Paris: Frankreichs neue Regierung kündigt Sparhaushalt an

Angesichts der hohen Staatsverschuldung hat Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier einen Sparhaushalt vorgelegt. Im kommenden Jahr soll das Haushaltsdefizit durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um 60 Milliarden Euro reduziert werden, wie die Regierung nach ihrer Kabinettssitzung erläuterte. Zwei Drittel davon sollen durch Ausgabenkürzungen erreicht werden, ein Drittel durch Steuererhöhungen, die auf Unternehmen mit hohem Umsatz sowie Haushalte mit hohem Einkommen abzielen.

Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich. Bis Ende Oktober muss das Land einen Konsolidierungsplan vorlegen. Im laufenden Jahr erwartet Frankreich ein Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent, 2025 soll dies auf fünf Prozent gesenkt und 2029 wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent gebracht werden.

"Die Attraktivität und die Glaubwürdigkeit Frankreichs müssen gewahrt bleiben", sagte Barnier kurz vor der Vorstellung des Entwurfs. Er zeigte sich offen für Änderungen. "Das Parlament kann den Entwurf noch verbessern und ist auch in der Lage dazu", sagte er.

Einsparungen im öffentlichen Dienst

Bei vielen Abgeordneten stößt der Sparhaushalt auf Widerstand. Kritik kam aus dem linken Lager und von den Rechtsnationalen. Vorbehalte gibt es zudem in den Reihen der Regierung, deren Mitglieder unzufrieden mit den Etatkürzungen sind. Skeptisch zeigte sich auch der Hohe Rat für Finanzen, der die Regierungspläne auf ihre Tragfähigkeit hin prüfte. Die zugrundeliegenden Wachstumsprognosen seien zu optimistisch, urteilte der Rat.

Gespart werden soll vor allem im öffentlichen Dienst. Insgesamt sollen 2.200 Stellen gestrichen werden, vor allem im Bildungsbereich. Auch Rentnerinnen und Rentner sollen einen Beitrag leisten: Eine geplante Erhöhung ihrer Bezüge soll von Januar auf Juli verschoben werden.

Da die Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament hat, könnte es sein, dass sie den Haushalt nur stark abgeändert durchbekommt oder ihre Version mit einem Sonderartikel der Verfassung durchdrückt. Barnier hatte die desolate finanzielle Lage Frankreichs als "Damoklesschwert" bezeichnet. Frankreichs Schulden betragen 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Schuldendienst ist laut Barnier der zweitgrößte Ausgabenposten nach der Bildung.

Die neue Regierung, die erst vor knapp drei Wochen ernannt worden war, hatte nicht viel Zeit für die Planung des Haushalts. Eigentlich hätte dieser bereits am 1. Oktober vorgestellt werden sollen, aber an jenem Tag hatte Barnier erst seine Regierungserklärung abgegeben. Die Nationalversammlung, die in drei verfeindete Blöcke gespalten ist, hat noch 70 Tage für die Haushaltsdebatte. Das Gesetz muss spätestens bis zum 31. Dezember verabschiedet werden.