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Seine Angriffe gegen Jerome Powell gehören praktisch zu Donald Trumps Arbeitsalltag: Immer wieder hat der US-Präsident den amtierenden Präsidenten der Notenbank Fed attackiert und beleidigt. Im Kern geht es bei Trumps Angriffen darum, dass der US-Präsident niedrigere Leitzinsen will. Die unabhängige Fed hat ihm diesen Gefallen bisher aber nicht getan.
Jetzt verschärft Trump seinen Kurs gegen die Notenbank. Der US-Präsident hat Fed-Gouverneurin Lisa Cook entlassen. Es gebe ausreichende Beweise dafür, dass Cook bei Hypothekenanträgen falsche Angaben gemacht habe, schrieb Trump am Montag (Ortszeit) in einem offiziellen Schreiben an die Gouverneurin, das er auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social veröffentlichte. »Ihr Verhalten zeugt von grober Fahrlässigkeit bei Finanzgeschäften, was Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin infrage stellt«, so Trump weiter.
Der Chef der Aufsichtsbehörde für den Hypothekenmarkt (FHFA), William Pulte, hatte zuvor Vorwürfe gegen Cook erhoben. Daraufhin teilte das US-Justizministerium mit, es prüfe die Angelegenheit.
Lisa Cook, die erste afroamerikanische Frau im Gouverneursrat der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), hatte bisher alle Forderungen nach ihrem Rücktritt zurückgewiesen. »Ich habe nicht die Absicht, mich wegen einiger in einem Tweet aufgeworfener Fragen zum Rücktritt von meinem Amt drängen zu lassen«, sagte sie am 20. August. »Ich habe die Absicht, alle Fragen zu meiner finanziellen Vergangenheit als Mitglied der Federal Reserve ernst zu nehmen, und so sammle ich die genauen Informationen, um alle legitimen Fragen zu beantworten und die Fakten zu liefern«, so Cook weiter.
Bei den Vorwürfen geht es um Cooks Immobilien
Der Vorwurf gegen die Fed-Gouverneurin, die 2022 vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden für den Gouverneursrat der US-Notenbank nominiert wurde, lautet: Cook habe eine Eigentumswohnung in Atlanta als ihren Hauptwohnsitz angegeben, nachdem sie einen Kredit für ihr Haus in Michigan aufgenommen und dieses ebenfalls als Hauptwohnsitz deklariert habe. Pulte wirft ihr deshalb Hypothekenbetrug vor. Bisher hat er jedoch keine öffentlichen Beweise zur Untermauerung seiner Behauptung vorgelegt.
Vor ihrer Berufung war Cook unter anderem als Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan State Universität tätig.
Trump hatte Cook auf Grundlage der Vorwürfe gegen sie bereits vergangene Woche zum Rücktritt aufgefordert. Ihre Entlassung stellt nun eine Eskalation in Trumps Bestreben, die Führung der Fed nach seinen Vorstellungen umzubauen, dar. Der Präsident drängt die Notenbank seit Monaten zu aggressiven Zinssenkungen, während die Währungshüter angesichts anhaltender Inflationssorgen eine stabile Geldpolitik verfolgen.
Ihre Amtszeit wäre bis 2038 gelaufen
Die Abberufung Cooks, deren Amtszeit bis 2038 gelaufen wäre, könnte Trumps Pläne beschleunigen. Er hat bereits die Fed-Gouverneurin Michelle Bowman zur obersten Bankenaufseherin befördert und erwägt offenbar, den von ihm ernannten Gouverneur Christopher Waller zum Nachfolger von Notenbankchef Powell zu machen. Dessen Amtszeit endet im kommenden Mai.
Cooks Entlassung sorgt an den Finanzmärkten für Unruhe
Noch vor einer Woche kritisierten die Demokraten im Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses Trumps Angriff auf Cook und kündigten Widerstand an. »Donald Trump erfindet dreiste Lügen, um die erste schwarze Frau im Direktorium der US-Notenbank Federal Reserve aus dem Amt zu drängen und sie durch einen weiteren unqualifizierten Loyalisten zu ersetzen, der ihm zu Willen sein wird«, hieß es in einem Beitrag der Ausschussmitglieder auf der Plattform X. »Dies ist ein weiterer Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed. Wir dürfen das nicht zulassen.«
An den Finanzmärkten sorgte der Schritt für Unruhe und ließ den Dollar nachgeben. »Das ist Chaos«, sagte Bart Wakabayashi von State Street in Tokio. »Es gibt keine Stabilität. Es gibt keine Glaubwürdigkeit.« Die Entlassung schüre Zweifel an der Unabhängigkeit der Notenbank. Andere Analysten sehen konkrete Auswirkungen auf die Geldpolitik. »Frühere Zinssenkungen erscheinen nach Cooks Entlassung wahrscheinlicher«, sagte Charu Chanana, Anlagestrategin bei Saxo. »Aber hier geht es nicht nur um Zinssenkungen, sondern um die Unabhängigkeit der Fed und die wachsenden institutionellen Risiken in den USA.«
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