Österreich: Die wahren Pläne der FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen

Was noch vor wenigen Wochen als undenkbar galt, wirkt inzwischen schon wie gewöhnliches politisches Tagesgeschäft: Bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz der in Teilen rechtsradikalen FPÖ und der konservativen Volkspartei am Montag in Wien präsentieren beide Parteichefs erste Ergebnisse der gemeinsamen Verhandlungen. Man habe sich bereits darauf verständigt, rund sechs Milliarden Euro einzusparen, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, so FPÖ-Chef Herbert Kickl , und schiebt hinterher: »Was in einer anderen politischen Konstellation in rund 100 Tagen nicht möglich gewesen ist, das haben wir gemeinsam in drei Tagen erreicht.« Auch Christian Stocker, neuer Chef der ÖVP, wirkt zufrieden.

Im Wahlkampf hatte die Volkspartei noch vehement vor einer Kickl-FPÖ gewarnt und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Jetzt, nach den gescheiterten Dreierverhandlungen mit Neos und SPÖ  und einer Hun­dert­acht­zig­grad­wen­de, sind alle Warnungen offenbar vergessen. Und tatsächlich klingen die Sparpläne, die FPÖ und ÖVP gemeinsam präsentieren, nicht allzu radikal. Umweltförderungen sollen zurückgefahren, die Tabak- und Glücksspielsteuer ausgeweitet, Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Viele der Maßnahmen waren bereits Inhalt der vorangegangenen Dreierverhandlungen. Von den schrillen Tönen von Kickl und seinen Leuten – »Fahndungslisten«, »Remigration« – ist erst mal nichts zu hören. Zumindest nicht bei Presseterminen.

Denn ein heimliches Video, das dem österreichischen »Standard« zugespielt wurde, zeigt, wie zwei Abgeordnete der FPÖ am Stammtisch reden. Geflüchtete bezeichnen die Abgeordneten als »Gesindel«, den möglichen Koalitionspartner ÖVP als »jämmerlich«. Aus der EU müsse man »eigentlich austreten«. Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Videos drohte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dem »Standard« damit, der Zeitung die staatliche Presseförderung zu entziehen. Dabei ist das, was seine Parteikollegen am Stammtisch besprochen haben, gar kein Geheimnis, sondern passt ins Wahlprogramm der FPÖ.

In dieser Folge von »Inside Austria« sprechen wir darüber, wie die FPÖ an der Macht Österreich verändern will. Welche Schritte sie dafür einleiten könnte, wenn sie in den entscheidenden Ministerien sitzt. Und welche Folgen das für Europa hätte.

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