News des Tages: Neues Wehrdienstgesetz, US-Zentralbank-Gouverneurin, Proteste in Serbien

Im August und Anfang September geht die Lage am Abend auf Weltreise: SPIEGEL-Korrespondentinnen und -Reporter berichten aus den Metropolen und entlegenen Ecken Asiens, Afrikas, Amerikas und Europas. Und natürlich bekommen Sie hier auch weiterhin Ihr Nachrichten-Briefing: News, Meinung, Storys – alles, was am Tag wirklich wichtig ist.

1. Das Kabinett bringt ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg

Vor über 14 Jahren, im Juli 2011, ließ der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Deutschland die Wehrpflicht aussetzen. Es erfolgte damals kein Aufschrei, die geopolitische Lage machte die Aussetzung der Wehrpflicht möglich, ja, sie schien sogar vernünftig zu sein. Ein Angriffskrieg auf deutschem Boden war damals kaum vorstellbar.
Die Zeiten sind andere geworden. Es gibt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine; kurz nach dessen Beginn, im Februar 2022, rief Kanzler Scholz die »Zeitenwende« aus. Der Anfang 2023 ins Amt berufene Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, forderte nur Monate später, die Bundeswehr müsse wieder »kriegstüchtig« werden. Eine Formulierung, die er bewusst so gewählt habe, wie Pistorius später sagte, um allen klarzumachen, um was es hier gehe.

Heute stimmte das Bundeskabinett über die Einführung eines neuen Wehrdiensts ab. Zum ersten Mal seit 20 Jahren tagte die Regierung in einem abhörsicheren Raum des Verteidigungsministeriums im Berliner Bendlerblock. Nicht nur das war historisch.

Die Minister einigten sich erneut auf eine Wehrerfassung junger Männer. Ab 2027 soll eine Musterung für sie verpflichtend sein. Frauen können sich als Soldatinnen bewerben, wenn sie wollen. Der neue Wehrdienst soll der Aufstockung der Bundeswehr dienen, die laut Nato-Berechnungen mindestens 80.000 zusätzliche Soldaten und Soldatinnen braucht, um zum Beispiel einem Angriff Russlands standzuhalten.

Die SPD setzt dabei vorläufig auf das Prinzip der Freiwilligkeit, Pistorius ist gegen eine sofortige Rückkehr der Wehrpflicht, wie sie Unionspolitiker fordern.

Mein Kollege Paul-Anton Krüger hat den Streit über die Wehrpflicht zwischen Union und SPD genauer verfolgt. »Pistorius hat den Kanzler vorerst an seiner Seite«, sagt Paul. Die Unionsfraktion werde dennoch versuchen, vor der Abstimmung im Bundestag noch Nachschärfungen des Gesetzes zu erreichen, so schreibt er: »Spätestens, wenn sich abzeichnen sollte, dass die Bundeswehr die geplanten Ziele beim Personalaufbau nicht erreicht, wird sich die Frage nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht neu stellen«.

• Lesen Sie hier mehr: Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

2. »Sie sind hiermit mit sofortiger Wirkung entlassen«

Der Brief von Donald Trump ist nur eine knappe Seite lang: »Liebe Gouverneurin Cook«, heißt es da, »Sie sind hiermit mit sofortiger Wirkung aus Ihrem Amt im Gouverneursrat der Federal Reserve entlassen.«

Seit Monaten schon hat der US-Präsident es auf die Federal Reserve (Fed), die US-Zentralbank abgesehen, so beschreibt es meine Kollegin Elisa Schwarze. Trump beschimpfte Fed-Chef Jerome Powell öffentlich und nannte ihn einen »sturen Idioten«.

Er drohte ihm mit einer Klage und verlangte seine Absetzung. Die Entlassung Cooks, sagt Elisa, sei nur der jüngste und bisher radikalste Schritt gegen die wohl mächtigste ökonomische Institution der Welt.

Trump will von der Zentralbank vor allem eines: Er möchte den Leitzins drastisch senken, der derzeit bei 4,25 bis 4,5 Prozent liegt. Am liebsten hätte er ihn auf nur ein Prozent gebracht, um die gigantischen Staatsschulden der USA in Höhe von umgerechnet 32 Billionen Euro zu refinanzieren.

Cook wurde 2022 von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt und ist die erste Afroamerikanerin auf solch einem Posten. Trump-Kritikern zufolge könnte dies einer der Gründe sein, warum der Präsident es auf sie abgesehen hat. Ein anderer ist womöglich ihre Amtszeit: Von allen Gouverneuren ist Cook planmäßig noch am längsten im Amt, bis zum Januar 2038.
Offiziell begründet Trump seine Entscheidung damit, dass Cook bei Finanzgeschäften geschummelt haben soll. Die Gouverneurin will sich gegen ihre Entlassung wehren.

• Welche Chancen sie damit haben könnte, erfahren Sie hier: Was Sie über den Fall Lisa Cook wissen müssen

3. Massenproteste in Serbien

Seit rund zehn Monaten protestieren die Menschen in Serbien gegen Langzeitpräsident Aleksandar Vučić und die weitverbreitete Korruption im Land. Auslöser für die Proteste im vergangenen Herbst war der Einsturz eines Bahnhofvordachs, bei dem 16 Menschen getötet wurden.

