Nordrhein-Westfalen: Wunschkandidatin und Wirklichkeit

Eine Statue von Justitia, der Schutzgöttin einer unabhängigen Rechtsprechung, findet sich in vielen Gerichten.  Sie trägt eine Augenbinde, denn – so der Mythos – sie urteilt über jedermann ohne Ansehen der Person. In der Hand hält sie eine Waage und ein Schwert, als Zeichen für abwägende Gerechtigkeit und gestrenge Härte. Und manchmal windet sich unter ihrem Fuß eine Schlange, als Symbol für ihren den Sieg über böse Mächte.

Dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster fehlt die Schutzgöttin. Weder an der nüchternen Fassade von Nordrhein-Westfalens oberstem Verwaltungsgericht noch im Foyer ist ein Abbild der Justitia auszumachen. Dabei hätte das Haus Schutz nötig. Seit Juni 2021, also seit beinahe vier Jahren, ist das Gericht ohne Präsidentin. Denn in der fernen Landeshauptstadt Düsseldorf geriet der Versuch, eine OVG-Spitze zu küren, zum Fiasko: Vier Gerichte beugten sich inzwischen über die Causa. Der Fall hat den Ruf des grünen NRW-Justizministers Benjamin Limbach ruiniert – und nach nunmehr einem Dutzend Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wähnt sich die Opposition im Landtag vor einem „Sumpf von Lügen“ (FDP) und höhnt über einen „Justiz-Krimi“ (SPD).

Am Dienstag musste sogar NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Zeugenstand Platz nehmen. Der CDU-Politiker, dunkelblauer Anzug, schneeweißes Oberhemd, mühte sich, äußerlich gelassen alle Mutmaßungen über ein politisch manipulierte Personalauswahl oder gar Günstlingswirtschaft zu widerlegen. „Nein“, es habe keinen Einfluss der Politik auf das Verfahren gegeben. Und wieder „Nein“ auf die Frage, ob das regierende Bündnis aus CDU und Grünen nach der Landtagswahl im Mai 2022 einen heimlichen Deal über die Personalie ausgeheckt hätte: „Das war kein Thema bei unseren Koalitionsverhandlungen.“ Eine Stunde später bestritt ebenso Wüsts Stellvertreterin, die grüne Vize-MP Mona Neubaur, angestrengt jede Einmischung von oben. Auch ein angeblicher Wunsch der Grünen, unbedingt eine Frau zur OVG-Präsidentin zu befördern, sei „niemals Gegenstand von politischen Gesprächen“ gewesen.

Sogar das Bundesverfassungsgericht meldet Zweifel an dem Verfahren an

Genau dieser Verdacht jedoch geht um im Düsseldorfer Regierungsviertel, seit mindestens eineinhalb Jahren. Im Herbst 2023 nämlich war herausgekommen, dass die vom Landeskabinett bis heute Auserwählte – die Ministerialdirigentin Katharina J. aus dem NRW-Innenministerium – bei einem privaten Abendessen im Juli 2022 mit Justizminister Limbach Interesse an dem Spitzenjob in Münster angemeldet hatte. Dass Limbachs Ministerium die späte Bewerbung der J. danach zuließ und dass obendrein der Minister und die Aspirantin seit einem Vierteljahrhundert Duz-Bekannte sind. Schlimmer noch, zwei unterlegene Konkurrenten von Katharina J. – der Bundesrichter Carsten G. und Andreas C., ein Abteilungsleiter aus eigenem Haus – hatten gegen die Ernennung der Frau geklagt. Sie sahen das Prinzip der „Bestenauslese“ bei der Auswahl verletzt, ein im Grundgesetz verbriefter Grundsatz. Sogar das Bundesverfassungsgericht meldete später Zweifel am Verfahren an.

