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Trump hatte in seiner ersten Amtszeit selbst versucht, einen Verkauf von TikTok mit einer Verbotsdrohung zu erzwingen. Er scheiterte damit jedoch vor Gericht. Unter seinem Nachfolger Joe Biden wurde im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, nach dem sich der in China ansässige TikTok-Eigentümer Bytedance binnen 270 Tagen von der Plattform trennen muss.
Das Gesetz sei kein Verbot, sondern schreibe lediglich den Verkauf der App durch den aktuellen Besitzer ByteDance vor. Damit hätten TikTok und ByteDance die Möglichkeit gehabt, durch eine Trennung den Fortbestand der Plattform in den USA zu sichern, argumentierte die Richterin Amy Coney Barrett.
Biden könnte Tiktok vor dem Ausscheiden aus dem Amt auch selbst noch drei Monate Zeit geben – das ist aber nur für den Fall vorgesehen, dass es ernsthafte Verkaufsgespräche gibt.
Gesetz ist auch für den Präsidenten Gesetz
Trump sind allerdings in vieler Hinsicht die Hände gebunden, weil es das Gesetz gibt. Er könnte zwar versuchen, es vom Kongress rückgängig zu machen, wo seine Republikanische Partei in beiden Parlamentskammern die Mehrheit hält. Das Gesetz war jedoch in seltener Eintracht sowohl von Republikanern als auch von Demokraten verabschiedet worden, so dass die Chancen dafür gering wirken.
Unklar ist zugleich, wie effektiv ein Präsidentenerlass bei einem vom Kongress verabschiedeten Gesetz ist. So argumentierte der Rechtsexperte Alan Rozenshtein in der »Washington Post«, die Dekrete seien »keine magischen Dokumente« und es werde für Apple und Google immer noch verboten sein, Geschäftsbeziehungen zu der Plattform zu unterhalten.
Zugleich ist letztlich das US-Justizministerium dafür zuständig, dass das Gesetz umgesetzt wird. Und Trumps Kandidatin für das Amt der Justizministerin, Pam Bondi, weigerte sich bei ihrer Senatsanhörung unter Verweis auf das laufende Verfahren, zu sagen, ob sie das Gesetz durchsetzen werde.
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