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Den Niederlanden droht eine neue Regierungskrise. Im Zentrum abermals: Marjolein Faber, Asylministerin und enge Vertraute des Rechtspopulisten Geert Wilders.
Die Oppositionsparteien wollen im Parlament in Den Haag einen Misstrauensantrag gegen sie stellen, weil sie die Einheit der Regierung untergrabe.
Faber steht in der Kritik, weil sie die königliche Auszeichnung von fünf Freiwilligen abgelehnt hatte, die sich bei der Organisation Centraal Orgaan opvang asielzoekers (COA) engagieren. COA unterstützt Asylsuchende bei der Ankunft in den Niederlanden und begleitet Asylverfahren.
Die Orden werden traditionell im Namen des Königs überreicht, die Unterschrift der Ministerin ist normalerweise nur eine Formsache.
Faber begründete ihre Ablehnung damit, dass die Ehrung gegen ihre Politik verstoße. Sie will das strengste Asylgesetz der Niederlande einführen und die Zahl der Asylsuchenden drastisch senken. Der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof stellte sich gegen Faber. Damit ist keine Einheit der Regierung gegeben. Die aber ist in der Verfassung vorgeschrieben.
Hitzige Parlamentsdebatte in Den Haag
Derzeit läuft laut der Zeitung »De Telegraaf « in Den Haag eine hitzige Parlamentsdebatte, bei der es um die regierungsinternen Querelen geht. Mehrere Oppositionsvertreter forderten demnach, dass Schoof an der Debatte teilnehmen müsse. Der Regierungschef kam dem offenbar im Laufe der Sitzung nach.
Der Oppositionsführer und ehemalige EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, der die grün-sozialdemokratische Allianz PvdA-GroenLinks anführt, bezeichnete Faber laut »Telegraaf« als »Stümperin« und »eine Ministerin, deren Inkompetenz nur noch von ihrer Unanständigkeit übertroffen wird«.
Auch der Chef der oppositionellen konservativ-christdemokratischen Partei CDA, Henri Bontenbal, forderte von Schoof die Entlassung Fabers: »Ziehen Sie eine Grenze, sonst verlieren Sie Ihre Autorität«, wurde Bontenbal zitiert.
Auch Koalitionspartner übten deutliche Kritik. Nur Rechtspopulist Geert Wilders unterstützt die Ministerin, die für seine Partei in der Regierung sitzt. Er griff in der Parlamentsdebatte seinerseits Timmermans an.
Seit Antritt der rechten Vier-Parteien-Koalition vor rund neun Monaten gab es zahlreiche Konflikte mit der Ministerin. Die Opposition wirft ihr eine starre Haltung und Inkompetenz vor. Ihr Entwurf zu einer Verschärfung des Asylgesetzes stieß auf scharfe Kritik, auch bei Juristen und Experten, da er unausführbar sei. Bereits deswegen stand ein Koalitions-Aus im Raum.
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