklärung noch zurücktreten. Bei den Gesprächen in der Schweiz geht es vor allem um die genaue Abfolge der in dem vorläufigen Entwurf vorgesehenen Schritte, wie es aus US-Regierungskreisen heißt. Das ​Treffen sei „kritisch“, um die Absichtserklärung in ein umfassendes Friedensabkommen zur Beendigung des Kriegs zu überführen.

Drei Tage, nachdem die USA und Iran eine Einigung im andauernden Konflikt erzielt haben, veröffentlicht die Nachrichtenagentur Bloomberg den Text des Memorandums.

Demnach verpflichten sich die USA, ihre Blockade der Straße von Hormus aufzuheben und den Schiffsverkehr innerhalb von maximal 30 Tagen in vollem Umfang wiederherzustellen. Auch Iran verpflichtet sich dazu sicherzustellen, dass der Verkehr von Handelsschiffen vom Persischen Golf zum Golf von Oman und umgekehrt innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsniveau erreicht. 

Zudem verpflichten sich die Vereinigten Staaten, nach einem im Rahmen des endgültigen Abkommens zu vereinbarenden Zeitplan sämtliche Sanktionen zu beenden, denen Iran derzeit unterliegt. Dies umfasst Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sowie alle einseitigen US-Sanktionen. Bis alle Sanktionen gegen Iran aufgehoben sind, verpflichten sich die USA, Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, petrochemischen Erzeugnissen und deren Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen zu erteilen – einschließlich Bank-, Versicherungs- und Transportwesen sowie ähnlicher Bereiche. Eingefrorene oder in ihrer Verfügbarkeit eingeschränkte Gelder und Vermögenswerte Irans sollen freigegeben und Teheran uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. 

Im Hinblick auf das iranische Atomprogramm bekräftigt Iran erneut, dass das Land keine Atomwaffen herstellen werde. Iran werde den Status quo seines Atomprogramms beibehalten, die USA verpflichten sich im Gegenzug, weder neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen noch ihre Streitkräfte in der Region zu verstärken. Der Verbleib des angereicherten Materials sowie alle weiteren „nuklearbezogenen Fragen“ sollen in dem endgültigen Abkommen „angemessen geregelt“ werden.

In der Vereinbarung ist das sofortige und dauerhafte Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten vereinbart. Beide Seiten verpflichten sich dazu, die Souveränität und territoriale Integrität der jeweils anderen Seite zu achten und von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen abzusehen. Innerhalb von maximal 60 Tagen soll ein endgültiges Abkommen ausgehandelt werden. Nach Abschluss des endgültigen Abkommens sollen alle US-Truppen aus den umliegenden Gebieten abziehen. Die USA, gemeinsam mit ihren regionalen Partnern, sagen in dem Abkommen Wiederaufbau- und Wirtschaftshilfen im Umfang von mindestens 300 Milliarden US-Dollar zu. Das endgültige Abkommen soll durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt werden.

Was in dem geleakten Entwurf noch drinsteht:

Kanzler Friedrich Merz äußert sich besorgt über eine mögliche weitere Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Libanon – und ruft zur Mäßigung auf. „Wir haben Verständnis für das Sicherheitsinteresse Israels. Aber das darf nicht so weit gehen, dass ein ganzer Staat in der Nachbarschaft destabilisiert wird“, sagte der CDU-Chef zum Abschluss des G-7-Gipfels im französischen Évian der ARD.

Auf die Frage, ob er die Sorge habe, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Interesse daran habe, dass das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran nicht zustande komme, sagte Merz: „Die Sorge habe ich nicht.“ Der Kanzler fügte jedoch hinzu: „Israel darf nicht zum Konflikttreiber werden, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen, den Konflikt jetzt zu beenden.“

Optimistisch äußerte sich Merz über die Erfolgsaussichten der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die für den weltweiten Öl- und Gashandel und damit die Energieversorgung wichtige Straße von Hormus werde demnächst wieder frei befahrbar sein. Nach dem, was man wisse und was die US-Regierung sage, werde die Meerenge „im Verlauf der nächsten Tage wieder vollständig geöffnet, auch ohne Gebühren“. 

Trotz eines Rahmenabkommens der USA und Irans über ein Kriegsende an allen Fronten läuft der Krieg in Libanon weiter. Dabei wurden bei einem israelischen Luftangriff im Raum der Stadt Nabatija am Dienstag mindestens vier Menschen getötet, wie die Staatsagentur NNA berichtete. Einige örtliche Medien berichteten von mindestens sechs Todesopfern.

Im Raum der Küstenstadt Tyrus habe es auch am Mittwoch erneut israelische Drohnenangriffe mit Verletzten gegeben, berichtete NNA. Zudem habe Israel mit Kampfflugzeugen und Artillerie das umkämpfte Gebiet um Nabatija angegriffen. Aus Sicherheitskreisen in Libanon hieß es, israelische Truppen rückten mit Panzern nahe der Stadt Bint Dschubail im Süden vor. NNA berichtete ebenfalls von zwei Panzern, einem Bulldozer und mehreren Militärfahrzeugen von Israels Armee in dem Gebiet. Israels Armee teilte am Dienstagabend mit, sie habe Ziele der Hisbollah-Miliz im südlichen Libanon angegriffen. 

Auch die Hisbollah setzte ihre Angriffe fort. Der von der Miliz kontrollierte Fernsehsender Al-Manar berichtete, die Hisbollah habe mehr als zehn Raketen auf israelische Truppen in Libanon geschossen. Israels Armee teilte am Dienstagabend ebenfalls mit, sie habe mehrere Raketen der Hisbollah abgefangen, die auf Gebiete gezielt hätten, in denen israelische Truppen im Einsatz seien.

Kanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass der Bundestag unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli über das für einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus nötige Mandat entscheiden wird. Die Bundesregierung sei bereit, eine Feuerpause oder einen Waffenstillstand abzusichern und bereite einen entsprechenden Mandatstext vor, betonte der CDU-Chef am Rande des G-7-Gipfels der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte im französischen Évian vor Journalisten.

Ein Einsatz stehe aber „unter dem Vorzeichen einer ganzen Reihe von Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind“, fügte Merz hinzu. „Deswegen gibt es da auch keine unmittelbare Eile.“

Vor der Sommerpause habe der Bundestag noch zwei reguläre Sitzungswochen vor sich, in denen über einen Mandatsentwurf der Bundesregierung entschieden werden könne, sagte der Kanzler. Wenn die Regierung zu einer entsprechenden Beschlussfassung für einen Einsatz komme, gehe er davon aus, dass man für eine Entscheidung der Parlamentarier eher in die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause gehen werde. „Insofern gibt es im Augenblick keinen Zeitdruck“, wiederholte er.

Die Bundesregierung hat zugesagt, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff bei einem Ende des Iran-Kriegs zur Sicherung der wichtigen Handelsroute zur Verfügung zu stellen. Beide Schiffe sind bereits im östlichen Mittelmeer.