Nur „meine persönliche Einschätzung“: Der CDU-Bundestagabgeordnete Ansgar Heveling, hier am  Mittwoch in Düsseldorf, bestreitet eine Einflussnahme im Auftrag. (Foto: David Young/dpa)

Nachfragen der Opposition brachten seit Herbst 2023 immer neue Merkwürdigkeiten zutage. Etwa, dass nicht nur Limbach, sondern auch Nathanael Liminski (CDU), als Chef der NRW-Staatskanzlei ein enger Vertrauter von Regierungschef Wüst, mehrfach vertrauliche Gespräche mit den drei Bewerbern geführt hatten. Den Verdacht politischer Manipulation bei der Auslese von Top-Richtern im Dienste von Justitia nährte endgültig, dass sogar der Justiziar der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sich eingemischt hatte. Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, so jedenfalls bezeugt es der unterlegene Kandidat Carsten G. per eidesstattlicher Versicherung, habe ihm im September 2022 am Telefon „den Wunsch der Koalition“ in NRW mitgeteilt, dass er seine Bewerbung zurückziehe. Denn: Die Grünen wollten eine Frau, die CDU eine Person mit eigenem Parteibuch.

Weshalb Heveling sich am Dienstag einer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesetzt sah. Zwei lange Stunden rang der 52-jährige Christdemokrat mit hochrotem Kopf um Worte.

Einem Bewerber wurden „Perspektiven an anderer Stelle“ in Aussicht gestellt – für den Fall, dass er zurückzieht

Und um seine Erinnerung. Er könne „nicht mehr genau sagen, wie die Formulierungen aus dem Gespräch gewesen sind“, beteuerte der Bundestagsabgeordnete. Ja, die Namen der Kandidaten für das höchste Amt beim OVG Münster seien im Frühherbst 2022 längst „in Justizkreisen bekannt“ gewesen. Ja, er habe sich vor dem Telefonat mit Staatskanzlei-Chef Liminski beraten. Und ja, so Hevling weiter, er habe sich von der Überzeugung leiten lassen, „dass die Besetzung (der OVG-Stelle) mit einer weiblichen Person sinnvoll sei.“ Auch habe er angedeutet, dass G. bei Verzicht auf Münster später vielleicht „weitere Perspektiven an anderer Stelle“ winken könnten. Was wohl meinte: als Kompensation, per Beförderung an irgendein anderes höchstes Gericht.

Nur, und darauf legte Heveling am Dienstag wiederholt wert, das alles sei nur „meine persönliche Einschätzung“ gewesen. Jedenfalls habe er keineswegs als Bote der schwarz-grünen NRW-Koalition agiert. Oder gar als Sprachrohr Liminskis mit dem Kandidaten G. telefoniert. Denn, dieser Verweis aufs Grundgesetz war dem Zeugen noch wichtig: „Als Bundesabgeordneter bin ich an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“

Damit hat Heveling seinen NRW-Parteifreund Liminski am Dienstag zunächst aus dem Feuer genommen. Zurück bleibt das Misstrauen, an Rhein und Ruhr gelte für höchste Richter eine Auslese per Einmischung. Minister Limbach bestritt vorige Woche zwar erneut jede Befangenheit; Geschlecht oder Parteibuch hätten keine Rolle gespielt. Doch in E-Mails fand die Opposition inzwischen mindestens zehn Hinweise, wonach das Justizministerium interne Vermerke mit der Bewerberin J. abgestimmt hatte. Obendrein war ein erstes, sehr gefälliges Gutachten über die siegreiche Kandidatin J. wegen Formfehlern wertlos; Minister Limbach musste im November das gesamte Verfahren auf null setzen.

Im neuen Rennen um Münster stoßen nur alte Kandidaten aufeinander. Dieses Jahr noch will die NRW-Regierung ihre Wahl treffen. Dann winken neue Klagen, noch mehr Prozesse. Auf eine Präsidentin am OVG wird Justitia wohl noch zwei Jahre warten müssen, mindestens.