Offener Brief: Die Vereinten Nationen stehen vor dem „finanziellen Kollaps“

Das Hauptquartier der Vereinten Nationen steht schon eine Weile am New Yorker East River. Als es Anfang der 1950er-Jahre offiziell eingeweiht wurde, war es das erste gläserne Hochhaus in Manhattan. Und gemeinsam mit seinen angeschlossenen Flachbauten, die unter anderem die Generalversammlung und den Sicherheitsrat beherbergen, hat diese UN-Zentrale bereits die eine oder andere Attacke überstanden. Zum Beispiel die im Jahr 1964, als das Gebäude von der anderen Seite des East Rivers mit einer Bazooka beschossen wurde, während der damalige kubanische Industrieminister Ernesto „Che“ Guevara gerade zu den Delegierten der Generalversammlung sprach. Bei der aktuellen Attacke scheint es sich eher um einen Akt der kalkulierten, unterlassenen Hilfeleistung zu handeln. Einige Mitgliedstaaten zahlen ihre Pflichtbeiträge nicht, allen voran der größte Beitragszahler, die Vereinigten Staaten von Amerika.

Das Problem ist nicht ganz neu, unter anderem deshalb nicht, weil die USA auch schon im vergangenen Jahr ihre Beiträge zum regulären UN-Budget verweigert haben. Nicht öffentlich bekannt war dagegen, wie gravierend das Problem offenbar ist. UN-Generalsekretär António Guterres verschickte dieser Tage einen Brief an sämtliche 193 Mitgliedstaaten, in dem er eindringlich von einem „finanziellen Kollaps“ seiner Organisation warnte. „Ich kann nicht genug betonen, in welcher Notsituation wir uns befinden“, heißt es in dem Schreiben, das der SZ vorliegt. Die USA werden darin nicht namentlich erwähnt. Aber jeder, der mit der Materie halbwegs vertraut ist, dürfte wissen, wer gemeint ist, wenn da steht, dass die pünktlichen Beitragszahler den Preis für diejenigen zahlten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkämen.

Sollte sich die Lage nicht umgehend ändern, heißt es in dem Guterres-Brief, dann könne es sein, dass den Vereinten Nationen schon im Juli dieses Jahres das Geld ausgehe. Was das zur Folge hätte: Womöglich müsste dann das Hauptquartier der Vereinten Natione im August schließen, der Betrieb in New York eingestellt werden und unter anderem das große jährliche Treffen der Staats- und Regierungschefs bei der Generalversammlung im September ausfallen. Das berichtet jedenfalls die New York Times unter Berufung auf „hochrangige UN-Offizielle“.

In dem Schreiben von Guterres werden derartige Maßnahmen zwar nicht explizit beschrieben. Aber die Wortwahl des sonst zu diplomatischen Verklausulierungen verpflichteten Generalsekretärs lässt bezüglich der Dramatik der Lage wenig Fragen offen: „Wir haben es geschafft, viele Zeiten von ausstehenden Beiträgen zu überstehen. Aber die gegenwärtige Situation ist grundlegend anders“, schreibt Guterres.

Das reguläre Jahresbudget der UN beträgt 3,8 Milliarden US-Dollar, damit müssen das operative Geschäft, die Unterhaltung des Hauptquartiers, die Gehälter und Rechnungen bezahlt werden. Dazu kommt ein gesondertes Budget von derzeit 5,6 Milliarden Dollar für die Friedensmissionen der UN. Die USA wären – gemäß der Größe ihrer Volkswirtschaft – eigentlich für derzeit 22 Prozent des regulären Budgets zuständig. Es gibt auch andere Länder mit einer überschaubaren Zahlungsmoral: Venezuela, Mexiko oder auch China. Aber aus UN-Kreisen heißt es, für den derzeit säumigen Gesamtbetrag seien zu 95 Prozent die Amerikaner verantwortlich.

Und sie gehen in der UN-Zentrale davon aus, dass da auch nichts mehr kommt. Unter Präsident Trump haben sich die USA zuletzt aus 66 internationalen Organisation zurückgezogen, die meisten von ihnen aus dem UN-Kontext. Außerdem hat Trump gerade einen sogenannten „Friedensrat“ mit ihm an der Spitze gegründet, der eindeutig das Ziel hat, die Aufgaben des UN-Sicherheitsrats zu übernehmen.

Trump müsste eigentlich nur bei sich selbst anrufen, um das Problem zu lösen

Es ist bislang nicht bekannt, ob Guterres aus dem Oval Office schon eine Reaktion auf seinen Brief erhalten hat. In einem Interview mit dem Portal Politico gerierte sich der US-Präsident aber eher als der Problemlöser der UN, und nicht als der Problemverursacher. Guterres solle sich doch einfach mal bei ihm melden, dann könnte er, Trump, das fehlende Geld im Handumdrehen herbeischaffen. Er würde „die entsprechenden Anrufe“ tätigen und dann würden diese Länder, die nicht zahlten, binnen „Minuten die Schecks schicken“, sagte Trump. Dass er sich in erster Linie selbst anrufen müsste, unterschlug er.

Thomas Zahneisen, der stellvertretende Botschafter Deutschlands bei den UN, sagte der SZ: „Wir teilen die Sorge von UN-Generalsekretär Guterres über die finanzielle Notlage der Vereinten Nationen und unterstützen seinen Aufruf zum unverzüglichen Handeln. Die UN-Charta verpflichtet alle Mitgliedstaaten ihre Beiträge vollständig, rechtzeitig und bedingungslos zu zahlen.“ Zahneisen wies auch darauf hin, dass Deutschland als viergrößter Beitragszahler immer alles rechtzeitig und vollständig überweise. Dessen ungeachtet teile die Bundesrepublik das Anliegen des Generalsekretärs, die finanziellen Regeln der UN zu überarbeiten.

Die erscheinen – unabhängig vom Zahlungsrückstand der USA – in der Tat nicht mehr ganz zeitgemäß zu sein. Sie sehen, wie Guterres in seinem Brief ausführlich darlegte, etwa vor, dass die UN ursprünglich verplantes, aber nicht ausgegebenes Geld an ihre Mitgliedstaaten zurückzahlen müssen. Dazu gehört auch Geld, das deshalb nicht ausgegeben wurde, weil es nie eingegangen war. „Meine Mittel, um diesen Teufelskreis zu stoppen, sind begrenzt“, schrieb Guterres.

Bei Politico hat Donald Trump dieser Tage einen erstaunlich versöhnlichen Tonfall gegenüber den Vereinten Nationen angeschlagen. Die UN würden New York nicht verlassen, sagte er. Sie blieben weiterhin relevant – insbesondere nach seiner Präsidentschaft. „Wenn ich nicht mehr da bin, um Kriege zu beenden, dann können das die UN tun“, sagte Trump. Sie hätten „enormes Potenzial“.

Wenn man den Guterres-Brief richtig deutet, dann müssen die UN aber erst einmal diese US-Präsidentschaft überstehen, um ihr Potenzial womöglich wieder entfalten zu können.