Olaf Scholz: Kritik an üppiger Ausstattung für Kanzlerbüro

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Oppositionspolitiker von AfD und Linken halten die Ausstattung des Büros von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) für unangemessen. Die AfD-Fraktion zeigte sich »entsetzt«: Drei Mitarbeiter und ein Fahrer seien aus seiner Sicht noch vertretbar, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, der »Welt«. »Was allerdings acht Mitarbeiter für einen Ex-Kanzler tun sollen, der nicht einmal eine vollständige Amtszeit absolviert hat, bleibt uns völlig unklar und ist nichts weiter als Steuergeldverschwendung.«

Von der Linken kam grundsätzliche Kritik. Christian Görke, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, sagte der Zeitung, Büros für Altkanzler seien aus der Zeit gefallen. »Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden.« Allenfalls eine »Minimalausstattung« sei vertretbar. Scholz stünden zudem seine Mitarbeiter als normaler Bundestagsabgeordneter zusätzlich zur Verfügung.

Hat Scholz besonders viel zu tun als Ex-Kanzler?

Der Ex-Kanzler soll ein Büro mit acht Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das seien mehr Mitarbeiter als vorgesehen – jedoch sei die Unterstützung wegen »der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit« erforderlich, erklärt das Finanzministerium darin und führt konkret an, dass der russische Angriff auf die Ukraine in Scholz’ Amtszeit fiel. Dass ehemalige Bundeskanzler ein Büro und Mitarbeiter vom Staat finanziert bekommen, ist üblich.

Routinierte Kritik an Altkanzlerbüros

Genauso üblich ist allerdings auch die Kritik daran. Gerhard Schröder musste sein Büro nach langer juristischer Auseinandersetzung schließlich aufgeben. Offizielle Begründung war dabei nicht seine enge Beziehung zu Russland und Wladimir Putin, sondern dass der SPD-Politiker »keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt« mehr wahrnehme.

Auch bei Angela Merkel wurde genau hingeschaut. Auf Antrag von Union, SPD und FDP hatte der Haushaltsausschuss 2019 beschlossen, den Umfang der Altkanzlerbüros zu reduzieren. Demnach sollten den Ex-Regierungschefs künftig maximal ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und ein »Chefkraftfahrer« bezahlt werden. Eine der Referentenstellen sollte zudem nach fünf Jahren wegfallen. Merkels Büroausstattung ging deutlich über diesen Rahmen hinaus. Dabei mussten auch renovatorische Details offengelegt werden: Es habe einen Türdurchbruch zwischen zwei Räumen gegeben, die Wände seien gestrichen worden. Zudem seien Fensterlamellen und Jalousien gereinigt und repariert worden, sagte Merkels Sprecherin.

Wie routiniert die Kritik von bestimmten Beschwerdeführern in Sachen Altkanzlerbüro mittlerweile ist, zeigt ein Zitat der Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch, die schon 2022 sagte, als es um Merkels Büro ging: Ex-Regierungschefs brauchten »keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit«. Genau die Worte, die Parteifreund Görke nun wiederholt hat.

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