News: Trumps neue Zölle, Gipfel der Nato-Außenminister, Ostdeutsche Regierungschefs in Berlin

vor 19 Stunden 1

Trump zollt sich selbst Respekt

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

Foto: Saul Loeb / AFP

Bisher war das ständige Getöse aus Washington vor allem nervlich aufreibend, seit gestern Abend hat es handfeste Konsequenzen: Donald Trump hat am von ihm so genannten »Liberation Day« praktisch die ganze Welt von freundlichen Handelsbeziehungen mit den USA, nun ja, befreit. In einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses kündigte der Präsident Zölle auf so gut wie alle Importe in die USA an, nach eigenen Worten reziprok ausgerichtet an den jeweiligen Handelsbeschränkungen anderer Nationen.

Die Europäische Union hatte nach Trumps zahlreichen Zolldrohungen der vergangenen Wochen ausreichend Zeit, eine Antwort vorzubereiten. Sie wird wohl postwendend folgen. Bei dem irrlichternden Herrscher der USA weiß man zwar nie, ob er es sich nicht in letzter Minute doch noch anders überlegt, wenn er einen guten Deal wittert. Diesmal jedoch wirkte er wild entschlossen, seine Ankündigungen umgehend umzusetzen. Und so befinden sich die USA ab heute in einem Handelskrieg gegen den Rest der Welt.

Der Ex-Freund schaut vorbei

US-Außenminister Marco Rubio

US-Außenminister Marco Rubio

Foto: Jacquelyn Martin / AP / dpa

Wenn sich heute die Außenminister der Nato in Brüssel treffen, um über die Zukunft des Bündnisses zu beraten, werden sich alle Augen auf Marco Rubio richten. Der US-Außenminister gilt zwar einerseits als pragmatischer und weniger dogmatisch als andere Hierarchen der Trump-Regierung. Andererseits ist er aber bisher nicht damit aufgefallen, die wilden Pläne seines Chefs, etwa zur Annexion Grönlands und/oder Kanadas, diplomatisch zu entschärfen. Das eindrücklichste Bild seiner bisherigen Amtszeit war vielmehr das eines bedeutungslosen Beisitzers: Als Donald Trump und sein Vize J.D. Vance den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office vor laufenden Kameras demütigten, hockte Rubio mit versteinerter Miene sprachlos daneben. (Hier mehr dazu .)

Es ist demnach nicht zu erwarten, dass Rubio in Brüssel als starker Verhandlungspartner auftreten wird. Der Minister ist wohl nur Sendbote seines Herrn, mit dem Auftrag, den früheren Freunden unfreundliche Botschaften aus Washington zu überstellen.

Wie Trump und die Seinen auf das transatlantische Verteidigungsbündnis blicken, das zeigte jüngst der geleakte Signal-Chat seiner höchstrangigen Militärstrategen: Nur wer bereit ist, kräftig zu bezahlen, darf künftig noch auf die Unterstützung der US-Armee hoffen. Unter Trump ist sie kein Partner mehr, sondern eine Söldnertruppe.

Mehr für den Osten wagen

Ostbeauftragter Carsten Schneider (SPD)

Ostbeauftragter Carsten Schneider (SPD)

Foto: Dominik Butzmann / Photothek / picture alliance

Ja, war denn schon wieder eine Wahl in Ostdeutschland? Das mag man sich fragen, ist doch meist nur dann die Rede von der Lage in den östlichen Bundesländern, wenn dort mal wieder eine bestimmte Rechtsaußenpartei triumphiert hat. Angesichts ihrer neuen Stärke im Bundestag ist es aber wohl keine schlechte Idee, dass sich heute die ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin treffen, um über die wirtschaftliche Lage in der Region zu beraten. Schon im Vorfeld forderten sie in einem gemeinsamen Papier eine angemessene Vertretung Ostdeutschlands in der kommenden Bundesregierung.

Derweil bemüht sich auch ein Vertreter der scheidenden Regierung, mehr Aufmerksamkeit auf den Osten zu richten – und mehr Geld dorthin fließen zu lassen: Mein Kollege Christian Teevs berichtet über einen Fünfpunkteplan Carsten Schneiders  (SPD), des Ostbeauftragten der Bundesregierung, mit dem abgehängte Regionen wieder Anschluss finden sollen, etwa mit Anreizen für den Zuzug oder attraktiver hergerichteten Kleinstädten.

Heute wird Schneider seinen Plan den ostdeutschen Landeschefs präsentieren. Er könnte Gerüchten zufolge sein Amt auch in der neuen Regierung behalten – oder womöglich sogar Minister werden.

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Angeklagter des Tages…

Ex-Nationaltorhüter Jens Lehmann

Ex-Nationaltorhüter Jens Lehmann

Foto: Sven Hoppe / dpa

…ist Jens Lehmann. Der Ex-Nationaltorhüter steht heute in München vor Gericht, weil er nach dem Oktoberfest alkoholisiert am Steuer eines Autos erwischt worden ist. Einen Strafbefehl wollte Lehmann nicht akzeptieren, deshalb kommt es nun zum Prozess.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Hamas lehnt Israels Gegenvorschlag für Waffenruhe ab: Die Vermittlungsgespräche für einen Waffenstillstand im Gazastreifen stocken. Die Hamas will nicht auf Israels jüngsten Vorschlag eingehen. Stattdessen verwies die Terrororganisation auf einen Plan von Katar und Ägypten.

  • Russland greift Charkiw mit Drohnen an: Mit zwei großen Angriffswellen an einem Tag hat Russland die ostukrainische Stadt Charkiw attackiert. Die Ukraine meldete zudem einen neuerlichen Beschuss der Geburtsstadt von Präsident Selenskyj.

  • In Deutschland gibt es mehr Konfessionslose als Kirchenmitglieder: Die beiden großen christlichen Kirchen verlieren in Deutschland rasant an Mitgliedern. Einer Forschungsgruppe zufolge gibt es jetzt erstmals mehr Menschen ohne Religionszugehörigkeit als Katholiken und Protestanten.

Heute bei SPIEGEL Extra: Der Ehe-Effekt

 Wann macht die Ehe gesund? (Symbolbild)

Älteres Paar: Wann macht die Ehe gesund? (Symbolbild)

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Maskot / Getty Images

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