Anfangs waren die Demonstrationen weitestgehend friedlich, nun aber kommt es immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Wobei die vor allem von Regierungsseite befeuert werden. Hooligans, paramilitärische Schlägertrupps und Mitglieder der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) greifen die Protestierenden gezielt an. Womit sie, mitten in Europa, jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit agieren.

Mein Kollege Francesco Collini hat über die Massenproteste und ihre möglichen Folgen mit dem Balkanexperten und Nationalismusforscher Vedran Džihić gesprochen, der sagt, es gebe jetzt nur noch zwei Szenarien: Entweder es komme bald zu Neuwahlen oder aber zu einer völligen Eskalation der Gewalt.

• Lesen Sie hier das ganze Interview: »Das Regime treibt seine brutale Politik immer intensiver voran« 

Was heute sonst noch wichtig ist

• Deutsche Banken stoppen zahlreiche verdächtige PayPal-Zahlungen: Erst brüstete sich ein Hacker mit Millionen angeblicher PayPal-Daten, nun haben deutsche Banken offenbar betrügerische Zahlungen des US-Konzerns in Milliardenhöhe blockiert. Laut einem Medienbericht fiel ein Sicherheitssystem aus.

• Berliner SPD-Führung nominiert Krach als Spitzenkandidaten: Nach Jahren sinkender Wahlergebnisse setzt die Berliner SPD auf einen Neustart mit Steffen Krach. Der gebürtige Hannoveraner soll 2026 das Rote Rathaus zurückerobern.

• Dänischer Geheimdienst ermittelt offenbar wegen verdeckter US-Aktionen in Grönland: Drei Amerikaner sollen in Grönland Pläne für eine US-Übernahme vorangetrieben haben. Alle drei hätten Verbindungen ins Trump-Lager, so eine Recherche. Das dänische Außenministerium reagierte deutlich.

• Deutsche Konsumenten halten ihr Geld stärker zusammen: Die Kauflaune der Menschen in Deutschland hat sich vergleichsweise stark eingetrübt. Die Wirtschaftsflaute drückt die Konsumstimmung den dritten Monat in Folge und viele sehen offenbar ihre berufliche Existenz gefährdet.

Meine Lieblingsgeschichte heute ...

… steht im letzten SPIEGEL-Heft und widmet sich den neuen Freibädern in der Seine, die es in Paris seit diesem Sommer gibt. Im letzten Jahr durften nur die Olympia-Triathleten in das bräunliche Seine-Wasser steigen, nun ist das Baden in der Seine für alle möglich. Allerdings nur unter strengen Auflagen. Jeder Schwimmer muss ein aufblasbares gelbes Luftkissen hinter sich herziehen, das den Kriterien französischer Eleganz in keiner Hinsicht standhält. Sprünge ins Wasser, Tauchen sowie das Berühren der Bojen sind streng verboten. Ebenso wie Badeshorts für Männer und Dosenbier. Die Bäder sind trotzdem ein Erfolg, vielleicht, weil das vermeintlich aufmüpfige Frankreich in Wirklichkeit ein fügsames Land ist, wie mein Kollege Leo Klimm schreibt.

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Im Unfreibad 

Rechtfertigungen, die man nicht mehr hören möchte: Der US-Regisseur Woody Allen, 89, ist am vergangenen Wochenende per Videoschalte bei einem Moskauer Filmfestival aufgetreten. Die Veranstaltung wurde von einem kremlnahen Schauspieler und Regisseur moderiert. Das ukrainische Außenministerium kritisierte Allens Teilnahme anschließend scharf. Der Regisseur rechtfertigte sich nun auf dem Sender CNN mit kaum nachvollziehbaren Argumenten: Der Krieg, den Putin in der Ukraine begonnen habe, sei zwar »entsetzlich«, sagte er im Interview. Das bedeute für ihn aber nicht, das Gespräch mit den Verursachern zu meiden. »Ganz gleich, was Politiker getan haben – ich habe nicht das Gefühl, dass es jemals hilfreich ist, den künstlerischen Dialog abzubrechen.«

Mini-Hohlspiegel

Aus der »Stuttgarter Zeitung«: »Bei Alkohol, Bewegung und Ernährung gibt es Nachholbedarf. Was der aktuelle Gesundheitsreport über den Alltag vieler Deutscher verrät.«

Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.

Cartoon des Tages

Könnten Sie sich anschauen, wie der Pariser Grand Palais, der zur Weltausstellung im Jahr 1900 erbaut wurde, nach den umfangreichen Renovierungsarbeiten der vergangenen Jahre nun aussieht. Im vergangenen Sommer fanden unter der restaurierten Glas-Eisen-Kuppel Wettbewerbe der Olympischen Spiele statt.

Inzwischen ist das Museum wieder eröffnet worden, mit sehr viel mehr Ausstellungsflächen als zuvor (72.000 qm), weniger Wänden, vielen offenen Bereichen, Spielzonen für Kinder und einem umfangreicheren Ausstellungsangebot. Mehr dazu hier. 

Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Abend.

Herzlich Britta Sandberg, Korrespondentin, Paris